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Politische Fahrtrichtung

Das Wahlprogramm des Donald Trump

Donald Trump hat während seines Wahlkampfes viel von dem erzählt, was er erreichen möchte. Einiges revidierte er. Manchmal musste auch seine Kampagne zurückrudern. Doch ein paar Programmpunkte scheinen zu stehen.

Donald Trump in einem Museumsnachbau des Oval Office (Foto: Reuters)

Im September sah sich Donald Trump seinen künftigen Arbeitsplatz, das Oval Office, an. Nur ein Museumsnachbau.

Freihandel

"America First" - für Trump steht das eigene Land im Vordergrund. Um die US-Wirtschaft zu stärken, vertritt er eine protektionistische Politik: Er will die USA vor ausländischen Waren abschotten; Freihandel ist schlecht.

Dementsprechend will Trump das nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA mit Kanada und Mexiko neu verhandeln oder ganz aussteigen. Aus dem Transpazifischen Handelspakt TPP, für das die Verhandlungen vor einem Jahr abgeschlossen wurden, will sich Trump definitiv zurückziehen.

Außerdem möchte er Zölle einführen, um Firmen davon abzuhalten, ihre Produktion aus den USA auszulagern, um dann die Waren zollfrei ins Land einführen zu können.

Migration

In seinem Plan für die ersten hundert Tage im Amt kündigte Trump an, rasch mit der Abschiebung der "zwei Millionen kriminellen, illegalen Immigranten" zu beginnen. Wer einmal aus dem Land geschickt wurde und erneut illegal in die USA kommt, soll für mindestens zwei Jahre ins Gefängnis.

Bereits für den ersten Tag im Amt ist es Trumps Ansage, die Einwanderung aus "terroranfälligen Regionen" auszusetzen und generell die Sicherheitsüberprüfungen für Einwanderer zu verschärfen.

Zwischendurch forderte Trump, generell keine Muslime mehr in das Land einreisen zu lassen.

Ein ein Meter hoher Stacheldrahtzaun bildet die Grenze zwischen Arizona und Mexiko (Foto: Getty)

Zwischen dem US-Bundesstaat Arizona und Mexiko besteht die Grenze teils aus einem Stacheldrahtzaun

Mexiko

"Wenn wir keine Grenze haben, haben wir keinen Staat", sagte Donald Trump im Wahlkampfvideo. Er verglich die Grenzanlagen mit einem Schweizer Käse. Mehrfach hatte Donald Trump angekündigt, an der südlichen Staatsgrenze eine Mauer zu bauen, um illegale Migranten und den Drogenhandel abzuhalten. Mexiko soll die Kosten für die Mauer rückerstatten.

NATO

Trump hatte sich in seinem Wahlkampf wiederholt kritisch zur Nato geäußert und unter anderem gefragt, warum immer die USA die Führungsrolle übernehmen müssten. In einem Interview mit der "New York Times" brachte er wiederholt ins Spiel, dass einige Nato-Mitglieder ihre Beiträge nicht gezahlt hätten. Auf die Frage, ob die USA den Mitgliedsländern militärisch helfen würden - wozu sie vertraglich verpflichtet sind - antwortete Trump: "Wenn sie ihre Verpflichtungen uns gegenüber einhalten, dann ist die Antwort 'Ja'."

Klima

In der ersten TV-Debatte mit Hillary Clinton behauptete Donald Trump er hätte niemals gesagt, dass er den Klimawandel für eine Erfindung der Chinesen halte. Einer seiner Tweets von 2012 belegt das Gegenteil.

Wiederholt nannte Trump die globale Erwärmung einen Schwindel. Um die "amerikanischen Arbeiter zu schützen", will Trump seinem 100-Tage-Plan zufolge Milliardenzahlungen an Klimawandel-Programme der Vereinten Nationen streichen und das Geld stattdessen für die Wasser- und Umweltinfrastruktur im eigenen Lande verwenden.

Im Mai hatte er angekündigt, aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen zu wollen, was juristisch allerdings nicht so leicht werden dürfte.

Exekutive und Legislative

An seinem allerersten Tag als Präsident will Trump jede "verfassungswidrige" Verordnung von Barack Obama zurücknehmen. Außerdem möchte er die Zahl der öffentlich Beschäftigten einfrieren und vorschlagen, Amtszeiten für Kongressmitglieder zu begrenzen. 

Energie

Einhergehend mit seinen Ansätzen zum Klima will er "unverzichtbare" Energieprojekte genehmigen, wie die umstrittene Keystone Pipeline. Obama hatte den Bau wegen Klimaschutz-Bedenken abgelehnt. Außerdem will er Auflagen aufheben, damit die eigenen Energiereserven von Erdöl, Erdgas, Schiefer und Kohle genutzt-  und so auch Arbeitsplätze geschaffen werden.

Steuern

Trump will ein Wirtschaftswachstum von vier Prozent pro Jahr erreichen und mindestens 25 Millionen neue Jobs schaffen. Das sollen unter anderem Steuersenkungen erreichen. Die Unternehmenssteuern will er von 35 auf 15 Prozent senken, um mehr Firmen zum Verbleib in den USA zu bewegen. Die Einkommensteuer soll bei 33 Prozent für Großverdiener gedeckelt werden, Niedrigverdiener sollen über die Nutzung von Freibeträgen zum Teil gar keine Einkommensteuer zahlen. Eine Familie der Mittelklasse mit zwei Kindern soll 35 Prozent weniger Steuern zahlen müssen. Die reichsten Amerikaner würden einer "Forbes"-Erhebung zufolge pro Jahr 275.000 US-Dollar Steuern sparen, die Ärmsten 128 US-Dollar. Die Meinungen der Experten dazu sind gespalten.

Krankenversicherung

Mehrfach hatte Trump angekündigt, eine von Barack Obamas Herzensangelegenheiten, die nach ihm benannte Krankenversicherung "Obamacare", abzuschaffen und mit einem eigenen System zu ersetzen.

Abtreibungen

Anders als früher plädiert Trump jetzt gegen Abtreibungen. Im März sagte er, Abtreibungen sollten illegal sein und Frauen oder Ärzte "irgendwie" dafür bestraft werden. Seine Kampagne sagte später, dass sich nur die strafbar machen, die eine illegale Abtreibung durchführen würden, nicht aber die Frauen selbst. Die Mittel für "Planned Parenthood", eine Gesundheitsorganisation, die unter anderem auch Abtreibungskliniken betreibt, will er streichen, Abtreibungen nur in Ausnahmefällen zulassen. Diese Ausnahmen wären Vergewaltigung, Inzest sowie Lebensgefahr für die Mutter. Außerdem will er Richter für den Obersten Gerichtshof benennen, die gegen Abtreibungen sind.

Waffen

Das Second Amendment, der zweite Zusatzartikel der Verfassung, ist für Donald Trump heilig. Der Artikel berechtigt die US-Amerikaner, Waffen zu besitzen und zu tragen. "Wenn ich Präsident werde, könnt ihr euch darauf zu einhundert Prozent verlassen", sagt Trump in seinem Wahlkampfvideo.

Juristische Verfahren gegen Gegner

Bei der zweiten TV-Debatte drohte Trump, Hillary Clinton für die Affäre um ihre E-Mails ins Gefängnis zu bringen: "Wenn ich gewinne, werde ich meinen Generalstaatsanwalt anweisen, dass sich ein Sonderermittler mit Ihrer Situation befasst", sagte er an Clinton gewandt. 

Während seiner Rede zum 100-Tage-Plan kündigte er außerdem an, gegen die Frauen vorzugehen, die ihm sexuelle Belästigung vorwerfen und damit an die Öffentlichkeit gegangen sind. Er bezeichnete sie als Lügnerinnen.

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