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Politik

Bush reformiert US-Geheimdienste

Einen Tag nach der neuen Terrorwarnung für die Ostküste der USA hat Präsident Bush angekündigt, die Geheimdienste zentralisieren zu wollen. Damit soll die innere Sicherheit des Landes erhöht werden.

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Es war die zentrale Empfehlung im Abschlussbericht der 9/11 Kommission: Ein Superdirektor für die nationalen Geheimdienste mit Kabinettsrang und Sitz im Weißen Haus, bei dem alle Informationsstränge zusammmenlaufen. Zunächst hatte US-Präsident George W. Bush gezögert, doch am Montag (2.8.04) gab er dann doch nach: "Ich fordere den Kongress auf, die Position eines nationalen Geheimdienstdirektors zu schaffen. Er wird vom Präsidenten ernannt und untersteht ihm."

Allerdings wird der neue Geheimdienstdirektor nicht - wie von der Kommission vorgeschlagen - in Bushs Kabinett angesiedelt sein. Offenbar wollte man so dem Eindruck vorbeugen, die Geheimdienste würden nach politischen Vorgaben des Präsidenten arbeiten.

Bisher haben die USA im Wesentlichen drei Geheimdienste: den Auslandsgeheimdienst CIA, die National Security Agency (NSA) für die Nutzung modernster Abhörtechniken und den Militärgeheimdienst DIA.

Zentrale Dateien geplant

Bush kündigte außerdem die Schaffung eines nationalen Zentrums für die Anti-Terroraufklärung an, in dem alle relevanten Daten für die Terrorismusbekämpfung gesammelt werden sollen. Der Untersuchungsbericht der 9/11 Kommission hatte die mangelnde Zusammenarbeit der US-Geheimdienste scharf kritisiert.

Bushs Ankündigung erfolgte nur einen Tag, nachdem für Teile Washingtons und New Yorks eine erhöhte Terrorwarnstufe ausgerufen worden war. Eine Massnahme, die am Montag (2.8.04) von vielen Seiten kritisiert wurde.

Eine "Überreaktion"

Politiker, wie der ehemalige demokratische Präsidentschaftsbewerber Howard Dean, sprachen von einer politisch motivierten Entscheidung: "Man kann unmöglich sagen, wieviel davon reale Gefahr ist und wieviel Politik. Ich vermute beides spielt eine Rolle."

Larry Johnson, früher stellvertretender Direktor der Anti-Terrorabteilung im US-Außenministerium, hält die Indizien für einen bevorstehenden Terroranschlag auf die Weltbank oder die New Yorker Börse jedenfalls für nicht stichhaltig. "Meiner Meinung nach hat das Heimatschutzministerium hier überreagiert und zwar in unverantwortlicher Weise. Die Hinweise stammen aus Erkenntnissen, die wir bei der Anti-Terrorbekämpfung gewonnen haben. Diese Dokumente, die bei Festnahmen in Pakistan beschlagnahmt wurden, zeigen, dass bestimme Objekte von den Terroristen zu einem bestimmten Zeitpunkt observiert wurden. Aber die Dokumente sagen doch nichts darüber aus, ob es tatasächlich konkrete Planungen für einen Anschlag auf eine diese Einrichtungen gegeben hat."

Präsident Bush verteidigte die Terrorwarnung. Seine Regierung sei zu Klarheit und Transparenz verpflichtet, sagte Bush. Außerdem erleichtere die Warnung den betroffenen Einrichtungen die relevanten Schutzmassnahmen.

In der Weltbank, am internationalen Währungsfond in Washington und an der Börse in New York nahmen trotz der Terrorwarnung die Beschäftigten ihre Arbeit wieder auf, wenn auch unter verschärften Sicherheitsbedingungen.

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  • Datum 03.08.2004
  • Autorin/Autor Daniel Scheschkewitz, Washington
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  • Permalink http://p.dw.com/p/5OBh
  • Datum 03.08.2004
  • Autorin/Autor Daniel Scheschkewitz, Washington
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