1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Aktuell Europa

Streik legt Italien weitgehend lahm

"So geht es nicht". Unter diesem Motto stand der Generalstreik, zu dem die größten Gewerkschaften Italiens aufgerufen haben. Eine Zielscheibe des Protests ist die Arbeitsmarktreform der Regierung Renzi.

Weite Teile des öffentlichen Lebens wurden lahmgelegt. Betroffen waren der Flug- und Bahnverkehr, der Nahverkehr, Schulen sowie die Verwaltung und das Gesundheitswesen. Damit wollten mehrere italienische Gewerkschaften Druck machen gegen den Reformkurs der Regierung von Ministerpräsident Matteo Renzi. Vor allem wollten sie ein Zeichen setzen gegen die umstrittene Neuregelung des Arbeitsmarkts. Das kürzlich verabschiedete Gesetz soll den Arbeitsmarkt flexibilisieren und knüpft unter anderem den Kündigungsschutz an die Dauer der Betriebszugehörigkeit.

Die Gewerkschaften laufen bereits seit Monaten gegen die ehrgeizigen Arbeitsmarktreformen der Mitte-Links Regierung Sturm. Der Protest der Gewerkschaften richtet sich aber auch allgemein gegen Renzis Sparpolitik. Die Gewerkschaften verlangen mehr Investitionen, um das Wachstum in Italien anzukurbeln.

Die Gewerkschaften sprachen von mehr als 200.000 Demonstrationsteilnehmern allein in Turin, Mailand, Neapel, Rom und Palermo. Renzi versicherte noch am Donnerstag, er werde sich von den Gewerkschaften nicht vom Reformkurs abbringen lassen.

Gauck mahnt Reformen an

Derweil ermutigte Bundespräsident Joachim Gauck Italien zu weiteren Reformen. "Auch wenn es unterschiedliche Meinungen zur Frage gibt, wie wir die andauernde Krise meistern und weitere Gefahren verhindern, so ist doch offensichtlich, dass umfassende Reformen in unseren Volkswirtschaften notwendig sind", sagte Gauck in Turin. Italien habe erste wichtige Schritte eingeleitet. Er spüre "in Deutschland große Anerkennung für die ehrgeizigen Reformpläne der Regierung Matteo Renzis".

Zuletzt hatte es in Italien nach einem Interview mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, in dem sie Italien und Frankreich zu mehr Reformen aufgerufen hatte, Irritationen gegeben. Das Land steckt in einer der schwersten Rezessionen der Nachkriegszeit und kämpft mit einer hohen Staatsverschuldung.

Gauck war in Turin, um den italienischen Staatspräsidenten Giorgio Napolitano zu treffen und das Diolagforum "Italian-German High Level Dialogue" zu eröffnen. Die italienische Presse spekuliert seit Wochen, dass Napolitano Anfang 2015 zurücktreten wird.

kle/cr (afp, dpa)