Schäuble kündigt Steuersenkungen an

Arbeitnehmer können sich schon im kommenden Jahr auf geringfügige Steuerentlastungen einstellen. Der Grundfreibetrag, Kindergeld und Kinderfreibetrag sowie der Steuertarif würden im Zuge des nächsten Existenzminimumberichts angepasst und Auswirkungen der sogenannten kalten Progression korrigiert, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in Berlin zum Auftakt der Haushaltsberatungen des Bundestages. Angesichts der geringen Preissteigerung sei aber nur mit "begrenzten Auswirkungen" zu rechnen. Die Vorgaben des Existenzminimumberichts muss die Regierung umsetzen.

Der CDU-Politiker plädierte dafür, die in den vergangenen Jahren gestiegene Steuerbelastung zu korrigieren: "Dann haben wir nach 2017 in der nächsten Legislaturperiode einen Steuersenkungsspielraum von etwa 15 Milliarden Euro." Dieser sollte genutzt werden zur Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen bei der Lohn- und Einkommensteuer.

Korrektur des Grenzssteuersatzes

Zudem kündigte Schäuble bereits für den 1. Januar 2017 einen Vorstoß zur Korrektur der sogenannten kalten Progression an. Der Effekt treibt Arbeitnehmer in einer höhere Steuerbelastung, selbst wenn ihre Löhne nur an die Inflation angepasst werden. Schäuble sagte, die Entlastung soll einen Umfang von etwa zwei Milliarden Euro haben. Dazu werden die Eckwerte des Einkommensteuertarifs leicht verschoben. Das heißt, der sogenannte Grenzsteuersatz gilt jeweils erst bei einem etwas höheren Einkommen. Das dämpft den Effekt der "kalten Progression", die Steuerzahler haben unterm Strich etwas mehr Geld in der Tasche.

Schäuble sprach sich zudem dafür aus, die niedrigen Zinsen mit mehr Wirtschaftswachstum zu bekämpfen. "Wir werden aus dieser Niedrigzinsphase nur rauskommen, wenn wir mehr nachhaltiges Wachstum in Europa haben", sagte Schäuble im Bundestag. Eine der berechtigsten Sorgen der Wirtschaft seien derzeit "die zu niedrigen Zinsen". Schäuble kritisierte zudem "die zu hohe, besorgniserregend hohe Liquidität durch die Geldpolitik der großen Zentralbanken". Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihre Geldpolitik zuletzt nochmals deutlich gelockert, um die Wirtschaft im Euro-Raum anzuschieben und die Inflation anzuheizen.

stu/sti (dpa, rtr)