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Aktuell Europa

Tsipras droht mit Referendum

Vielleicht will er seine Landsleute beruhigen. Vielleicht ist der griechische Ministerpräsident aber auch Optimist: Denn er glaubt an eine schnelle Lösung des Streits mit den Geldgebern. Sonst müsse ein Referendum her.

Jedenfalls erwartet die Regierung in Athen im Schuldenstreit eine Lösung bis zum 9. Mai, wie Regierungschef Alexis Tsipras erläuterte. Trotz der ganzen Differenzen mit den Gläubigern bei der Arbeitsreform und Mehrwertsteuererhöhung befinde sich Athen "in finalen Verhandlungen", sagte Tsipras in einem Fernseh-Interview. Er schließe einen Zusammenbruch des hochverschuldeten Eurolandes aus. Vorrang habe jedoch die Auszahlung von Löhnen und Pensionen.

Verkäufe von Staatseigentum seien Teil der Athener Zugeständnisse an die Gläubiger. Dazu zählten die Abgabe des Hafens in Piräus und die Verpachtung von regionalen Flughäfen, ergänzte der Ministerpräsident. Sollten die Geldgeber jedoch auf Forderungen bestehen, die Athen nicht akzeptieren könne, werde er auf ein Referendum zurückgreifen müssen. Neuwahlen schloss er allerdings ausdrücklich aus. Und dass sich bei einem Referendum eine Mehrheit der Griechen auf die Seite der früheren Troika schlägt, darf angesichts der Beliebtheitswerte der Sparmaßnahmen getrost bezweifelt werden.

Ohne Einigung mit den Geldgebern droht dem Land die Pleite. Griechenland wird seit 2010 mit Hilfen im Umfang von 240 Milliarden Euro gestützt. Wie das Finanzministerium in Athen mitteilte, will die Regierung ihre Reformvorhaben in Gesetzeskraft gießen und damit einer Forderung der Gläubiger nachkommen. Ein entsprechender Schritt werde derzeit vorbereitet. Das Gesetzespaket solle Reformen im Haushalts- und Steuerrecht ebenso beinhalten wie Änderungen der Verwaltungsstrukturen, Fernsehlizenzen und Steuern auf Fernsehwerbung.

Ein Gesetz mit Entschlossenheit

Die Gläubiger wie der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Europäische Union (EU) hatten verlangt, dass Griechenland seine Entschlossenheit zu Reformen dadurch zeigt, dass sie vom Parlament verabschiedet werden. Ein solcher Schritt könnte neuen Schwung in die zähen Verhandlungen über Hilfsgelder für das Land bringen.

ml/se (rtr,dpa)