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US-Wahl 2016

Trump-Sieg: Die Freude der Rechtspopulisten

Donald Trump als neuer US-Präsident - in Europa stößt das nur bei wenigen auf Begeisterung. Profitieren europäische Rechtspopulisten von diesem unvorhergesehenen Sieg?

Von purer Sprachlosigkeit bis Entsetzen reichen die Reaktionen europäischer Politiker auf den Sieg Donald Trumps bei den US-Präsidentschaftswahlen. Nach dem Brexit-Schock müssen sie nun mit einem weiteren Ereignis zurechtkommen, das bei vielen Ratlosigkeit hinterlässt. Nur die Rechtspopulisten auf dem alten Kontinent tönen laut und glücklich: Sie beglückwünschen Donald Trump und freuen sich über die Entscheidung der US-Amerikaner für den selbsternannten Außenseiter. Denn auch sie hoffen, mit Parolen gegen Migranten und Moslems bei den kommenden Wahlen zu punkten.

Der britische UKIP-Chef Nigel Farage meldet sich mit einem kurzen Videostatement zu Wort. Schon bevor Trumps Sieg offiziell war, ließ er wissen: "Es sieht danach aus, dass 2016 ein Jahr zweier großer politischer Revolutionen würde: Donald Trump wäre noch größer als der Brexit." 

Wenig später dann seine Glückwünsche an Trump: "Du hast mit einer mutigen Kampagne gekämpft."

Auch die Vorsitzende der französischen Front National (FN), Marine Le Pen, gratuliert dem neuen US-Präsidenten und dem amerikanischen Volk. 

Geert Wilders, Chef der niederländischen Freiheitspartei (PVV) sieht in dem "historischen Sieg" Trumps eine Revolution. Und prophezeit: "Auch die Niederländer werden ihr Land zurückerobern." 

Für die Alternative für Deutschland (AfD) war der Wahlerfolg Trumps erwartbar und keine Überraschung. Sie deutet ihn als "Signal dafür, dass die Bürger in der westlichen Welt einen klaren Politikwechsel wollen", schreibt die Vize-Vorsitzende Beatrix von Storch auf ihrem Facebook-Profil und schränkt ein: vieles, was Trump während des Wahlkampfes geäußert habe, müsse kritisch gesehen werden. 

Screenshot Facebook HC Strache US-Wahl (Facebook/HC Strache)

Facebook-Profil von Heinz-Christian Strache

Der rechts-konservative ungarische Ministerpräsident Viktor Orban schreibt auf seiner Facebookseite: " Was für eine großartige Neuigkeit. Die Demokratie lebt noch." Im Nachbarland Österreich erklingen aus dem Lager der "Freiheitlichen" ähnliche Worte auf Facebook: "Die politische Linke und das abgehobene sowie verfilzte Establishment wird Zug um Zug vom Wähler abgestraft und aus diversen Entscheidungsfunktionen heraus gewählt", schreibt FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Er ist euphorisch und hofft von diesem Ausgang profitieren zu können: In Österreich wird am 4. Dezember ein neuer Bundespräsident gewählt.  In Umfragen liegt der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer vor seinem Grünen-Konkurrenten Alexander Van der Bellen. 

Ansporn für Rechtspopulisten?

Ob die Rechtspopulisten und Nationalisten in Europa durch den Sieg Trumps Aufschwung erhalten, bezweifelt Hajo Funke, emeritierter Politikwissenschaftler der Freien Universität Berlin. "Wir kennen nur seine verbalen unverantwortliche Äußerungen, keine politischen Inhalte." Rechtspopulisten gingen mit der Angst der Menschen um, doch welche außenpolitischen Pläne Donald Trump in Europa anstrebt, sei bisher unklar, meint Funke. "Ob daraus nun Rechtspopulisten viel ziehen können, bezweifele ich", sagt Funke im DW-Interview. Die soziale Frustration sei ein Kernelement, aus der sich Wut entwickle und anschließend an Sündenböcken - meistens Minderheiten, die nichts dafür können - ablade. "Trumps einzig konkrete Äußerung zu seinen Plänen als Präsident war ein Beschäftigungsprogramm für die de-industrialisierten und abgehängten Arbeiterschichten. Ein solches Strukturprogramm könnten andere demokratischen Parteien in Europa, wenn sie es begriffen hätten, auch anstoßen." Diesen destruktiven Zirkel umzubauen, sei die Herausforderung für die demokratischen Parteien, um der sozialen Schieflage in Europa entgegenzuwirken. Wenn es da keine Kehrtwende gebe, so Funke, dann profitierten die Rechten, die mobilisieren, Wut und Hass schürten, aber keine Antwort haben.

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