Kauder verspricht Steuerentlastung

Die Einnahmen des Staates und der Sozialkassen steigen seit Jahren kräftig an, doch bislang hielt sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit großspurigen Ankündigungen zurück. Bis 2020 will der Minister die "schwarze Null" halten, gleichzeitig erklärte Schäuble, dass er die Steuerzahler zukünftig nicht stärker belasten wolle.

Zu einem konkreten Versprechen ließ sich jetzt dagegen sein Parteikollege Volker Kauder hinreißen. In einem Interview mit der Zeitung "Bild am Sonntag" kündigte der Fraktionschef der CDU/CSU Steuerentlastungen in Höhe von 15 Milliarden Euro an. Kauder erklärte, in der kommenden Wahlperiode werde es eine größere Erleichterung geben, von der seiner Auffassung zufolge vor allem Familien und die Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen profitieren sollten.

Lindner setzt Union unter Druck

Kauder versprach den Wählern, Wort halten zu wollen. Die Bürgern könnten ihm vertrauen. Schließlich habe die Union auch ihr Versprechen gehalten, die Steuern nicht weiter zu erhöhen. Den offiziellen Segen dafür hat Kauder noch nicht bekommen, allerdings könnte angesichts der relativ entspannten Haushaltslage auch Wolfgang Schäuble umschwenken und auf Mehreinnahmen verzichten.

Zusätzlichen Druck hat bereits am Freitag der FDP-Vorsitzende Christian Lindner aufgebaut. Gegenüber der Nachrichtenagentur DPA erklärte Lindner, der Staat könne die Bürger in den nächsten Jahren mit 20 bis 30 Milliarden Euro entlasten. Seine Partei ist seit 2013 nicht mehr im Bundestag vertreten, hofft aber auf einen Wiedereinzug bei der Bundestagswahl 2017.

djo/as (afp, dpa, rtr)