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Aktuell Europa

Steinmeier erwägt Lockerung von Russland-Sanktionen

Der Bundesaußenminister drückt sich in Tallinn vorsichtig aus. Bei Fortschritten im Ukraine-Friedensprozess halte er eine stufenweise Lockerung der Strafmaßnahmen gegen Russland für möglich. Die EU ist gespalten.

Wie geht es weiter mit den im Ukraine-Konflikt verhängten EU-Sanktionen gegen Russland? Reichen Fortschritte bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen vom Februar 2015 aus für eine Lockerung oder muss Moskau die Absprachen komplett umsetzen? Oder drohen eher noch eine Verlängerung oder gar Verschärfungen?

Die EU ist in dieser Frage alles andere als einig. Länder wie Italien oder Ungarn würden die Sanktionen lieber heute als morgen aufheben. Die baltischen Staaten und Polen fordern hingegen, die Strafmaßnahmen gegen Moskau in vollem Umfang beizubehalten. Die Angst vor Russland ist in der Region ist groß.

Falls sich die 28 EU-Staaten nicht einstimmig auf eine Verlängerung einigen, läuft ein Teil der Sanktionen Ende Juli automatisch aus. Die Gespräche von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier im Baltikum sind bei dieser Frage ein Drahtseilakt.

"Sanktionen kein Selbstzweck"

Bei einem Besuch in der estnischen Hauptstadt Tallinn, der zweiten Station seiner Reise durch das Baltikum, sagte Steinmeier, er halte bei Fortschritten im Ukraine-Friedensprozess eine teilweise Lockerung der Sanktionen gegen Russland für möglich. Bislang sei er mit der Umsetzung der Friedensvereinbarungen von Minsk allerdings unzufrieden.

Er hoffe aber, dass es Fortschritte geben werde. Deutschland bemühe sich weiter darum, den "Weg zu einem Kompromiss" zu bahnen. "Meine Haltung war immer: Sanktionen sind kein Selbstzweck", sagte Steinmeier auch dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Das Ziel sei nicht die Aufrechterhaltung der Sanktionen, sondern die Beilegung des Ukraine-Konflikts.

In Berlin ließ Steinmeier über seinen Sprecher Martin Schäfer erklären, es sei weiter richtig und nötig, den Druck aufrechtzuerhalten, aber gleichzeitig mit dem Instrument der Sanktionen gegen Russland intelligent umzugehen. Bei substanziellen Fortschritten müsse auch ein stufenweiser Abbau des Sanktions-Instrumentariums möglich sein, führte der Sprecher des Auswärtigen Amtes aus. Das sei Teil der gegenwärtig beginnenden europäischen Debatte über diese Frage.

Kanzlerin hält sich bedeckt

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, zugleich Vizekanzler und SPD-Chef, hatte sich zuletzt für einen schrittweisen Abbau der Sanktionen ausgesprochen und erklärt, Isolation bringe nichts. Auch in der Abschlusserklärung des Gipfeltreffens der sieben führenden Industrienationen (G7) in Japan ist die Rede von einem möglichen "schrittweisen" Abbau der Sanktionen. Allerdings drohte die G7-Gruppe gleichzeitig mit einer möglichen Verschärfung der Strafmaßnahmen - sollten Russlands "Handlungen" dies notwendig machen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Rande Gipfels "deutliche Fortschritte" bei der Umsetzung der Minsker Friedensvereinbarungen zur Bedingung gemacht. "Für mich ist es zu früh, in irgendeiner Weise Entwarnung zu geben", sagte die Kanzlerin in Ise-Shima.

Die EU-Staaten wollen bei ihrem Gipfel im Juni über eine mögliche Verlängerung der Sanktionen gegen Moskau abstimmen, die als Reaktion auf die russische Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 verhängt wurden. Sie richten sich unter anderem gegen Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die wichtige russische Öl- und Gasindustrie. Russland hatte als Reaktion darauf ein Importverbot für Agrarprodukte aus der EU erlassen.

qu/uh (dpa, afp)