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Fokus Osteuropa

Schon wieder Wahlen in Moldova?

Der Präsident von Moldova, Wladimir Woronin, ist zurückgetreten. Sollte sich das Parlament nicht auf einen Nachfolger verständigen, sind Neuwahlen unvermeidlich.

Wahlen in Moldova Plakat der Kommunisten

Moldauische Kommunisten gehen in die Opposition

"Schweren Herzens übergebe ich die Macht", - teile der zurückgetretene Präsident und Kommunistenchef Wladimir Woronin in seiner Abschiedsrede an die Nation mit. Woronin zeigte sich zugleich überzeugt, dass die bisherige Opposition, die nach seinem Rücktritt den Macht übernommen hat, nicht in der Lage ist, der moldauischen Gesellschaft viel Positives zu bieten hat. "Ich glaube nicht, dass sie in der Führung des Landes die Interessen des Volkes vertreten kann", so Woronin.

Taktische Überlegungen?

Seine kommunistische Partei würde in die Opposition gehen, er selbst wolle künftig als oppositioneller Parlamentsabgeordneter arbeiten, sagte Woronin. Vor seinem Rücktritt unterzeichnete er die Entlassungen der Ministerpräsidentin Zinaida Gretchanij und ihrer zwei Stellvertreter. Zum amtierenden Ministerpräsidenten bestimmte er den ehemaligen Justizminister, den parteilosen 31-järigen Witalij Pyrlog.

Das Land befindet sich seit längerem in einer wirtschaftlichen und politischen Krise. Viele Beobachter zeigen sich nun überrascht, dass Woronin selbst die Regierungsgeschäfte in die Hände der liberalen Opposition übergibt. Eine Lesart besagt, dass die Kommunisten um Woronin nur deshalb abgetreten seien, damit das neue pro-westliche Regierungsbündnis "Allianz für eine Europäische Integration" seine Inkompetenz offenbart und so in der Wählergunst sinkt. Danach hofften die Kommunisten insgeheim darauf, auf diese Weise aus den nächsten Parlamentswahlen als Sieger hervorzugehen.

Neuer Parlamentschef gilt als prowestlich

Laut der moldauischen Verfassung wird der neugewählte prowestliche Parlamentschef Mihai Ghimpu, der Chef der Liberalen Partei, das Amt des Präsidenten vorübergehend übernehmen. Bei der Bevölkerung ist er allerdings unbeliebt. Umfragen zufolge will ihn weniger als ein Prozent der Bevölkerung als Präsidenten sehen. Ghimpu gilt als Anhänger einer Vereinigung mit dem EU-Nachbarn Rumänien und des NATO-Beitritts. Seine Liberale Partei tat sich unter anderem dadurch hervor, dass sie jedes Jahr am 28.Juni eine Kundgebung vor der russischen Botschaft in Chisinau organisiert und von Russland fordert, die Truppen aus der abtrünnigen russischsprachigen Region Transnistrien zurückzuziehen.

Was das neue Regierungsbündnis vorhat

Nach seiner Wahl zum Parlamentsvorsitzenden erklärte Ghimpu, dass er die Idee der moldauischen Eigenstaatlichkeit befürworte, obwohl er einen Staatenbund mit Rumänien unter Wahrung größtmöglicher Eigenstaatlichkeit Moldovas anstrebe. Er betonte darüber hinaus, dass er die Entscheidungen des Regierungsbündnisses, dem auch seine Liberalen angehören, respektieren werde. Das bedeutet konkret die weitere Konsolidierung des Verhältnisses zu Russland und eine Fortführung der von den Kommunisten propagierten Politik des Ausgleichs zwischen den verschiedenen ethnischen Gruppen in Moldova. Die moldauische Gesellschaft, besonders ihr russischsprachiger Teil, reagiert allerdings mit Skepsis auf die Versprechungen des Regierungsbündnisses.

Wie es nun weiter geht in Moldova

In den kommenden zwei Monaten muss vom Parlament ein neuer Staatschef gewählt werden. Dafür ist eine Drei-Fünftel-Mehrheit notwendig, was rechnerisch 61 Stimmen entspricht. Das Bündnis hat im Parlament jedoch lediglich 53 Sitze - nicht genug für die Wahl eines neuen Präsidenten. Sollten sich die Abgeordneten nicht auf einen neuen Präsidenten einigen können, muss das Parlament neu gewählt werden. Als nächstmöglicher Termin gilt der Februar 2010. Bis dahin könnte die Hängepartie in Moldova andauern.

Autorinnen: Julia Semenowa, Marina Baranowska
Redaktion: Birgit Görtz

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