Schüssel gibt den Ton an
26. November 2002
Erstmals seit 36 Jahren ist die konservative Österreichische Volkspartei (ÖVP) in Österreich als stärkste Kraft aus einer Parlamentswahl hervorgegangen. Mit Bundeskanzler Schüssel an der Spitze errang die Partei beim vorgezogenen Urnengang am Sonntag (24.11.2002) 42,3 Prozent der Stimmen. Die Sozialdemokraten verwiesen sie mit 36,9 Prozent überraschend deutlich auf den zweiten Platz.
Die rechtspopulistische Freiheitliche Partei (FPÖ) von Jörg Haider, die bis September mit der ÖVP die Koalitionsregierung gestellt hatte, verlor im Vergleich zu 1999 fast zwei Drittel der Wählerstimmen und stürzte auf 10,16 Prozent ab.
Bitterer Erfolg
Für die SPÖ endete die Wahl mit einem bitteren Scheinerfolg. Obwohl sie 3,7 Prozentpunkte gut machten, blieben die Sozialdemokraten mit 36,9 Prozent der Stimmen hinter der ÖVP zurück. Die Grünen legten gering auf 8,9 Prozent der Stimmen zu. Die Partei erzielte damit zwar ihr bislang bestes Ergebnis. Dennoch blieben die Grünen unter ihren eigenen Erwartungen. Sie hatten auf mindestens zehn Prozent der Stimmen und die Chance auf eine Regierungsbeteiligung gehofft.
Nach diesen Ergebnissen erwarten politische Beobachter in Wien eine Fortsetzung der vor zwei Monaten zerborstenen Mitte-rechts-Koalition von ÖVP und FPÖ, da eine rot-grüne Regierung im Parlament keine Mehrheit hätte. Der bislang starke Mann der Freiheitlichen, Jörg Haider, bot inzwischen den Rückzug von seinem letzten politischen Amt als Kärtener Landeshauptmann an. Haider hatte durch seine Querschüsse seine Minister zum Rücktritt getrieben und damit Schüssels Entscheidung zur Neuwahl erst ermöglicht.
Kanzler Schüssel hatte eine Wiederaufnahme der Koalition mit der FPÖ vor der Wahl ohnehin nicht ausgeschlossen. Eine Zusammenarbeit mit der FPÖ, die nach innerparteilichen Querelen die alte rechtskonservative Regierung beendet hatte, könne es aber nur mit "verlässlichen Rahmenbedingungen" von Seiten des Juniorpartners geben. "Es muss Garantien und Sicherheiten geben", sagte Schüssel am späten Sonntagabend an die Adresse der FPÖ.
Absage an Große Koalition
Eine große Koalition von ÖVP und SPÖ scheint ausgeschlossen. Der SPÖ-Spitzenkandidat Alfred Gusenbauer sagte bereits, der zweite Platz für die SPÖ bedeute, dass sie in der Opposition bleiben werde.
Theoretisch bleibt Schüssel auch die Möglichkeit einer Allianz mit den Grünen. Angesichts der Attacken Schüssels auf grüne Inhalte im Wahlkampf ist diese sehr unwahrscheinlich. Aber der Kanzler, das hat er schon mehrfach bewiesen, weiß zu überraschen.