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Fokus Osteuropa

Oppositionsparteien gewinnen Parlamentswahl in der Republik Moldau

Die Abstimmung drei Monate nach den heftigen politischen Unruhen gilt als wichtiger Richtungsentscheid zwischen einer weiteren Anlehnung an Russland oder einer engeren Anbindung an die Europäische Union.

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Stimmenauszählung am Wahltag (29.07.2009)

Bei der zweiten Parlamentswahl innerhalb von vier Monaten in der Republik Moldau haben die pro-europäischen Parteien über die seit dem Jahr 2001 allein regierenden Kommunisten gesiegt. Nach dem vorläufigen Ergebnis kommen die Kommunisten unter Führung von Staatspräsident Vladimir Voronin auf 48 Mandate, zuletzt waren es 60 Sitze. Die Liberaldemokratische Partei Moldovas von Vlad Filat (16,4 Prozent), die Liberale Partei (14,4) und die Demokratische Partei des ehemaligen Parlamentspräsidenten Marian Lupu (12,6) sowie die Allianz Unser Moldova (7,4) erreichen zusammen 53 Mandate. Die Wahlbeteiligung lag nach offiziellen Angaben bei 59 Prozent. Insgesamt traten acht Parteien an, von denen fünf den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft haben.

Wahlbeobachter zeigen sich zufrieden

Die Wahl wurde von lokalen und internationalen Beobachtern begleitet, die den Urnengang als weitgehend demokratisch beurteilten. Der überwiegende Eindruck sei positiv, teilte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Chisinau mit. Allerdings kritisierten die Beobachter wie bei der Wahl im April dieses Jahres, dass Wähler eingeschüchtert worden seien und die Opposition im Wahlkampf benachteiligt gewesen sei. Die von den Kommunisten kontrollierten Staatsmedien hätten oft unausgewogen berichtet. "Es ist ermutigend, dass diese Wahl insgesamt professionell und effizient abgehalten wurde", betonte der Leiter der OSZE-Beobachtermission, Boris Frlec. Trotzdem müsse die Republik Moldau weiter an demokratischen Reformen arbeiten, um das Vertrauen der Wähler zu erhöhen.

Die OSZE hatte auch die Parlamentswahl im Frühjahr als demokratisch bewertet, trotz der Kritik seitens der Opposition, die damals von Wahlfälschung sprach. Das Wahlergebnis zugunsten der Kommunisten hatte im April Massenproteste ausgelöst, bei denen mindestens drei Menschen ums Leben kamen. Danach boykottierte die Opposition im Parlament zwei Mal die Wahl eines neuen Präsidenten, woraufhin Voronin eine Neuwahl des Abgeordnetenhauses ansetzte. Er selbst darf nach zwei Amtszeiten nicht wieder als Präsident kandidieren.

Machtwechsel mit Richtungsentscheid?

Nach dem Ergebnis der nun zweiten Parlamentswahl in diesem Jahr kündigte das Oppositionslager eine Ablösung der kommunistischen Regierung an. Es müsse eine Koalition gebildet werden, die dafür Sorge trage, dass in der Republik Moldau endlich Demokratie einziehe, sagte der Vorsitzende der Liberaldemokraten, Vlad Filat. In dem im April gewählten Parlament stellten die Kommunisten 60 von 101 Abgeordneten. Ihnen fehlte damit eine Stimme für die Wahl eines neuen Staatschefs. Auch diesmal hat kein Lager alleine die nötigen 61 Sitze zur Wahl eines neuen Präsidenten. Deshalb ist die politische Krise vermutlich nicht beendet.

Die Wahl gilt als wichtiger Richtungsentscheid zwischen einer weiteren Anlehnung an Russland oder einer engeren Anbindung an die Europäische Union. Die Kommunisten streben zwar auch engere Bindungen ihres Landes an die EU an, sie sehen in Russland aber einen strategischen Partner, der 90 Prozent des moldauischen Energiebedarfs deckt. Zudem hat Moskau Soldaten in Transnistrien stationiert, das von Chisinau unabhängig werden will. Die Opposition hingegen wirbt für den Austritt aus der GUS sowie für den Beitritt zu EU und NATO. Liberale und Liberaldemokraten wollen ferner engere Beziehungen zu Rumänien. (mo/ap/dpa/rtr)

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