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Fokus Osteuropa

Republik Moldau steht vor Richtungswahl

Das moldauische Parlament ist aufgelöst. Das Land steht vor Neuwahlen und einer erneuten Machtprobe zwischen den regierenden Kommunisten und der Opposition. Experten diskutieren über den möglichen Einfluss Russlands.

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Parlamentsgebäude in Chisinau

Der scheidende moldauische Präsident Vladimir Voronin hat das erst im April dieses Jahres gewählte Parlament des Landes aufgelöst und für den 29. Juli Neuwahlen angesetzt. Zuvor war die Wahl eines neuen Staatsoberhaupts zweimal gescheitert. Die Kommunisten verfehlten mit ihrer Präsidentschaftskandidatin, Premierministerin Zinaida Greceanii, die Wahl nur denkbar knapp mit einer Stimme. Die Opposition hatte sich an der Präsidentenwahl im Parlament nicht beteiligt. Sie ist überzeugt, dass die regierenden Kommunisten das Ergebnis der Parlamentswahl gefälscht haben.

Auf ihrer letzten Sitzung verabschiedeten die Abgeordneten noch Änderungen zum Wahlgesetz. Bislang war eine Wahlbeteiligung von mindestens 50 Prozent plus eine Stimme notwendig, um eine Parlamentswahl für gültig zu erklären. Laut Änderung reichen nun 33 Prozent plus eine Stimme. Zudem wurde die Hürde für den Einzug einer Partei ins Parlament von sechs auf fünf Prozent herabgesetzt. Auch an dieser Abstimmung nahm die Opposition nicht teil.

Diskussion um Rolle Russlands

Nach der Parlamentswahl Anfang April war es bei Protesten der Opposition gegen das offizielle Wahlergebnis in Chisinau zu blutigen Unruhen gekommen. Damals hatten Regierungsgegner Flaggen der Europäischen Union und des Nachbarlandes Rumänien auf dem Dach des Präsidentenpalasts gehisst. Die oppositionellen Kräfte meinen, dass Druck aus Moskau demokratische Reformen in der Republik Moldau verhindere. "Moskau unterstützt die linken Kräfte. Aber linke Kräfte haben bislang in keinem Land für Reformen gesorgt, sondern nur aufgehalten", meint der Führer der Liberalen Partei, Mihai Gimpu.

Der moldauische Experte Valery Demidetsky weist darauf hin, dass die Rolle Russlands nicht unterschätzt werden dürfe. "200 Jahre lang waren wir zuerst Teil des Russischen Reichs, dann der Sowjetunion. 90 Prozent der Bevölkerung der Republik spricht Russisch. Das ist nicht die Sprache einer ethnischen Minderheit, sondern eine Sprache der interethnischen Kommunikation", stellt er fest. Darüber hinaus sei Russland der wichtigste Handelspartner des Landes, der wichtigste Lieferant von Energie und der Vermittler bei der Lösung des Transnistrien-Konflikts. Jedes Signal Moskaus an Chisinau werde dort sehr ernst genommen.

EU-Beitritt oder Partnerschaft mit Moskau?

Im Mai wurde die Republik Moldau offiziell Teilnehmer des EU-Programms "Ostpartnerschaft", zu der die sechs ehemaligen Sowjetrepubliken Belarus, Ukraine, Moldau, Georgien, Armenien und Aserbaidschan gehören. Die EU will mit 600 Millionen Euro Reformen in diesen Ländern fördern und sie möglichst nah an die EU heranführen. Die moldauischen Bürger, so Demidetsky, sähen aber in der von der EU angebotenen Ostpartnerschaft keinen besonderen Nutzen. "Es gibt sogar Verbitterung darüber, weil wir eigentlich in die EU wollen und man uns nur die Ostpartnerschaft anbietet, die weder einen EU-Beitritt noch ernsthafte Finanzmittel vorsieht", so der moldauische Experte.

Einer jüngsten Umfrage des "Instituts für öffentliche Politik" in Chisinau zufolge befürworten 64 Prozent der moldauischen Bürger einen EU-Beitritt. Aber genau so viele bezeichnen Russland als strategischen Partner ihres Landes.

Autor: Julia Semenova / Markian Ostaptschuk
Redaktion: Birgit Görtz

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