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Welt

G7 droht Russland mit weiteren Sanktionen

Wegen der Annexion der Krim ist Russland seit zwei Jahren raus aus dem Kreis der großen Industrienationen. So auch bei diesem G7-Gipfel. Trotzdem war das Land ein zentrales Gesprächsthema.

"Wir sind bereit, weitere restriktive Maßnahmen vorzunehmen, um die Kosten für Russland zu erhöhen, wenn dies nötig sein sollte", steht in der Abschlusserklärung der Gruppe der sieben großen Industrienationen. Weitere Sanktionen würden auf Russland zukommen, wenn es sich nicht an einer Lösung des Konflikts in der Ostukraine beteilige. Erst wenn das Minsker Friedensabkommen für die Ukraine umgesetzt sei, könnten die Strafmaßnahmen zurückgefahren werden.

Die EU und die USA hatten im Russland-Ukraine-Konflikt in mehreren Schritten Sanktionen gegen die Regierung in Moskau verhängt. Ausgelöst hatte das die russische Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und der Vorwurf, das Land habe sich militärisch am Aufstand prorussischer Separatisten in der Ostukraine beteiligt. Im Juni muss die Europäische Union über die Verlängerung der Wirtschaftssanktionen entscheiden.

Geld für die Terrorbekämpfung im Irak

Außerdem hat die Gruppe der Sieben beschlossen, den Irak im Kampf gegen den Terrorismus stärker zu unterstützen. Dafür will sie 3,2 Milliarden Euro bereitstellen. Dies soll ein Programm des Internationalen Währungsfonds für das Land ermöglichen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, damit wolle die G7 auch die Fluchtursachen in dem Bürgerkriegsland bekämpfen. Der Irak gehört zu den wichtigsten Herkunftsländern der Flüchtlinge, die nach Europa kommen. Die Terrormiliz "Islamischer Staat" hat große Teile des Landes unter Kontrolle.

Vertreter der Staaten sitzen an einem langen Tisch (Foto: Reuters)

Nach ihren Gesprächen trafen die G7-Führer Vertreter von Staaten aus Asien und Afrika.

Schon vor Wochen hatte Deutschland angekündigt, dem Irak einen Kredit von 500 Millionen Euro zu gewähren. Merkel sagte, das werde in die beim G7-Gipfel beschlossene Hilfe einberechnet.

Für friedliches Ende des Inselstreits

Aus dem Abschlusskommuniqué gehen weitere zahlreiche Absichtserklärungen und gemeinsame Positionen hervor. So erkennen die Staats- und Regierungschefs die Flüchtlingskrise als "globale Herausforderung" an, warnen vor den wirtschaftlichen Folgen eines möglichen Brexit und fordern, die Inselstreitigkeiten im Süd- und Ostchinesischen Meer nach internationalem Recht klären zu lassen.

Damit haben sich die G7 in den Territorialstreit eingemischt - obwohl China sie am Donnerstag aufgefordert hatte, sich herauszuhalten. In einer ersten Reaktion auf die Erklärung zeigte sich Peking demonstrativ empört. Eine Sprecherin des Außenministeriums sagte, China sei "äußerst unzufrieden mit dem, was Japan und die G7 getan haben". Die "Einmischung" sei nicht förderlich für die Stabilität in der Region.

Es fehlen konkrete Pläne

Entwicklungsorganisationen kritisieren die G7-Staaten dafür, dass sie zu wenig gegen Hunger, Armut und Krankheiten täten. Auch damit könnten Krisen und mögliche künftige Flüchtlingsströme verhindert werden. "Die Bekundungen sind vollmundig, aber es fehlen konkrete, zeitgebundene Pläne und finanzielle Zusagen", sagte der Gesundheitsexperte Marwin Meier vom Kinderhilfswerk World Vision. Meier bemängelte, dass es immer noch keinen Plan gebe, wie 500 Millionen Menschen bis zum Jahr 2030 frei von Hunger sein sollen und genug Nahrungsmittel haben sollen. Dieses Ziel hatte sich die G7 vor einem Jahr im bayrischen Elmau gesetzt.

Die Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, den USA, Kanada, Japan, Großbritannien, Frankreich und Italien hatten sich zu ihrem zweitägigen Gipfeltreffen im japanischen Ise-Shima getroffen. Dort hatten sie über verschiedene politische und wirtschaftliche Themen und Krisen beraten. Nach den reinen G7-Gesprächen treffen sich die Staats- und Regierungschefs mit Vertretern von Staaten aus Asien und Afrika.

ust/jj/sti (dpa, dpa, rtr)

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