Sicherheitskonferenz: Kaum Hoffnung auf Waffenruhe in Syrien | Nahost | DW | 14.02.2016
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Nahost

Sicherheitskonferenz: Kaum Hoffnung auf Waffenruhe in Syrien

Statt Lösungen für den Mittleren Osten aufzuzeigen, hat die Münchner Sicherheitskonferenz über das Gespenst eines neuen Kalten Kriegs diskutiert. Auch am letzten Tag gab es wenig Optimismus. Matthias von Hein, München.

Wolfgang Ischinger schaffte es, am Ende der Münchner Sicherheitskonferenz die zunehmend trübe Stimmung wenigstens ein bisschen aufzuhellen. Als er dem Publikum vom Telefonat zwischen US-Präsident Barack Obama und Wladimir Putin berichtete, vom zumindest erklärten Willen beider Seiten, weiter an einer Waffenruhe in Syrien zu arbeiten. Damit bekam die arg gedämpfte Hoffnung auf eine Umsetzung der in der Nacht zu Freitag vereinbarten Waffenruhe in Syrien wieder Auftrieb. Allerdings mahnte der Leiter der Sicherheitskonferenz in seinem Schlusswort auch eindringlich, manchmal sei der Einsatz militärischer Gewalt nötig, um Frieden zu schaffen.

Kaum versöhnliche Töne

Der Syrien-Konflikt und die Gegensätze zwischen dem Westen und Russland haben diese 52. Münchner Sicherheitskonferenz maßgeblich geprägt. Auch das letzte Panel beschäftigte sich vor allem mit diesem Krisenherd. Unter dem Titel "Wachsende Risse, Machtverschiebungen? Die neue Geopolitik des Mittleren Ostens" sprachen unter anderem US-Senator John McCain, der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen und der ehemalige syrische Premierminister Riad Hijab als Vertreter der syrischen Opposition. Den abschließenden Kommentar gab der israelische Verteidigungsminister Moshe Yaalon. Versöhnliche Töne waren da nicht zu hören.

Senator McCain zeigte sich ausgesprochen skeptisch, was die Umsetzung einer Waffenruhe in Syrien angeht: Putin wolle kein Partner des Westens sein, sondern lediglich seine Ziele in der Region durchsetzen. Der Kreml-Chef nutze Syrien "als Übungsgelände für das russische Militär", sagte der US-Republikaner. Er warf Putin zudem vor, absichtlich mit seinem Militäreinsatz "die Flüchtlingskrise weiter zu verschärfen und als Waffe einzusetzen". Damit wolle der russische Präsident das europäische Projekt untergraben.

US-Senator John McCain spricht auf der Münchner Sicherheitskonferenz - Foto: picture-alliance/AP Photo/M. Schrader

John McCain: "Putin nutzt Syrien als Übungsgelände für russisches Militär"

McCain sparte auch nicht mit Kritik an der Administration von Barack Obama. Der warf er das Fehlen jeglicher Strategie für den Mittleren Osten vor. Den Nuklear-Deal mit dem Iran bewertete McCain als gewaltigen Fehler, der eine feindlich eingestellte Macht nur stärker mache. Er wünscht sich für Syrien die Einrichtung von Flugverbotszonen. In denen sollten nicht nur Zivilisten Schutz suchen können, sondern auch Kämpfer der gemäßigten syrischen Opposition. Die könne man dort bewaffnen und ausbilden. Truppen regionaler Verbündeter wie der Türkei und Saudi-Arabien sollten unter US-Leitung die IS-Hochburg Rakka befreien. In McCains Augen könne all dies bei entsprechendem politischem Willen schnell umgesetzt werden. Aber dem Weißen Haus fehle es an Führungsstärke und Entscheidungswillen.

Kritik an Russland und der westlichen Staatengemeinschaft

Türkische Soldaten patrouillieren an der Grenze zu Syrien, wo gerade Kämpfe stattfinden - Foto: Getty Images/AFP/I. Akengin

Neue Eskalation: Während der Münchner Sicherheitskonferenz kündigte die Türkei eine mögliche Entsendung von Bodentruppen nach Syrien an

In der Bewertung des Iran-Deals wich allein Norbert Röttgen von den anderen Panel-Teilnehmern ab. Der CDU-Politiker verteidigte die Vereinbarung. Gegenüber Russland und seinen Absichten zeigte er sich ebenfalls skeptisch und forderte eine klare Haltung gegenüber Moskau. Auf keinen Fall dürfe Wohlverhalten in Syrien durch Konzessionen in der Ukraine-Krise erkauft werden. Die Aufhebung von Sanktionen müsse an die Besserung der Lage in der Ukraine gekoppelt bleiben. Selbstkritisch bemerkte Röttgen, Europa habe die Augen vor dem syrischen Drama verschlossen, speziell nach der Zerstörung der Chemiewaffen. Man hätte frühzeitig Zonen für humanitäre Hilfe einrichten und auf Friedensgespräche dringen müssen.

Riad Hijab, der ehemalige syrische Premierminister, leitet heute das Verhandlungskomitee der Opposition mit Sitz im saudi-arabischen Riad. Er beschrieb die katastrophale Lage der Zivilbevölkerung in Syrien. Verantwortlich dafür machte er Machthaber Bashar al-Assad, Russland und den Iran. Hijab zeigte sich zutiefst enttäuscht von der internationalen Gemeinschaft: Die habe sein Volk im Stich gelassen. Ausweichend reagierte Hijab auf die Frage, ob er den Kommandeuren der Opposition die Beteiligung an der geplanten Waffenruhe nahelegen werde.

Israels Verteidigungsminister Moshe Yaalon auf der Münchner Sicherheitskonferenz - Foto: picture-alliance/dpa/S. Hoppe

Moshe Yaalon warnt vor stärkerem militärischen Engagement des Iran in Syrien

Angst vor Iran

Israels Verteidigungsminister Moshe Yaalon bezeichnete den Iran als Sponsor weltweiten Terrors, als klaren Feind, der selbst oder mit Hilfe seiner Verbündeten die Region destabilisiere und die Sunni-geführten Regierungen in Bahrain und Saudi-Arabien stürzen wolle. Wenig überraschend lehnte Yaalon den Nuklear-Deal mit dem Iran strikt ab. In der Folge werde der Iran nur noch mehr finanzielle Mittel haben, um Waffen zu kaufen, zu produzieren und unter seinen Verbündeten zu verteilen. Im Übrigen, so der israelische Verteidigungsminister, habe der Iran-Deal die sunnitischen Araber in der Region enttäuscht und massiv verärgert. Die Vorstellung, in Syrien könne Assad mit iranischer Hilfe an der Macht bleiben, ist für Yaalon ein Albtraum: Das bedeute iranische Revolutionsgarden auf den Golan-Höhen, sagte er.

Das Schlusswort der Moderatorin konnte immerhin manchen ein Lächeln ins besorgte Gesicht zaubern: "Hoffung", sagte sie, "ist keine Strategie - Pessimismus aber genauso wenig."

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