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Politik

Thailands verfehlte Minderheiten-Politik

Seit Jahren geht Thailands Regierung mit übertriebener Härte gegen Separatisten im Süden vor. Die künftige Regierung muss den Kurs ändern, soll die Entfremdung der muslimischen Minderheit nicht noch stärker werden.

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Soldaten in der Unruheprovinz Narathiwat

Seit fast zweieinhalb Jahren leiden die muslimischen Südprovinzen Narathiwat, Pattani und Yala unter dem blutigen Konflikt. Fast täglich gibt es im tiefen Süden Thailands Bombenattentate, Schusswechsel und Messerattacken. Als im Januar 2004 mutmaßliche Separatisten ein Armeecamp überfielen, verhängte Premier Thaksin Shinawatra sofort das Kriegsrecht über die Region. Die Folge: Menschen wurden ermordet oder verschwanden spurlos. Die Bangkoker Regierung, sagen viele Bewohner des Südens, behandele die Muslime als Sündenböcke, als Menschen zweiter Klasse.

Chaotische Situation

Thailand Wahlen Wahllokal

Die Wahlen Anfang April wurden im Süden weitgehend boykottiert

Bei den Parlamentswahlen Anfang April haben die muslimischen Provinzen, aber auch viele andere Regionen des Südens, Thaksin - der inzwischen zurückgetreten ist - ihre Stimmen verweigert. Trotz eines Boykotts der Opposition erhielten die Kandidaten der Regierungspartei im Süden noch nicht einmal die erforderlichen 20 Prozent der Stimmen. "Es gibt offensichtlich eine chaotische Situation im Süden, es ist so, dass sie sich gegen die Macht der Regierung zur Wehr setzen. Wir hörten von Wahlboykott und dass Leute ihre Wahlzettel zerrissen haben", sagt die Professorin Parichart Suwanbubbha von der Bangkoker Mahidol-Universität, die sich für eine Verständigung zwischen Muslimen und Buddhisten einsetzt. "Sie sind mit der jetzigen Regierung nicht zufrieden und haben allen Grund dazu. Andererseits aber müssen wir darüber nachdenken, wie wir das Problem friedlich lösen können, und ich glaube immer noch an den Dialog."

Bei vielen Menschen im Süden sitzen die Wunden tief. Beim Massaker an der berühmten Krue Se Moschee in der Provinz Pattani am 28. April 2004 hatte Thailands Armee mehr als 100 überwiegend junge Muslime getötet. Sie hatten Polizei- und Militärposten überfallen wollen. Aber die Einsatzkräfte waren zuvor gewarnt gewesen. Eine Kommission rügte später das harte Durchgreifen des Militärs. Doch von den Befehlshabern wurde bislang keiner juristisch belangt.

Kein Vertrauen, keine Sicherheit

Pareedah Satapor hat bei dem Massaker ihren Schwiegervater verloren. Dieser war versehentlich in die Auseinandersetzungen geraten. "Nachdem der Vater meines Mannes gestorben war, hatte meine Schwiegermutter viel zu erleiden Sie musste unter anderem die Arbeit mit der Aufzucht von Kautschukbäumen allein erledigen", berichtet sie. "Und außerdem sind viele hier besorgt um die Sicherheit meines Mannes, des einzigen Sohnes in der Familie. Die Leute hier raten ihm, vorsichtig zu sein. Sie sagen, dass ihn jetzt viele kennen würden, unter anderem auch das Militär." Nichts sei mehr beim Alten - es gebe kein Vertrauen und keine Sicherheit mehr.

Unterdessen ist Thailands "Kommission zur Nationalen Versöhnung" dabei, ihren Bericht über die Lage im Süden abzuschließen. Sie empfiehlt vor allem, die Muslime gerechter zu behandeln und von Bangkok eingesetzte Beamte, die sich als korrupt erwiesen hätten, sofort abzusetzen. Der Konflikt im Süden bleibe langfristig eine nationale Angelegenheit, sagt Gothom Arya, ein Mitglied der Kommission. "Es wäre hilfreich, wenn unser nächster Premier jemand wäre, der für eine positive Politik steht und sich bemüht, unvoreingenommen zu sein." Noch warte die Kommission zur Nationalen Versöhnung darauf, den Bericht einer neuen Regierung übergeben zu können. Denn wer künftig regieren wird, steht noch nicht fest. Und somit bleibt vorerst auch unklar, wer sich auf lange Sicht weiterhin mit dem blutigen Konflikt im Süden befassen muss.

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