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Asien

Seit zehn Jahren 'ein Land, zwei Systeme'

Es gab viele Unkenrufe, als der Union Jack über Hongkong eingezogen wurde. Zehn Jahre nach der Übergabe ist keine der schlimmen Voraussagen eingetreten: Hongkong ist keine Provinz des kommunistischen Chinas geworden.

Skyline von Hongkong

Vor zehn Jahren wurde Hongkong von Großbritannien an China übergeben

In der Konkurrenz mit Schanghai ist Hongkong nicht in Bedeutungslosigkeit versunken. Auch die wertvolle Pressefreiheit ist der ehemaligen Kolonie nicht abhanden gekommen. An das Versprechen, das bestehende System Hongkongs 50 Jahre lang beizubehalten, hat sich Peking bisher weitgehend gehalten. Dennoch bietet ein Rückblick auf die letzten zehn Jahre nicht nur Grund zur Freude.

"Pe rle im Orient"

Börse von Hongkong

Hongkong (hier die Börse) ist reicher denn je

"Es ist eine chinesische, eine sehr chinesische Stadt mit britischen Charakterzügen. Keine Kolonie wurde so reich hinterlassen." Das sagte Chris Patten, der letzte Gouverneur von Hongkong am 30. Juni 1997, einen Tag vor der Übergabe der britischen Kolonie an die VR China. Auch unter kommunistischer Herrschaft boomt Hongkong, auf Hochchinesisch "Xianggang", der duftende Hafen, weiter. Die Asienkrise und SARS haben seinen Glanz nur kurz getrübt. 2006 ist Hongkong mit 38.000 US-Dollar Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner (um Kaufkraftunterschiede bereinigt) reicher denn je.

Auch in der Konkurrenz mit Schanghai muss sich die "Perle im Orient", wie Hongkong im chinesischen Volksmund genannt wird, nicht verstecken. Während Schanghai als Finanzzentrum von Festland-China fungiert, ist Hongkong "der Finanz- und Handelsarm nach außen, zum Beispiel hat Hongkong im letzten Jahr die New York Stock Exchange, die New Yorker Börse, im Bezug auf IPOs überholt und ist jetzt Nummer zwei auf der Welt. Im Jahr 2006 gingen 16 Prozent aller chinesischen Exporte nach Hongkong", erklärt Professor Kai-Alexander Schlevogt von der National University of Singapore.

Standortvorteile

Zeitungen aus Hongkong

Eine der Vorteile Hongkongs: Es gibt eine freie Presse

Hongkong hat aber noch weitere Vorteile, von denen andere chinesische Standorte nur träumen können. Dazu zählen vor allem die rechtsstaatlichen Institutionen, die unabhängige Justiz und die freie Presse. Dissidenten, die auf dem Festland mundtot gemacht werden, können in Hongkong publizieren. Doch diese Freiheit wird immer mehr verwässert. So brachte eine vor kurzem von der Hongkonger Journalistenvereinigung erhobene Umfrage erschütternde Ergebnisse zutage: 30 Prozent der befragten Medienmacher gaben zu, bei ihrer Arbeit schon mal Selbstzensur ausgeübt zu haben.

Zhang Bingling, Leiterin der Festlandgruppe der Journalistenvereinigung glaubt, dass die Kollegen inzwischen schon die Tabuthemen der Zentralregierung kennen und sich dementsprechend umgestellt haben. Ein weiterer Grund bestehe darin, dass sich viele Zeitungsverleger nicht nur mit Zeitungen beschäftigten, sondern auch noch andere größere Geschäfte auf dem Festland betreiben würden, sagt Bingling: "Das hat dazu geführt, dass sie das Mediengeschäft gerne als eine Art Türöffner für andere Geschäfte nutzen. Außerdem bekleiden viele Medienunternehmer aus Hongkong öffentliche Ämter auf dem Festland, sind zum Beispiel Mitglieder des Nationalen Volkskongresses. Die Medien in Hongkong pflegen enge Kontakte zu Peking und büßen immer mehr von ihrer Unabhängigkeit ein."

Erster Wahlkampf der Geschichte

Alan Leong

Alan Leong kämpft gegen die Abhängigkeit von Peking

Gegen die wachsende Abhängigkeit von Peking und für die Einführung der vollen Demokratie kämpft Alan Leong. Dem 49-jährigen Anwalt ist im Frühjahr 2007 eine Sensation geglückt. Er trat als erster Gegenkandidat bei der Wahl des Verwaltungschefs an. Zum ersten Mal in der Geschichte der Inselstadt gab es so etwas wie Wahlkampf. Leong erhielt letztendlich über 120 Stimmen des Wahlkomitees. Der Rest der knapp 800 Wahlmänner, die mehrheitlich von der Zentralregierung ausgewählt wurden, gab dem von Peking favorisierten Amtsinhaber Donald Tsang das Vertrauen.

Der unterlegene Kandidat Alan Leong nahm das Ergebnis gelassen: "Ich habe diesmal den Amtsinhaber herausgefordert, aber nicht in der Hoffnung zu gewinnen. Ich wollte das jetzige Wahlsystem verändern, damit wir bei der nächsten Wahl im Jahr 2012 erreichen, dass jeder Bürger in Hongkong eine Stimme bekommt, damit das Wahlergebnis auch dem Wunsch der Bürger entspricht."

Materielle Verbesserung wichtiger als Polititk

Donald Tsang

Hongkongs Verwaltungschef Tsang musste sich erstmals einem Wahlkampf stellen

Würde dem Wunsch der Bürger bereits diesmal entsprochen, hätte Alan Leong dennoch keine Chance gehabt. Umfragen zeigen, dass wenn es eine Direktwahl gegeben hätte, der pro-demokratische Gegenkandidat auf sich nur 16 Prozent hätte vereinen können. Der Grund liegt für Kai-Alexander Schlevogt von der National University of Singapore darin, dass vielen normalen Bürgern in Hongkong die materielle Verbesserung wichtiger ist als die Politik.

"Sie gehen wahrscheinlich davon aus, dass der Amtsinhaber, Donald Tsang, ein besserer Wirtschaftsmanager ist. Er heißt ja auch Chief Executive, Verwaltungschef. Das Volk, die Bürger von Hongkong möchten auch vernünftige Beziehungen zu Peking. Das ist auch sehr wichtig", erläutert Schlevogt. "Ich denke mal, dass die Menschen ein stärkeres Interesse an Politik entfalten werden, wenn es wirtschaftliche Probleme gibt. Ich schlage in dem Zusammenhang einen Immobilienpreis-Index der Demokratie für Hongkong vor. Die Immobilienpreise sind ein ganz wichtiger Indikator für Konjunkturoptimismus in Hongkong. Wenn der fällt, dann rechne ich damit, dass die Rufe nach mehr Demokratie lauter werden."

Zentralregierung gibt Richtung vor

Wu Bangguo

Wu Bangguo äußerte sich grenzwertig zu den Rechten Hongkongs

Wie dann die Zentralregierung reagieren würde, ist nicht abzusehen. Schon durch die Kandidatur von Alan Leong fühlte sie sich dermaßen provoziert, dass der Parlamentsvorsitzende Wu Bangguo sich zu grenzwertigen Äußerungen hat hinreißen lassen: "Wie viel Rechte der Sonderverwaltungszone gewährt werden, bestimmt einzig und allein die Zentralregierung." Peking wird sich aber davor hüten, zu stark gegen den Willen des Volkes in Hongkong zu agieren und dadurch die politische Stabilität zu gefährden. Schließlich soll die Formel "ein Land, zwei Systeme" auch Taiwan die Wiedervereinigung schmackhaft machen.

Wenn Peking vorgeworfen wird, die Einführung der vollen Demokratie hinauszuzögern, drängt sich die Frage auf, warum nicht schon die ehemaligen Kolonialherren das allgemeine Wahlsystem eingeführt haben. "Es ist eine Ironie der Geschichte, dass jetzt Kommunisten die volle Demokratie in Hongkong einführen sollen", sagt Kai-Alexander Schlevogt. "Nachdem Großbritannien, das sich selbst immer als Zitadelle der Freiheit darstellt, aber in Wirklichkeit eine eiskalte Kolonialmacht war, es vorzog, die Stadt über 150 Jahre lang undemokratisch zu regieren, und erst als die Rückgabe Hongkongs an China schon feststand, noch schnell versuchte, demokratische Änderungen durchzusetzen, was schon ein wenig heuchlerisch ist."

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