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Deutschland

Sorge nach Festnahme von Islamisten beim Verfassungsschutz

Beim Verfassungsschutz ist ein mutmaßlicher Islamist aufgeflogen. Konkret äußert sich auf politischer Seite niemand zum weiteren Vorgehen. Aber mehr Sorgfalt bei Neueinstellungen wird angemahnt.

Es ist ein Alarmzeichen - und zugleich steht die Nachricht für eine funktionierende Überwachung der Überwachung. Der Fall eines Islamisten in Diensten des Bundesamtes für Verfassungsschutz sorgt im politischen Berlin für Diskussionen. Dabei halten sich Fachpolitiker mit Äußerungen zum Geheimdienst - branchenspezifisch eben - in aller Regel zurück.

Gegen den nun aufgeflogenen mutmaßlichen Islamisten ermittelt die Staatsanwaltschaft Düsseldorf wegen Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, der versuchten Verletzung von Dienstgeheimnissen und der erklärten Bereitschaft zur Begehung einer Straftat. Anhaltspunkte, dass der geständige Inhaftierte "sicherheitsrelevante Kenntnisse" an gewaltbereite Salafisten weitergegeben hat, hat sie bislang nicht.

"Wir haben es hier offensichtlich mit einem Fall zu tun, in dem sich eine Person - vom persönlichen Umfeld unbemerkt - radikalisiert hat", sagte Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen der Deutschen Presse-Agentur. Das Bundesamt sei wie jeder Nachrichtendienst Ziel strategischer Einschleusungsversuche ausländischer Dienste oder Extremisten. "Deshalb müssen wir als Sicherheitsbehörde besonders wachsam in Bezug auf Innentäter sein", so Maaßen. Viel mehr wollte er an diesem Tag nicht sagen.

Immerhin äußerte sich auch Maaßens oberster Dienstherr, Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Nach einer Routine-Konferenz aller deutschen Innenminister in Saarbrücken nannte er es eine "gute Leistung", dass der seit April beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) tätige mutmaßliche Islamist enttarnt worden sei. Enttarnt übrigens durch einen anderen Mitarbeiter des BfV, der bei Äußerungen eines Gesprächspartners in einem Chat Verdacht schöpfte. Der Minister mahnte aber Sorgfalt bei Einstellungen beim Bundesamt an.

Deutschland Gebäude des Verfassungsschutz in Köln-Chorweiler (picture alliance/Geisler-Fotopress/C. Hardt)

Bundesamt für Verfassungsschutz: Ziel für Einschleusungsversuche von Extremisten

 

"Sicher ein besonderer Fall"

Zumindest ein wenig konkreter wurde Tobias Plate, stellvertretender Sprecher des Bundesinnenministeriums, in der Bundespressekonferenz. Ihm seien zu dem jetzt enttarnten mutmaßlichen Islamisten "keine vergleichbaren Fälle aus der jüngeren Vergangenheit bekannt". Er wisse auch nicht um eine "belastbare Statistik" für diese Frage. Für ihn sei dies "sicher ein besonderer Fall".

Und Plate ging andeutungsweise auch auf den Personalaufbau beim BfV ein, wobei sein Haus über den "konkreten Personalaufwuchs" nicht öffentlich sprechen könne. Schon seit Jahren steigt die Mitarbeiterzahl der Behörde an, die nun bei rund 2.800 liegt, eine weitere deutliche Aufstockung ist vorgesehen. Für Interessenten reicht ein Blick ins Netz. Zumindest in dieser Frage gibt sich die Behörde mit diversen Informationen rund um eine Bewerbung auskunftsfreudig. Wer arabisch spricht, hat sicher keine schlechteren Chancen. So wie der 51-jährige aus Spanien stammende Konvertit, der nun festgesetzt wurde.

Parlament drängt auf Klärung

Er wisse, sagte Plate, von keinen konkreten Problemen mit Stellenbesetzungen beim Verfassungsschutz. Da gelte sicher "Sorgfalt vor Schnelligkeit". Aber es gelte nach Abschluss der jetzt laufenden Ermittlungen festzustellen, "was man über diesen Fall lernen kann". Für ganz konkrete Handlungsempfehlungen sei es zum jetzigen Zeitpunkt sicher zu früh.

Aus dem Bereich des Parlaments äußerte sich der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka. "Jetzt gilt es vor allem zu klären, wie der enttarnte Mitarbeiter überhaupt beim BfV trotz Sicherheitsüberprüfung eingestellt werden konnte", sagte er und warnt vor einer "möglichen Sicherheitslücke". Lischka kann da gut mitreden. Er gehört dem Parlamentarischen Kontrollgremium zur Kontrolle der Geheimdienste an. In dem sehr vertraulich agierenden Gremium soll sich - hinter verschlossenen Türen - noch an diesem Dienstag BfV-Chef Maaßen äußern.

Der grüne Fraktionsvize Konstantin von Notz drängte in einem Zeitungsinterview darauf, etwaigen Schaden rasch zu klären. Ihn beunruhige, "dass man auf den Verdächtigen offenbar nur durch Zufall aufmerksam geworden ist". Und seine Fraktionskollegin Irene Mihalic ging noch weiter. Sie forderte  eine noch strengere Überprüfung der Mitarbeiter - vor allem mit Blick auf die rechtsextreme Szene. Wer wisse denn, ob nicht auch Nazis Mitarbeiter in einer solchen Behörde platziert hätten, sagte sie der dpa.

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