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Politik

Terrorwarnung ohne Haltbarkeitsdatum

Terrorwarnungen in den USA mögen genauer werden, aktueller sind sie deswegen nicht unbedingt. Wie sich die Bush-Regierung in dieser Woche in den Augen vieler Amerikaner blamiert hat, analysiert Daniel Scheschkewitz.

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Manhattan ist im Alarmzustand. Ob zu Recht, fragen sich viele.

US-Heimatschutzminister Tom Ridge

Heimatschutz-Minister Tom Ridge

Aufgeregt, sehr aufgeregt schien nicht nur Heimatschutzminister Tom Ridge, als er am Sonntag (1.8.2004) die Warnstufe vor einem Terroranschlag in den USA erhöhte. An der US-Börse Wall Street purzelten die Kurse und der Ölpreis schoss prompt nach oben. Immerhin sollte es sich um die bislang präzisesten Hinweise auf einen geplanten Terroranschlag in den USA gehandelt haben. Die New Yorker Börse, die Weltbank und der Internationale Währungsfond in Washington waren offenbar ins Visier der Terroristen geraten, so schien es, und die Sicherheitsvorkehrungen in beiden Städten nahmen – mal wieder – martialische Züge an. Nun sind die Amerikaner inzwischen sowohl an Terrorwarnungen als auch an die Folgen gewöhnt. Die Bekämpfung des Terrors und die Sicherheitsmaßnahmen gehören mittlerweile zum Alltag in Amerika.

Spezifisch aber alt

Neu war allerdings die Spezifität, mit der die Behörden vor Anschlägen gegen bestimmte Einrichtungen warnten. Hatte man in US-Sicherheitskreisen, beim Geheimdiesnt CIA, beim Heimatschutz etwa hinzu gelernt? Diesen Eindruck hätten die Mannen um Ridge gerne vermittelt. Schließlich ist die Terrorismusbekämpfung eines der wichtigsten Themen im aktuellen Wahlkampf und gleichzeitig Präsident George W. Bushs vermeintlich größte Trumpfkarte. Also lobte Ridge den Präsidenten bei dieser Gelegeneheit mal wieder als entschlossenen Führer im Krieg gegen Terroristen. Schließlich galt es auch, die Bilder des gerade zu Ende gegangenen Parteitages der Demokraten zu kontern, die ihren Kandidaten John Kerry als furchtlosen Vietnam-Kämpfer im Bewusstsein der Amerikaner verankert hatten.

Kämpfer Kerry vs. Führer Bush

Vielleicht war der Termin für die neue Terrorwarnung ganz bewusst ausgewählt. Denn schon am Montagnachmittag (2.8.) beruhigten sich die Finanzmärkte wieder, drehten sogar ins Plus, als bekannt wurde, dass die Hinweise auf die geplanten Terroranschläge größtenteils über drei Jahre alt waren. Sämtliche Ausforschungen der Börse und Weltbank, die bei Festnahmen in Pakistan in jüngster Zeit entdeckt wurden, hatten vor den Anschlägen des 11. Septembers 2001 stattgefunden. Nun will niemand behaupten, das Terrornetzwerk El Kaida plane nicht langfristig. Und selbst die eingeschworensten Bush-Gegner wären nicht so vermessen zu leugnen, dass die Terrornetzwerke alte Pläne auch wieder aufleben lassen könnten. Unter dem Strich jedoch bleibt ein fader Nachgeschmack.

Mogelpackung oder echte Bedrohung?

Viele Amerikaner fühlen sich in die Irre geführt. Im Dunstkreis der Präsidentschaftswahlen erscheint ihnen vieles an der Terrorbekämpfung undurchsichtig, obwohl gerade Bush Transparenz verspricht. Doch damit nicht genug. Damit ja nichts anbrennt, hat der US-Präsident sich auch noch die Empfehlung der 9/11-Kommission, einen nationalen Geheimdienstdirektoren - also einen uneingeschränkten Herrscher über alle amerikanischen Geheimdienste -einzuführen, zu eigen gemacht. Entgegen ernst zu nehmender Bedenken. Doch auch hier wittert man schon die Mogelpackung. Der Geheimdienstzar von Bushs Gnaden soll weder über ein eigenes Budget noch über übergeordnete Kompetenzen verfügen. Im alles überschattenden Kampf gegen den Terror ist eben nicht alles Gold was glänzt.

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