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Griechenland-Drama: Ratlos in Riga

Eine Lösung im Gezerre um die griechischen Schulden und Hilfspakete ist nicht abzusehen. Die Stimmung der Euro-Zone ist bei ihrer Tagung in Lettland eisig. Es gibt einen Verantwortlichen, meint Bernd Riegert.

Vor zwei Monaten hatte die griechische Regierung in Brüssel nach zähem Ringen zugesagt, ein Reformprogramm zu entwerfen, um im Gegenzug neue Hilfskredite zu erhalten. Zwei Monate hat die Links-Rechts-Koalition mit sprunghaften, taktischen Spielchen verplempert. Es ist nichts geschehen. Sie hat nicht geliefert.

Den übrigen 18 Staaten in der Euro-Gruppe blieb deshalb in Riga gar nichts anderes übrig, als nüchtern festzustellen: Es gibt kein frisches Geld für Griechenland, weil die Bedingungen, denen Premier Alexis Tsipras und seine widersprüchlich agierende Mannschaft zugestimmt hatten, nicht einmal im Ansatz erfüllt wurden. Die Verhandlungen der griechischen Regierung mit den Vertretern der Gläubiger und Geldgeber haben noch nicht einmal begonnen. In der Sache kein Fortschritt, nirgends. Was soll das?

Deutsche Welle Bernd Riegert

Europa-Korrespondent Bernd Riegert

Diese Frage drängt sich unwillkürlich auf. Sie wurde auch von einigen Finanzministern während der informellen Sitzung teilweise lautstark gestellt. Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis konnte keine plausible Antwort geben. Ist er einfach überfordert oder ein genialer Stratege? Niemand weiß es. Varoufakis steht völlig isoliert da. 18 gegen einen. Der Finanzminister verstieg sich in Vorwürfe an die Euro-Gruppe. Die sei ja irgendwie Schuld an allem, was in Griechenland schief laufe. Einerseits habe sie ein Besatzungsregime ausgeübt, andererseits aber zu viel Geld an griechische Regierungen verliehen. Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man die Auftritte des vom linken Spieltheoretiker zum Minister gewordenen Varoufakis schon fast als Kabarett werten. Er lebt offenbar in einer anderen Welt als die übrigen Finanzminister. Er kann eben kein linker Robin Hood sein, der den verarmten Griechen gibt und es von den Europäern bekommt. Er muss Politik machen, echte Politik.

Isoliert und dennoch ohne Einsicht

Dem Finanzminister sollte schon zu denken geben, dass er weder in Europa, noch in den USA, noch in Russland, noch in China und schon gar nicht beim Internationalen Währungsfonds wirkliche Verbündete hat, die der griechischen Regierung in der jetzigen Lage Geld leihen oder den Haushalt finanzieren würden.

Was soll das also? Wo wollen die linksradikalen Politikneulinge hin? Haben sie einen geheimnisvollen Plan B, um die griechische Wirtschaft und Gesellschaft doch noch ohne Hilfe von außen irgendwie aus dem Schuldensumpf zu ziehen?

Die griechische Regierung muss einsehen, dass sie die übrigen Europäer, den IWF und im Moment vor allem die Europäische Zentralbank braucht. Ansonsten sind die Tage der Griechen in der Währungsgemeinschaft und vielleicht auch in der Europäischen Union gezählt. Selbst Mario Draghi, der Präsident der Zentralbank, schien in Riga die Geduld zu verlieren. Er mahnte die Griechen zur Eile. Die Notfallkredite des Zentralbanksystems, die die griechischen Banken im Moment über Wasser halten, könnte Draghi ganz schnell abdrehen. Die EZB führt Griechenland schon am kurzen Zügel, weil sie keine griechischen Staatsanleihen als Sicherheiten akzeptiert. Doch dieser Druck reicht offenbar noch nicht.

Europa will Griechenland nicht fallen lassen

Die EU-Finanzminister haben Yanis Varoufakis eine allerletzte Frist gesetzt. Bis Ende Juni muss eine Vereinbarung stehen, sonst endet mit dem zweiten Hilfsprogramm auch jegliche Unterstützung für Griechenland. Die griechische Regierung könnte dann auf die Idee kommen, ihre Schulden einfach nicht mehr zu bedienen und das Land ins finanzielle und wirtschaftliche Mittelalter zu katapultieren. Die Schuld an dem Desaster könnte sie dann den unsolidarischen Europäern anlasten. Soziale Unruhen, eine Volksabstimmung, gar eine Revolution. Ist das der Plan B?

Das darf Europa nicht zulassen. Die Deutschen haben das Motto ausgegeben, es müsse alles Mögliche getan werden, um Griechenland im Euro und in Europa zu halten. Doch was ist alles Mögliche? Wo beginnt das Unmögliche? Unmöglich wäre es, Griechenland den Haushalt zu finanzieren, ohne dass zuvor Reformpakete entwickelt werden. Genau das aber hat der völlig abgehobene Yanis Varoufakis in Riga erneut gefordert: Gebt uns Geld, damit wir unsere eigenen Ideen ausprobieren können. Danach machen wir dann strukturelle Reformen, die uns gefallen - vielleicht.

Zeit für einen neuen Anfang

Spätestens im Juni wird dann auch wieder die Frage eines Schuldenerlasses für Griechenland von der Regierung aufgeworfen werden. Und oben drauf noch die Forderung nach Reparationen. Dann ist die Euro-Zone wieder da, wo sie nach dem Wahlsieg der Linken und Rechten in Griechenland im Januar schon war. Eigentlich hülfe nur ein Neuanfang in Griechenland mit einer anderen Führungsmannschaft. Aber wo ist die Reset-Taste für diesen Staat?

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