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Politik

Auf Distanz zu Deutschland

Die Österreicher wählen heute (24.11.) ein neues Parlament - und Deutschland ist mit dabei. Denn mit der miserablen Wirtschaftslage hierzulande wurde in der Alpenrepublik Wahlkampf gemacht.

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Wahlrunde mit (Noch-?)Kanzler Wolfgang Schüssel im ORF

Ursprünglich war ein harmonisches Treffen geplant: Am Freitag (22. November 2002) vor dem Wahlsonntag sollte Bundeskanzler Gerhard Schröder nach Wien reisen. Er wollte der letzten großen Wahlkampfveranstaltung der österreichischen Sozialdemokraten (SPÖ) mit seiner Anwesenheit Glanz verleihen. Doch die Idee ist geplatzt, der deutsche Kanzler hat die Reise abgesagt. Denn das konservative Lager in Österreich geht mit den schlechten Umfragewerten der rot-grünen Regierung aus Berlin auf Stimmenfang. Und die österreichischen Genossen gehen auch lieber auf Distanz zur SPD.

Deutschland - das Schreckgespenst

"Deutschland ist halt zurzeit nicht gerade ein wirtschaftspolitisches Vorbild", sagt Herbert Lackner, Chefredakteur des österreichischen Politik-Magazins "profil", im Gespräch mit DW-WORLD. "Schmücken können sich die österreichischen Soziademokraten im Moment sicherlich nicht mit der deutschen Unterstützung."

Diese Situation haben die konservativen Wahlkämpfer in Österreich erkannt und nutzen sie für die eigene Kampagne. Denn derzeit sieht es nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem amtierenden Bundeskanzler Wolfgang Schüssel von der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) und seinem Herausforderer Alfred Gusenbauer aus. Sollte der Sozialdemokrat Gusenbauer siegen, scheint eine Koalition mit den österreichischen Grünen sicher.

Deutschland am Pranger

Da trifft es sich für die Konservativen natürlich gut, dass im Nachbarland Deutschland die Regierung wenige Wochen nach der Wahl in den Umfragen völlig eingebrochen ist. "Der österreichische Bundeskanzler rennt seit Monaten herum und malt den Teufel an die Wand, wenn Rot-Grün auch in Österreich gewinnen sollte", sagt Lackner, der den Wahlkampf detailliert verfolgt. Deutschland werde an den Pranger gestellt.

Die massive Neuverschuldung der Bundesregierung, die Verletzung der EU-Stabilitätskriterien, miese Zahlen auf dem Arbeitsmarkt und Steuererhöhungen kurz nach der Wahl: Den Österreichern blühe eine ähnliche Situation, wenn auch sie am Sonntag (24. November 2002) Rot-Grün wählten, orakeln Politiker aus dem konservativen Lager. Kein Wunder also, dass der deutsche Bundeskanzler wenig Lust auf einen Besuch in Wien verspürt.

Schelte von allen Seiten

Die Zurückhaltung ist jedoch beiderseitig, denn auch die Sozialdemokraten in Österreich halten ihren deutschen Genossen nicht die Treue. So hat Gusenbauer, Kanzlerkandiadat und Parteivorsitzender der SPÖ, in einem Interview die rot-grüne Regierung in Berlin mit der Wiener Koalition aus ÖVP und Freiheitlichen (Freiheitliche Partei Österreich - FPÖ) verglichen. Beide Bündnisse hätten den Bürgern vor der Wahl die dramatische Finanzlage verschwiegen.

Lieber die Wahlen abwarten

Vor drei Jahren sah die Situation noch völlig anders aus. Im August 1999 verabschiedeten Gerhard Schröder und der britische Premierminister Tony Blair von der Labourparty ihr Reformpapier, mit dem Europa wirtschaftlich und politisch nach vorne gebracht werden sollte. Viktor Klima, sozialdemokratischer Bundeskanzler in Österreich, sprang damals ins Kielwasser der neuen Bewegung.

Im Wahlkampf warb er sogar mit den Kollegen aus dem Ausland auf seinen Plakaten. Heute weiß Schröder, dass er die Genossen in Österreich am meisten unterstützt, wenn er ihnen fern bleibt. Denn ob nun konservativ oder sozialdemokratisch - auch Österreichs Politiker müssen nach der Wahl unpopuläre Maßnahmen durchsetzen. Danach kann man sich dann auch wieder mit dem deutschen Kanzler in der Öffentlichkeit sehen lassen.

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