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Politik

Standards vor Status

Was wird aus dem Kosovo? Die Ungeduld dort wächst: Eine dauerhafte Lösung soll gefunden werden. Am 23. Oktober finden nun die zweiten Parlamentswahlen seit Kriegsende statt. Ein Test für den Demokratisierungsprozess.

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KFOR-Soldaten im Einsatz

Beobachter messen den Parlamentswahlen am Samstag (23.10.2004) große Bedeutung bei. Denn nach wie vor gilt das Prinzip "Standards vor Status": Zuerst müssen die Kosovaren selbst demokratische und rechtsstaatliche Standards erfüllen, dann wird über die Frage des künftigen Status' entschieden. Der unklare Status des UN-Protektorats überschattet die wirtschaftliche und politische Entwicklung im Kosovo. Seit es im März 2004 zu blutigen Unruhen mit 19 Toten und Übergriffen gegen serbische Häuser und Einrichtungen der serbisch-orthodoxen Kirche kam, hat die Ratlosigkeit zugenommen.

Konzentration auf Schlüsselstandards

In den vergangenen Wochen ist jetzt aber Bewegung in die Kosovo-Politik der internationalen Gemeinschaft gekommen. Michael Schäfer, politischer Direktor im Auswärtigen Amt, erläutert die feine Akzentverschiebung: "Es gibt nicht weniger Standards, sondern man hat gesagt, es gibt eine Reihe von Schlüsselstandards, auf die man sich konzentrieren muss."

Gernot Erler

SPD-Außenpolitiker Gernot Erler

Konzentration auf Schlüsselstandards und gleichzeitige Statusverhandlungen – das sind die beiden neuen Eckdaten der Kosovo-Politik. Offiziell wird aber noch am Konzept "Standards vor Status" festgehalten. Gernot Erler, SPD-Politiker und Präsident der Südosteuropa-Gesellschaft, sieht das kritisch: "Wir können nicht diese Abfolge machen: erst Standards, dann Status. Wir müssen beides enger zusammenschnüren. Das heißt aber auch, sehr deutliche Anforderungen an die albanischen Autoritäten im Kosovo zu stellen." Es müssten klare Kriterien formuliert werden. Und die Beschleunigung der Statusfrage müsse an die Erfüllung dieser Kriterien gebunden werden. Die Sicherheit der Minderheiten sei dabei das vordringlichste Problem, betont Erler.

Verantwortung Belgrads

Die Sicherheit der serbischen Minderheit und ihre Integration in die kosovarische Gesellschaft ist ohne Zweifel das zentrale Problem, an deren Lösung jeder Erfolg im Kosovo gemessen wird. Nicht nur die kosovo-albanische Bevölkerung ist hier in der Verantwortung, sondern auch die internationalen KFOR- und UNMIK-Mission sowie die Führung in Belgrad. Denn in der serbischen Hauptstadt wird nach wie vor die Politik der Kosovo-Serben entschieden, auch ihre Teilnahme bei den Wahlen. So sieht es auch Erler: Belgrad habe hier eine Mitverantwortung für das Schicksal der eigenen Landsleute im Kosovo. Und ein Wahl-Boykott sei ein miserables Zeichen für die Kooperationsfähigkeit und für das Verständnis des Konsolidierungsprozesses im Kosovo, sagt Erler.

Dialog zwischen Pristina und Belgrad

Nach Belgrad geht das gleiche Signal wie nach Pristina: Ohne Kompromissbereitschaft keine Annäherung an die Europäische Union. Mit dieser Politik der Anreize und des Drucks soll der direkte Dialog zwischen Pristina und Belgrad verstärkt werden, der immer noch sehr mühsam und mit vielen Rückschlägen verbunden ist. Dieser Dialog müsse den Kompromiss bringen, der dann die Grundlage für eine dauerhafte Lösung des Kosovo-Status' bilden könne, sagt Schäfer: "Es wird keine Lösung geben können, die von außen oktroyiert ist, sondern es muss eine Lösung geben, die von beiden Seiten im Konsens erarbeitet wird." Diese Lösung werde dann hoffentlich die Akzeptanz der Nachbarn des Kosovo finden und durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen unterstützt werden.

Was am Ende eines solchen Prozesses stehen mag, ist absolut unklar. Viele westliche Politiker und Beobachter der Region befürworten eine Lösung, bei der der Kosovo Teil eines Dreier-Bundes mit Serbien und Montenegro wird. Mit einer Dreier-Konstruktion - auch als Zwischenlösung - könnte man Zeit gewinnen und trotzdem Klarheit schaffen. Doch zwischen westlichen Wunschvorstellung und der Realität liegen im westlichen Balkan häufig Welten.

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