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Aktuell Europa

Massenproteste gegen Renzis Arbeitsmarktreform

Hunderttausende Italiener haben in Rom gegen die von Regierungschef Matteo Renzi geplante Liberalisierung des Arbeitsmarktes protestiert. Vor allem die junge Generation will sich nicht damit abfinden.

Die Demonstranten sind empört über die von der italienischen Regierung geplanten Arbeitsmarktreformen. Sturm laufen sie vor allem gegen die geplante Lockerung des Kündigungsschutzes. Hunderttausende beteiligten sich an den Protesten in Rom. Nach Angaben der Veranstalter kamen sogar mehr als eine Million Menschen zur Abschlusskundgebung.

"Wir wollen Arbeit für alle, aber Arbeit mit Rechten", rief die Chefin der größten Gewerkschaft CGIL, Susanna Camusso, der Menschenmenge zu. "Wir sind hier und gehen nicht weg. Wir werden alle unsere Stärke zum Kampf nutzen, um die Regierungspolitik zu ändern". Camusso kündigte für den 8. November den nächsten Aktionstag an.

Die Demonstranten, unter ihnen zahlreiche Studenten und Jugendliche, forderten Ministerpräsident Matteo Renzi auf, mehr gegen die Jugendarbeitslosigkeit zu tun und die Rechte von Berufsanfängern zu stärken. "Wir verlangen Investitionen in die Zukunft", rief einer der Protestführer. Die junge Generation werde sich nicht mit der unsicheren Arbeitssituation abfinden.

Die Pläne des vollmundig als Reformer angetretenen jungen Regierungschefs Renzi und seiner Regierung sehen vor, die Schutzklauseln für Arbeitnehmer in ihren ersten Beschäftigungsjahren zu lockern, um die Unternehmen zu Neueinstellungen zu ermuntern. Renzi will damit gegen die hohe Arbeitslosigkeit in Italien vorgehen. Bei den Jugendlichen liegt die Quote derzeit bei 44 Prozent. Viele junge Arbeitnehmer erhalten zudem nur befristete Verträge.

Gewerkschaften laufen Sturm

Gewerkschaften und der linke Flügel von Renzis Demokratischer Partei (PD) befürchten eine Lockerung des Kündigungsschutzes und die Preisgabe von Arbeitnehmerrechten. Zudem sind die Demonstranten verärgert über drastische Sparmaßnahmen, mit deren Hilfe Italien die Defizitregeln der Europäischen Union einhalten will. Seine Gegner werfen Renzi vor, er beschneide zwar die Arbeitnehmerrechte, tue aber nichts, um die Ursachen der Wirtschaftskrise anzugehen.

Renzi dagegen argumentiert, der starke Kündigungsschutz halte Firmen davon ab, neue Mitarbeiter einzustellen und trage damit zur Wirtschaftsschwäche Italiens bei. Er werde die Liberalisierung des Arbeitsmarktes auch gegen Widerstände durchboxen, hatte Renzi in den vergangenen Wochen immer wieder betont. Zustimmung für seine Pläne bekam Renzi aus Brüssel. Die verkrusteten Strukturen am Arbeitsmarkt des Landes sind aus EU-Sicht einer der Gründe für die konjunkturelle Schwäche Italiens, das nicht aus der Rezession herausfindet.

Der Protest in Rom wurde von mehreren Gewerkschaften organisiert, unter ihnen Italiens größte Arbeitnehmervertretung CGIL. Es handelte sich um die erste größere Kundgebung gegen die PD seit Renzis Amtsantritt im Februar. Traditionell steht die Partei den Gewerkschaften nahe.

qu/rb (afp, dpa, rtr)