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Politik

So wird man in Deutschland Minister

Der neue Wirtschaftsminister Guttenberg ist ein Außenpolitik-Experte. Gibt es Regeln für die Auswahl eines Ministers? Sind Fachwissen oder Parteiproproz ausschlaggebend?

Karl-Theodor zu Guttenberg in einem Bürogebäude (dpa)

Ein Minister wegen Parteiproporzes?

Was sagen die Experten?

Es gibt heutzutage nur einen Weg in die deutschen Ministerien und der führt über die Partei. Da sind sich die von der Deutschen Welle befragten Politikwissenschaftler Gero Neugebauer von der Freien Universität Berlin und Wichard Woyke von der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster absolut einig. Denn ohne die Mitgliedschaft oder zumindest das Wohlwollen einer Partei besteht nach Meinung der beiden Experten keine Chance, überhaupt für ein Ministeramt vorgeschlagen zu werden.

Was sagt die Verfassung?

Schriftzug Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland auf der deutschen Flagge geschrieben (Symbolbild)

Eigentlich steht in Artikel 64 des Grundgesetzes, dass die Minister auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und auch entlassen werden. Im aktuellen Fall hat aber die bayerische CSU entschieden, wen Bundeskanzlerin Angela Merkel als neuen Wirtschaftsminister vorzuschlagen hat: Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg. Der 37-Jährige hat sich bis jetzt vor allem für die Außenpolitik interessiert.

Was macht einen Minister zum Minister?

Nach Angaben des Münsteraner Politologen Woyke muss ein Kandidat "ein Ministerium politisch führen können. Das heißt nicht automatisch, dass er auch in jeder Position das nötige Sachwissen auf dem Gebiet haben muss". Sachwissen sei hilfreich, so Woyke, aber nicht entscheidend. Sein Berliner Kollege Neugebauer sieht das ähnlich: "Man muss schon was im Kopf haben. Aber ob man immer auch was drauf haben muss, ist eine andere Frage".

Was bedeutet das praktisch?

Im Klartext heißt das, dass im deutschen politischen System die besten Köpfe durch den parteipolitischen Rost fallen können, weil vor allem bei den großen Volksparteien der innerparteiliche Proporz stimmen muss. Es kommt zum Beispiel auf die richtige Konfession an. Es kommt darauf an, welchem Landesverband man angehört und wie stark dieser Landesverband im Gesamtgefüge der Partei ist. Kandidaten der größeren Verbände müssen eher berücksichtigt werden als Kandidaten aus kleineren. Bei der Kandidatenkür kommt es außerdem darauf an, dass der regionale Proporz im Auge behalten wird. Der Berliner Politikwissenschaftler Neugebauer gibt ein konkretes Beispiel: "Verteidigungsminister wurde Herr (Franz Josef) Jung doch nur, weil die hessische CDU damals auch einen Anspruch darauf hatte, im Kabinett von Angela Merkel einen Posten zu besetzen."

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (rechts) in Kundus mit Bundeswehrsoldaten (dpa)

Verteidigungsminister Franz Josef Jung in Kundus

Verteidigungsminister Jung stammt aus dem Bundesland Hessen; von Haus aus ist er Jurist. Die Bundeswehr sowie außen- und sicherheitspolitische Fragen hatten in seiner politischen Karriere vor seiner Ernennung praktisch keine Rolle gespielt. Er riss sich im November 2005 genauso wenig um sein Amt wie der jetzt zurückgetretene Wirtschaftsminister Michael Glos.

Hat der deutsche Weg Vorteile?

Der Münsteraner Politologe Woyke beantwortet diese Frage mit einem klaren "Ja". Er vergleicht den Weg eines Ministers in Deutschland mit dem eines Ministers in den USA. Im deutschen parlamentarischen System gebe es wesentlich größere Partizipationsmöglichkeiten für jedermann. In den USA hätten lediglich Eliten Chancen. "Der deutsche Weg ist offener", so Woyke.

Präsident Barack Obama hat mit Steven Chu einen unabhängigen Physiknobelpreisträger zum Energieminister gemacht. Es wäre spannend zu sehen, wen die Physikerin Angela Merkel in ihr Kabinett holen würde, wenn sie so könnte, wie sie wollte.

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