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Politik

Wichtigste Wahlen seit Kriegsende

Im Kosovo sind am Samstag (23.10.) 1,3 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Dieses muss dann für die Erfüllung von UN-Standards im Land sorgen.

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Hat er den Rückhalt der Wähler? Präsident Ibrahim Rugova

Insgesamt werden im Kosovo am Samstag (23.10.2004) 120 Abgeordnete für eine Amtszeit von vier Jahren gewählt. 20 Parlamentssitze sind für Vertreter der Minderheiten reserviert, zehn entfallen dabei allein auf die der Serben. Zur Wahl stehen 33 politische Parteien, Bürgerinitiativen und unabhängige Kandidaten. Die Mehrzahl sind albanisch-kosovarische Parteien. Für die Minderheiten treten zwei serbische, zwei bosniakische, zwei Roma- und Aschkali-Parteien sowie eine türkische Partei an.

Wichtige Entscheidungen

Wahlen in Kosovo UN Søren Jessen Petersen

Betont die Bedeutung der Wahlen: Sören Jessen Petersen

Die Parlamentswahlen gelten als richtungweisend für die Zukunft des Kosovo. In die Amtszeit der neu gewählten Institutionen - Parlament und Regierung - werden wichtige Entscheidungen fallen. Sören Jessen Petersen, der Chef der UN-Verwaltung, sprach von den bedeutsamsten Wahlen seit 1999. Denn das zu wählende Parlament und die Regierung müssten die Verantwortung für die Erfüllung der UN-Standards übernehmen. Von ihnen hänge es ab, wann Gespräche über die Lösung der Status-Frage des Kosovo beginnen könnten.

Nachregistrierung der Serben

Wahlen in Kosovo Laila Freivalds und Oliver Ivanovic

Oliver Ivanovic im Gespräch mit der schwedischen Außenministerin Laila Freivalds

Probleme hatte es bei der Vorbereitung der Wahl gegeben, weil die "Liste der Serben für Kosovo und Metohija" sich erst nach Ablauf der Meldefrist entschieden hatte anzutreten. Diese Partei vertritt die Mehrheit der Serben im Kosovo, an ihrer Spitze steht Oliver Ivanovic. Lange hatten die Serben-Vertreter mit ihrer Entscheidung, sich an der Wahl zu beteiligen, gezögert. Erst nachdem der serbische Präsident Boris Tadic dazu aufrief, meldete sich Ivanovics Liste bei der Zentralen Wahlkommission. UN-Verwalter Petersen gab eine Sondergenehmigung zur Nachregistrierung.

Adnan Merovci, Sekretär der zentralen Wahlkommission bewertet den Wahlkampf sehr positiv, weil er besonders friedlich verlaufen sei. Alle Parteien hätten den Wahlkodex und die UN-Vorgaben respektiert. Zudem haben die Spitzenpolitiker die Bevölkerung aufgerufen, wählen zu gehen. Denn es wird befürchtet, dass die Wahlbeteiligung sehr niedrig ausfallen könnte.

Große Versprechen

Bei den albanischen Parteien stand die Unabhängigkeit als Wahlmotto im Vordergrund. So verspricht die LDK von Präsident Ibrahim Rugova "Freiheit, Unabhängigkeit, Demokratie". Die LDK war im alten Parlament stärkste Kraft, sie hatte 48 der insgesamt 120 Sitze. Die mit 26 Sitzen bisher zweitstärkste Partei, die PDK, an deren Spitze der ehemalige UCK-Sprecher Hashim Thaci steht, setzt zudem auf wirtschaftliche Themen. Thaci verspricht, die Arbeitslosigkeit von 70 auf 40 Prozent zu senken. Im Interview mit der Deutschen Welle sagt er, die PDK biete eine Vision für einen unabhängigen Staat Kosovo, für den Aufbau einer demokratischen Ordnung und für die Schaffung neuer Arbeitsplätze für die Jugend. "Die PDK-Vision ist eine europäische Vision für den Kosovo", erklärte Thaci.

Neben der PDK tritt noch eine zweite Nachfolge-Partei der einstigen Untergrund-Organisation UCK an: die "Allianz für die Zukunft des Kosovo" von Ramush Haradinaj. Darüber hinaus stellen sich neue Parteien zur Wahl, wobei die meisten von ehemaligen LDK-Funktionären geführt werden. Gute Chancen rechnet sich auch die Bürgerinitiative von Veton Surroi aus, dem Besitzer der einflussreichen Tageszeitung "Koha ditore" und des Fernsehsenders "KTV".

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