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Politik

Thailands Demokratie in der Krise

Thailands Ministerpräsident spaltet das Land: Die Bauern lieben ihn, die Oberschicht hasst ihn. Sie will das er von seinem Amt zurücktritt, eine politische Alternative gibt es aber nicht.

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Massenproteste gegen Thailands Premierminister

Er hat Thailands Wirtschaft aus der Krise geführt, das Drogenproblem in den Griff bekommen und vor allem die Armut in den ländlichen Regionen des Landes bekämpft. Seine Gegner werfen ihm jedoch vor, er führe Thailand so wie eine seiner Firmen: zum eigenen Vorteil und keinen Widerspruch duldend. "Thaksin spaltet das Land", sagt Lars Peter Schmidt, Leiter des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Bangkok.

Die Oberschicht ist dabei die eigentliche Opposition im Land, die Parteien sind mehr oder weniger hilflos. Dass Thaksin vergangene Woche das Parlament aufgelöst hat und sich zu Neuwahlen bereit erklärt hat, ist vor allem ein Folge der ständigen Massendemonstrationen.

Anhaltende Demonstrationen

Thaksin Shinawata

Premierminister Thaksin Shinawatra

Bereits seit einigen Wochen demonstrieren bis zu zehntausend Menschen in Thailands Hauptstadt Bangkok an jedem Wochenende gegen den Regierungschef und prangern an, Thaksin unterscheide nicht klar zwischen Politik und Geschäft. So kritisierten zahlreiche Thais den Verkauf des von ihm und seiner Familie kontrollierten Telekommunikations-Unternehmen, die Shin Corporation, für 1,5 Milliarden Euro an eine Singapurer Holding. Thaksin habe die dabei üblichen Steuerabgaben ebenso umgangen wie das Gesetz, wonach ausländische Investoren nur eine Minderheitsbeteiligung an thailändischen Unternehmen erwerben dürfen.

Wiederwahl gewiss

Vor kurzer Zeit noch saß der Premier fest im Sattel: Seine Partei "Thai Rak Thai" (Thais lieben Thais) hatte noch bei der Parlamentswahl im Februar 2005 einen überragenden Sieg erzielt und gewann 375 der 500 Mandate. Unterstützung erhielt Thaksin dabei vor allem von den ärmeren Schichten in Thailand, denn für sie vereinfachte er die Vergabe von Kleinkrediten und führte eine billige Gesundheitsfürsorge ein. Sie werden ihm vermutlich auch weiterhin die Treue halten. "Thaksin wird mit Sicherheit wieder gewählt und über 50 Prozent der Stimmen erhalten", sagt Schmidt.

Parteien mit Personalproblemen

Die Oppositionsparteien haben derweil angekündigt, die Neuwahlen zu boykottieren. Ihre Chancen auf einen Wahlsieg stehen aber sowieso schlecht, denkt Schmidt. "Gegen die schillernde Person Thaksin kommen sie nicht an". Vor allem nicht, da das Parteiensystem in Thailand stark an Persönlichkeiten ausgerichtet sei. "Die fehlen den anderen Parteien", stimmt auch Marco Bünte vom Institut für Asienkunde in Hamburg zu. Dennoch, eine weitere Blockadehaltung der Parteien gegen die Wahlen würde Thailands Demokratie sicherlich schaden, denkt der Politikwissenschaftler. Das Personalproblem der Parteien hat auch Thaksin selbst verschärft, denn in den vergangenen Jahren setzte er seine Machtfülle gezielt dazu ein, prominente Politiker aus anderen Parteien ins Regierungslager zu locken. Das Nachsehen hatten demokratische Parteien wie die Mahachon Partei und die Chart-Thai-Partei. "Sie sprechen heute keine Mehrheiten an, Anhänger finden sie höchstens noch bei den Linksintellektuellen", sagt Schmidt. Seiner Meinung nach könnten sie ihre Macht aber erweitern, wenn sie sich zu einem "großen Aktionsbündnis gegen Thaksin" zusammen schließen würden.

Sondhis persönliche Hassfede

Thaksin Shinawatra

Kritiker Sondhi Limthongkul

So kommt auch einer der größten Kritiker, der Medienmogul Sondhi Limthongkul, nicht aus der Politik, sondern ist ein ehemaliger Freund und Geschäftspartner des Regierungschefs. Im vergangenen Jahr moderierte er eine TV-Sendung, die er als Forum gegen Thaksin benutzte. Dann verlor er seinen Job beim Sender. Jetzt führt Sondhi die Demonstranten an und spricht von einer mangelhaften Königstreue des Ministerpräsidenten, bezeichnet Thaksin als korrupt und kritisiert die mangelnde Medienfreiheit. "Auf diesen Zug sind die politischen Parteien mit aufgesprungen. Mit Sondhi vereint sie nur das gemeinsame Ziel, Thaksin zum Rücktritt zu bewegen", sagt Bünte.

Wiederholung von 1992

Einen Rücktritt des Premiers wird es wohl nicht geben. Wie weit die Demonstranten für ihre Forderung aber gehen werden, ist ungewiss. Bünte beobachtet jedenfalls, dass es "für viele eine Wiederholung von 1992" ist. Damals protestierten Demonstranten gegen die Militärherrschaft von General Suchinda Kraprayoon, der schließlich sogar zurücktreten musste, nachdem das Königshaus ihm die Unterstützung versagte. Die protestierenden Massen denken wie damals, ist Bünte überzeugt. "Sie sind der Meinung Thaksin habe durch korruptes Verhalten seine Legitimation verspielt und sie demonstieren gegen einen Diktator", sagt er. Thaksin hingegen poche auf seine demokratische Legitimation.

Blutige Auseinandersetzung nicht ausgeschlossen

Bisher sind die Demonstrationen friedlich abgelaufen, blutige Auseinandersetzungen können trotzdem nicht ausgeschlossen werden. Zwar hat der thailändische Armeechef General Sonthi Boonyaratglin bereits erklärt "niemand wolle einen Staatstreich organisieren" und versicherte, dass das Militär keine Putschpläne habe. "Die Gefahr aber besteht darin, dass sich einzelne Militärs lösen und sich den aufständischen Gruppen anschließen", sagt Bünte.

Gewalt aus den Südprovinzen

Thailand Unruhen in der Provinz Narathiwat

Die Unruhen im Süden des Landes konnte auch Thaksin nicht beenden

Die bisherige Ruhe erstaunt auch Schmidt: "Ich erwarte auch ein überschwappen der Gewalt aus den Südprovinzen, ein Anschlag in Bangkok ist längst überflüssig". Die Lage im Süden Thailands hat auch Thaksin bisher nicht in den Griff bekommen - hier herrscht Krieg. In den überwiegend muslimischen Südprovinzen - Narsthiwat, Pattani und Yala - gibt es fast täglich Mord- und Bombenanschläge. Rebellen kämpfen für die Unabhängigkeit der Region. Schmidt: "Auch dieses ungelöste Problem ist Ursache für die Proteste gegen Thaksin."

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