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Politik

Hongkong unter der Knute

Hongkong wird von China gedrängt, ein Gesetz gegen Landesverrat zu beschließen. Der Entwurf ist geheim, doch Einschnitte in die Meinungsfreiheit gelten als sicher. Proteste von außen dürften das Gesetz kaum aufhalten.

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Sicherheit contra Meinungsfreiheit

Seit Hongkongs Wiedereingliederung in die Volksrepublik China 1997 gilt das Prinzip "Ein Land, zwei Systeme". Es soll der ehemaligen britischen Kolonie demokratische Freiheiten garantieren. Doch laut Artikel 23 des Hongkonger Grundgesetzes, das 1990 - ein Jahr nach dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens - verabschiedet wurde, darf Hongkong nicht zur Plattform gegen die Pekinger Zentralregierung werden.

Ein dehnbarer Paragraf, und dies macht sich Peking zunutze: Die politischen Organisationen Hongkongs sollen keinerlei Kontakte mehr zu politischen Parteien und anderen gesellschaftspolitischen Organisationen im Ausland unterhalten, so fordern es die chinesischen Machthaber. Die Hongkonger Regierung müsse daher ein Gesetz in diesem Sinne erlassen.

Peking macht Druck

In der ersten Amtzeit des Hongkonger Regierungschefs Tung Chee-hwa zwischen 1997 und 2002 wurde in dieser Hinsicht nichts unternommen. Dies beunruhigte Peking zwar, wurde dort aber mit Verweis auf die Tatsache heruntergespielt, dass nach der Übergabe Hongkongs das von den Briten übernommene Beamtensystem Tung nicht völlig loyal gegenüberstand und dessen Hände daher gebunden waren.

Nachdem der Peking-treue Tung Chee-hwa für seine zweite Amtzeit, die am 1. Juli 2002 begann, ein von ihm selbst ausgewähltes Kabinett gebildet hatte, übte Peking immer stärkeren Druck auf Hongkong aus. Dies hat international einigen Wirbel erzeugt: Die USA, Großbritannien und die EU brachten ihre Besorgnis zum Ausdruck. Erst recht besorgt zeigten sich die demokratischen Kräfte in Hongkong, die dortigen Journalisten und Kulturschaffenden.

Zentrale Begriffe des Gesetzentwurfes wie "Diebstahl von Staatsgeheimnissen" und "Anstiftung zum Landesverrat" sind nicht genau definiert und bedeuten ein potenzielles Risiko. "Die Tücken lauern im Kleingedruckten", erklärt Martin Lee, der frühere Vorsitzende der Demokratischen Partei Hongkongs.

So gut wie beschlossen

Eine von der Hongkonger Regierung festgelegte Konsultationsperiode zu dem Gesetzentwurf dauerte drei Monate, vom 24. September bis zum 24. Dezember 2002. Danach präsentierte die Regierung einen Gesetzentwurf, der allerdings ausschließlich dem Hongkonger Parlament vorgestellt wurde, nicht der Öffentlichkeit - obwohl weite Teile der Gesellschaft dies verlangten.

Zwar konnte durch diese Geheimhaltung die Diskussion um den Gesetzentwurf nicht völlig unterbunden werden, aber die befürchtete breit gefächerte Debatte, die vielleicht Pekings Unmut erzeugt hätte, blieb aus.

Ein chinesischer Funktionär im Pekinger Verbindungsbüro in Hongkong erklärte im Gespräch mit der Deutschen Welle, man sei sich ziemlich sicher, dass der nicht-öffentliche Gesetzentwurf im Juli 2003 in seiner jetzigen Form vom Hongkonger Parlament verabschiedet werde. Schließlich säßen dort überwiegend Peking-treue Parlamentarier. Damit lässt sich wohl erklären, weshalb kaum noch danach gefragt wird, ob Hongkong dieses Gesetz wirklich benötigt.

Hongkongs Bürger sind Realisten. Das Gesetz ist in ihren Augen de facto schon beschlossen. Nun gehe es darum, sich damit geschickt zu arrangieren und möglichst viel Spielraum herauszuschlagen.

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