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Aktuell Afrika

Steinmeier: "Libyen kann uns nicht egal sein"

Der Bürgerkrieg in Syrien beherrscht die Weltpolitik ebenso wie die Gespräche in München. Doch der Bundesaußenminister mahnt: Der Terror des sogenannten "Islamischen Staates" breitet sich zunehmend auch woanders aus.

"Uns in Deutschland und Europa kann nicht egal sein, was sich ein paar hundert Kilometer südlich von Italien am anderen Ufer des Mittelmeers abspielt", sagte Frank-Walter Steinmeier am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Dort hatten mehrere Außenminister über die Krise in Libyen beraten. Es könne den Europäern nicht egal sein, wenn inmitten von Chaos und Bürgerkrieg skrupellose Schlepperbanden ungestört ihrem kriminellen Geschäft nachgingen, sagte der deutsche Außenminister weiter: "Und es kann uns erst recht nicht egal sein, wenn am Rande Europas die IS-Terrormilizen fest Fuß fassen."

An den Beratungen auf Einladung von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und US-Ressortchef John Kerry nahmen mehrere EU-Länder und Ägypten teil. Libyen gilt als Rückzugsgebiet für Mitglieder der Terrorgruppe Islamischer Staat aus Syrien und dem Irak. Fünf Jahre nach den ersten Protesten gegen den später gestürzten und getöteten Diktator Muammar al-Gaddafi stehen sich eine islamistische und eine weltliche Führung sowie zwei miteinander konkurrierende Parlamente gegenüber. Die Einsetzung einer von den UN vermittelten Einheitsregierung ist bislang am Widerstand beider Seiten gescheitert.

Flüchtlinge in Lybien (Foto: DW)

Libyen: Ausgangspunkt für tausendfache Flucht übers Mittelmeer

Doch nun gelte es, "keine Zeit mehr zu verlieren", sagte Frankreichs neuer Außenminister Jean-Marc Ayrault. Eine rasche Regierungsbildung sei "im Interesse des libyschen Volks, der Staaten der Region und Europas". Steinmeier bekräftigte die Bereitschaft Deutschlands zur Mithilfe bei der Stabilisierung Libyens. Nun sei "der Moment, Verantwortung zu zeigen für Libyen". Deutschland, Europa und die internationale Gemeinschaft seien bereit, jede mögliche Hilfe anzubieten. Dies gelte "auch für den Aufbau staatlicher Strukturen und für die Ausbildung von Sicherheitskräften". Die Zeit des Taktierens sei vorbei, erklärte Steinmeier.

rb/haz (afp, ap, dpa, rtr)