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Wirbel um "Maulwurf" beim Geheimdienst

Islamist beim Verfassungsschutz verriet wohl keine Geheimnisse

Die Enttarnung eines Islamisten beim Bundesverfassungsschutz hat eine Debatte über Gefahren durch "Maulwürfe" bei dem Inlandsgeheimdienst ausgelöst. Der Mann gab offenbar keine Informationen an Salafisten weiter.

 Logo im Bundesamt für Verfassungsschutz (Archibild dapd)

Logo im Bundesamt für Verfassungsschutz

Dem Verdächtigen wird vorgehalten, sich beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eingeschlichen zu haben, um gleichgesinnte Islamisten vor Polizeiaktionen zu warnen und ihnen einen Anschlag auf die Behörde in Köln zu ermöglichen. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf teilte jetzt allerdings mit, die Ermittlungen hätten bisher keine Hinweise ergeben, dass eine Gefahr bestanden habe.

Es gebe bislang keine Anhaltspunkte, dass der geständige Mann "sicherheitsrelevante Kenntnisse" an gewaltbereite Salafisten weitergegeben habe, so die Staatsanwälte. Die Anklagebehörde ermittelt wegen Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.

Durch Chatten aufgeflogen

Der 51-Jährige war seit April als Quereinsteiger beim BfV beschäftigt und dort mit der Beobachtung der gewaltbereiten salafistischen Szene betraut. Ihm wird vorgeworfen, sich im Internet gegenüber einem Chatpartner als Mitarbeiter des BfV offenbart und unter anderem Details zu Einsätzen mitgeteilt zu haben. Zudem soll er dem Chatpartner vorgeschlagen haben, Gleichgesinnten Zugang zur BfV-Zentrale in Köln-Chorweiler für eine Gewalttat gegen "Ungläubige" zu ermöglichen. Der Mann war aufgeflogen, weil  sein Chatpartner ebenfalls ein BfV-Mitarbeiter war.

"Gruseliger Vorgang"

Oppositionspolitiker in Berlin kritisierten, der 51-Jährige sei "nur durch Zufall" aufgeflogen. Der Grünen-Politiker Christian Ströbele sprach von einem "gruseligen Vorgang". Unmittelbar vor einer Sitzung des Parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der Geheimdienste (PKGr) verlangte er unter anderem Klarheit darüber, zu welchen Dienstgeheimnissen der 51-jährige Verdächtige Zugang hatte.

Am Rande des Treffen, an dem auch BfV-Chef Hans-Georg Maaßen teilnahm, wies der Vorsitzende der Geheimdienstkontrolleure des Bundestags, Clemens Binninger, Vorwürfe zurück, beim Verfassungsschutz habe es Versäumnisse gegeben. "Man hat all das überprüft, was notwendig war", sagte der CDU-Politiker. 

Der stellvertretende Vorsitzende des Gremiums, André Hahn (Linke), hielt der Koalition den Versuch vor, die Angelegenheit herunterzuspielen. "Im vorliegenden Fall ist aus meiner Sicht völlig klar: Das ist eine neuerliche gravierende Panne beim Verfassungsschutz. Die Eigensicherung hat ganz offenkundig versagt", erklärte Hahn. 

Maaßen sieht keine Fehler

Am Rande eines Treffens der Länderinnenminister in Saarbrücken hatte Maaßen erklärt, vor der Einstellung des Verdächtigen habe es eine "gründliche Sicherheitsprüfung" gegeben, "wo fünf Referenzpersonen befragt und wo sämtliche Register abgecheckt wurden". Bei dem Islamisten handele es sich um einen "deutschen mehrfachen Familienvater". Dieser stamme "aus geordneten Verhältnissen, der dann auch im Dienst gute Arbeit gemacht hat", so Maaßen weiter.

Der Mann sei schon vor der Einstellung zum Islam konvertiert - ob er damals schon die Absicht eines Anschlags gehabt habe, müsse noch festgestellt werden. Nach bisherigem Erkenntnisstand habe es noch "keine konkreten Planungen", gegeben, betonte der BfV-Chef.

Unbemerkt radikalisiert

Der Deutschen Presseagentur in Berlin sagte Maaßen, die Enttarnung sei einer sorgfältigen Aufklärung sowie schneller Aufklärungsmaßnahmen zu verdanken. Der Verdächtige habe sich völlig unauffällig verhalten. "Wir haben es hier offensichtlich mit einem Fall zu tun, in dem sich eine Person von seinem persönlichen Umfeld unbemerkt radikalisiert hat."

Bundesinnenminister Thomas de Maizière nannte die Enttarnung des Verdächtigen eine "gute Leistung". Er habe keine Hinweise, das bei der Einstellung des Mannes beim BfV nicht sorgfältig vorgegangen worden sei.

wl/rb (dpa, afp)