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US-Wahl

Trotz Trump-Sieg: Berlin bleibt gefasst

Nach der US-Wahl stellt sich die Politik in Berlin auf schwierige Zeiten ein. Auch die Kanzlerin sieht eine Herausforderung. Andere pochen auf Pragmatismus und gute Beziehungen zu den Republikanern.

Nicht für alle gab es ein böses Erwachen in Berlin, wo sich laut Umfragen die meisten Hillary Clinton als US-Präsidentin gewünscht hätten. Denn viele waren einfach wach geblieben und hatten sich auf Wahlpartys getroffen. Etwa in der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung, wo am Morgen viele Anwesende rote Augen hatten - vor Übermüdung oder weil sie Tränen vergossen hatten. Die Stimmung war eisig und glich damit dem Wetter in Berlin.

Niedergeschlagene Stimmung herrschte dem Vernehmen nach auch in der US-Botschaft. Schließlich wird der Wahlsieg von Donald Trump auch personelle Konsequenzen in den Auslandsvertretungen der USA haben.

Erst mal abwarten...

Vor den Ausschüssen des Bundestages, die wie gewohnt zusammentreten, ist die US-Wahl erwartungsgemäß das Topthema. Die Politprofis hatten ein anderes Ergebnis erhofft, in Schockstarre verfallen sie aber nicht. Tenor: Nun müsse man schnell nach vorne schauen.

Vor dem Verteidigungsausschuss sitzt eine Gruppe hochrangiger Militärs. Namentlich zitiert werden wollen sie nicht, aber die Männer empfehlen, erst einmal abzuwarten, auch wenn sie keine Freunde von Trump seien. Nichts werde so heiß gegessen, wie es auf den Tisch kommt. Beim Militär gelte es zunächst, die Lage zu analysieren. Nur eine Folge sei schon absehbar: Der Populismus in Europa werde wohl gestärkt aus diesem Wahlergebnis hervorgehen.

Ungefähr zur selben Zeit lässt die AfD-Vorsitzende Frauke Petry mitteilen, Trump habe nun "die Karten zur politischen Zeitenwende in der Hand".  

Bundeskanzlerin Angela Merkel (Foto: Reuters)

Merkel will es auch mit einem US-Präsidenten Donald Trump aufnehmen

Klare Botschaft der Kanzlerin

Im Kanzleramt war man auf einen möglichen Sieg Trumps vorbereitet, trotz der anders lautenden Umfrageergebnisse und der Pro-Clinton-Stimmung in Deutschland. Schon am Mittag trat die Bundeskanzlerin mit einem Statement vor die Kamera, im Blazer im Rot der Republikaner. Sie bestreitet regelmäßig, dass ihre Farbauswahl mit einer dem politischen Thema zu tun habe - hier passte sie jedenfalls zu ihrer Aussage. Sie gratulierte dem Wahlsieger und streckte Trump verbal die Hand zur Zusammenarbeit aus.

Selbstbewusst formulierte sie auch gleich ihre Haltung. Beide Länder stünden auf einem gemeinsamen Wertefundament aus Demokratie, Freiheit, dem Respekt vor Recht und der Würde des Menschen unabhängig von Religion, Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht, politischer Einstellung oder sexueller Präferenz. Zuvor hatte Merkel gesagt, dass sie über die Konfrontation im zurückliegenden US-Wahlkampf besorgt gewesen sei.

Bisher hat Merkel allerdings nicht bekanntgegeben, ob sie noch einmal Bundeskanzlerin werden will - und im Falle einer Wiederwahl auch mit Trump klarkommen müsste.

Hoffen auf Kontinuität

Besonnen klingt der transatlantische Koordinator der Bundesregierung, Jürgen Hardt. Auch Trump verdiene eine ausgestreckte Hand aus Deutschland. Er warne vor allzu emotionalen Reaktionen, so der CDU-Politiker. Vor acht Jahren habe sich die Euphorie nach dem Wahlsieg von Barack Obama schnell gelegt. Und so werde es wohl auch mit der "Zu-Tode-betrübt"-Stimmung nach Trumps Wahlsieg sein. Unter den Republikanern gebe es viele, "die man kenne und mit denen man gut zusammenarbeiten werde". So habe sich der jetzige Sprecher des Repräsentantenhauses, der Republikaner Paul Ryan, bei seinem Besuch im Frühjahr als "Kenner und Freund Deutschlands" bezeichnet.

Auch Patrick Sensburg, Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Überwachung durch den amerikanischen Geheimdienst NSA, spricht sich dafür aus, auf die US-amerikanischen Freunde zuzugehen. Es müsse sich gar nicht so viel ändern, wenn auch Deutschland seine Vorstellungen von einer engen Zusammenarbeit klarstelle - etwa in der Wirtschaftspolitik, der Sicherheitspolitik und für die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste. Der CDU-Politiker Sensburg hofft auf Kontinuität und möchte Wahlkampfgetöse von Realpolitik trennen.

"Kein Lichtblick für eine friedliche Welt"

So pragmatisch reagieren nicht alle im politischen Berlin. Die Stimmung vor dem Auswärtigen Ausschuss war insgesamt von Sorgen und vielen Fragen geprägt. "Was passiert, wenn die Ankündigungen von Trump Grundlage seiner Außenpolitik werden und das westlich-liberale Bündnis infrage stellt?" fragt der besorgte SPD-Außenpolitiker Nils Annen. Die transatlantischen Beziehungen stünden vor einer "schwierigen Phase der Unsicherheit", sagt der Grünen-Politiker und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, Jürgen Trittin. Niemand wisse, was nun im Iran, in Syrien und im Irak passiere. Hans-Peter Uhl von der CSU bezeichnet den Wahlsieg als "keinen Lichtblick für eine friedliche Welt".

Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist die ereignisreiche Nacht anzusehen. Ein bitteres Lächeln huscht über sein Gesicht, als im Gang vorm dem Auswärtigen Ausschuss vor die Presse tritt. Das Wahlergebnis sei nicht zu unterschätzen. Steinmeier hofft, dass es zu keinen größeren Verwerfungen in der internationalen Politik kommt. Die transatlantischen Beziehungen als Fundament des Westens dürfe man nicht preisgeben, betont er und pocht darauf, "ein Hort der Vernunft" zu bleiben und die eigene politische Kultur zu pflegen.

Sorge um die Minderheiten

Im Bundestag unterwegs ist an diesem Mittwoch auch der Vorsitzende des Zentralrats deutscher Sinti und Roma, Romani Rose. Ihm sieht man am deutlichsten an, dass er schockiert ist. Das Wahlergebnis stärke die Position der Rechten und Extremisten, so Rose. Sorge mache ihm, wie Trumps Wahlsieg sich auf die Zusammenarbeit der USA mit der OSZE auswirke. Deutschland, das in diesem Jahr den OSZE-Vorsitz inne hat, wollte verstärkt den Blick auf die Sinti und Roma als Minderheit richten. Wird es nun dabei bleiben? Merkels Botschaft an Trump mit dem starken Bezug zu Minderheitenrechten müsste Rose aus dem Herzen sprechen.

Am Nachmittag äußert sich dann auch der Bundespräsident. "Ich gehe davon aus, dass Europa zur Bewahrung und Verteidigung seiner universellen Werte mehr Verantwortung übernehmen wird", so Joachim Gauck. Deshalb seien die kommenden Jahre "eine Bewährungsprobe".

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