328.700.000.000 Euro und die "Schwarze Null"
6. September 2016
In seiner ersten Sitzungswoche nach der parlamentarischen Sommerpause debattiert der Bundestag von diesem Dienstag an über den Entwurf für den Bundeshaushalt im Wahljahr 2017 und den Finanzplan bis 2020. Zum Auftakt stellt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seinen Regierungsentwurf vor. Er sieht für 2017 Ausgaben des Bundes in Höhe von insgesamt 328,7 Milliarden Euro vor - 3,7 Prozent mehr als im laufenden Jahr. Neben höheren Sozialausgaben sind auch Zuwächse bei Bildung und Forschung, Verkehr, digitaler Infrastruktur, Innerer Sicherheit und Verteidigung vorgesehen. Bis 2020 sollen die Gesamtausgaben auf 349,3 Milliarden Euro wachsen.
Angesichts zunehmender Konflikte in der großen Koalition könnte es für die Fraktionen CDU/CSU und SPD bei den letzten Haushalts-Beratungen in dieser Wahlperiode schwierig werden, eine gemeinsame Linie zu finden. Die SPD fordert unter anderem weitere 3000 Stellen bei der Bundespolizei. Zudem müsste die angestrebte Ost-West-Rentenangleichung aus Steuermitteln und dem Gesamthaushalt finanziert werden, so die Sozialdemokraten. Dies lehnt Schäuble bisher strikt ab. In der Debatte dürften auch mögliche Spielräume für eine Entlastung der Bürger in der nächsten Wahlperiode zur Sprache kommen. Vor allem der CDU/CSU-Wirtschaftsflügel dringt auf spürbare Steuersenkungen.
"Keine große Kunst"
Trotz zusätzlicher Ausgaben zur Betreuung von Flüchtlingen und weiterer Investitionen will der Finanzminister auch in den kommenden Jahren auf neue Schulden verzichten und einen ausgeglichenen Etat mit der "Schwarzen Null" bis 2020 halten. Diese wurde 2014 erstmals seit 1969 erreicht. Hier habe Schäuble allerdings vor allem von der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank profitiert, betonten die oppositionellen Grünen. "Bei den historisch niedrigen Zinsen und der guten Konjunktur einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen, ist keine große Kunst", sagte ihr haushaltspolitischer Sprecher Sven-Christian Kindler dem "Handelsblatt".
Bis zum Ende dieser Haushaltswoche werden die Einzelpläne der Ministerien beraten. Höhepunkt ist die sogenannte Generaldebatte am Mittwoch, bei der die Opposition traditionell mit der Regierungspolitik abrechnet. Endgültig verabschiedet werden soll der Bundeshaushalt für 2017 erst im November, wenn eine neue Steuerschätzung vorliegt.
wa/kle (dpa, rtr, afp)