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Fokus Osteuropa

Russlands Opposition im Griff der Justiz

Ein russischer Oppositioneller verschwindet in Kiew und landet in einem Moskauer Gefängnis. Er spricht von Folter und gibt angeblich zu, Unruhen geplant zu haben. Der Fall könnte dramatische Folgen haben.

Anti-Putin-Proteste der Opposition in Moskau (Foto: EPA/SERGEI ILNITSKY)

Anti-Putin-Proteste der Opposition in Moskau

Es ist eine filmreife Szene, die sich Ende vergangener Woche im Herzen der ukrainischen Hauptstadt Kiew abgespielt haben soll. Ein russischer Oppositioneller wird am helllichten Tag offenbar vom Geheimdienst entführt. Sein Name ist Leonid Raswosschajew. Der bis vor kurzem wenig bekannte Aktivist der oppositionellen Linken Front ist Mitorganisator der jüngsten Anti-Putin-Proteste und Assistent des oppositionellen Duma-Abgeordneten Ilja Ponomarjow. Raswosschajew hatte am Freitag (19.10.2012) das Kiewer Büro des UN-Flüchtlingswerks UNHCR aufgesucht und um Unterstützung gebeten, da er politisches Asyl beantragen wolle. Der 39-Jährige war erst wenige Tage zuvor aus Russland geflüchtet. Dort wurde nach ihm wegen der angeblichen Vorbereitung von Massenunruhen gefahndet.

Portrait von Leonid Raswosschajew (Foto: dpa)

Leonid Raswosschajew wurde offenbar in Kiew entführt

Als der Oppositionelle während einer Pause im Gespräch mit UN-Mitarbeitern auf die Straße gegangen war, stürzten sich kräftige Männer auf ihn. Sie zwangen den Mann in ein Auto und rasten davon. Raswosschajew wurde nach Russland gebracht. Ein Gericht ließ ihn für zwei Monate verhaften. Im Internet, darunter auch auf der Siete des Radiosenders "Echo Moskwy", ist ein Video aufgetaucht, auf dem der Oppositionelle von Folter spricht. "Ich wurde zwei Tage gefoltert", ruft Raswosschajew Journalisten zu, als ihn Polizisten zu einem Kleinbus abführen.

Was danach passierte, wirft viele Fragen auf. Raswosschajew soll sich freiwillig an eine Ermittlungsbehörde in Moskau gewandt und ein Geständnis abgelegt haben. Auf zehn Seiten schildert der Oppositionelle angeblich, er habe zusammen mit anderen Massenunruhen in Russland vorbereitet. Es geht um Vorwürfe, die Raswosschajew bei einem früheren Verhör in Moskau dementiert hatte.

Inzwischen werden immer weitere Details bekannt. Sein Anwalt teilte am Mittwoch (24.10.2012) mit, Raswosschajew werde sein Geständnis zurückrufen. Die Menschenrechtlerin Anna Karetnikowa, die den Oppositionellen im Moskauer Hochsicherheitsgefängnis "Lefortowo" besuchen konnte, erzählte seine Version der Ereignisse. Raswosschajew sei in Kiew entführt, mit Klebestoff gefesselt und geheim über die Grenze nach Russland gebracht worden. Er soll kein Essen bekommen haben und psychologisch unter Druck gesetzt worden sein. Seine Entführer sollten ihn und seine Familie bedroht haben. Der Vorsitzende des präsidialen Menschenrechtsrats, Michail Fedotow, bat den Generalstaatsanwalt, diese Vorwürfe zu überprüfen.

Umstrittene Umsturzpläne

Portrait von Sergej Udalzow (Foto: REUTERS)

Organisiert Anti-Putin-Proteste in Russland: Sergej Udalzow

Die Geschichte begann Anfang Oktober, als der staatlich kontrollierte Fernsehsender NTW einen Dokumentarfilm über die Protestbewegung ausstrahlte. Darin wird behauptet, der Anführer der Linken Front, Sergej Udalzow, habe zusammen mit seinen Kollegen Massenunruhen vorbereitet und dafür Geld aus dem Ausland angenommen. Aufnahmen, die offenbar mit versteckter Kamera gedreht wurden, zeigen Udalzow und einige seiner Kollegen, darunter Raswosschajew, wie sie mit einem Politiker aus Georgien sprechen.

Führende Oppositionspolitiker nannten den Film eine "Fälschung", doch die Behörden eröffneten ein Strafverfahren gegen Udalzow, seinen Assistenten Konstantin Lebedew und Leonid Raswosschajew. Der Vorwurf: Vorbereitung von Massenunruhen mit Einsatz von Waffen in Moskau und anderen Städten. Russische Gesetze sehen dafür bis zu zehn Jahre Haft vor.

Lebedew und Raswosschajew sitzen nun in Untersuchungshaft. Udalzow wurde freigelassen, er darf Moskau aber nicht verlassen. "Ich habe klar gesagt, dass ich keine Kontakte zu ausländischen Geheimdiensten hatte und kein Geld oder Hinweise von ihnen erhalten habe", sagte der Anführer der Linken Front Anfang Oktober gegenüber der DW in Moskau.

Opposition wählt Koordinationsrat

Wahlen zum Koordinierungsrat der Opposition in Russland (Foto: REUTERS)

Wahlen zum Koordinierungsrat der Opposition in Russland

Während russische Geheimdienste einen Oppositionellen von Kiew nach Moskau entführt haben sollen, wählte die Opposition am vergangen Wochenende einen Koordinationsrat. Das 45-köpfige Gremium soll die Proteste gegen Putin und die Kreml-Partei "Einiges Russland" vorantreiben.

Einen heißen politischen Herbst haben russische Oppositionsführer angekündigt. Der Druck auf den Präsidenten Wladimir Putin soll steigen, so die Hoffnungen derer, die seit rund einem Jahr gegen die Politik des Kremls demonstrieren. Bei dem so genannten "Marsch der Millionen" Mitte September 2012 gingen erneut Zehntausende in Moskau auf die Straße. Eine Massenbewegung ist jedoch nicht entstanden.

Putins Gegner in Gefahr?

Auch Udalzow von der Linken Front wurde in den oppositionellen Koordinationsrat gewählt. Er selbst rechnet damit, bald verhaftet zu werden. Viele Beobachter sehen in dem 35-jährigen Linken jemanden, der die Machthaber im Kreml in Bedrängnis bringen könnte. Denn wenn in Russland eine oppositionelle Massenbewegung entsteht, dann eher im linken und nicht im rechtsliberalen Lager - davon geht jedenfalls die Mehrheit der politischen Beobachter aus.

Der Professorensohn und Diplom-Jurist Udalzow ist seit den 1990er Jahren in der Politik aktiv. Doch erst bei den Anti-Putin-Demonstrationen im Dezember 2011 wurde er einem breiten Publikum bekannt. Nach der umstrittenen Parlamentswahl versuchte Udalzow zusammen mit einigen anderen Oppositionellen, Polizeiabsperrungen zu durchbrechen und wurde verhaftet. Seitdem wurde Udalzow immer wieder festgenommen. Bei der Präsidentenwahl unterstützte Udalzows Linke Front den Kommunistenchef Gennadi Sjuganow. Nachdem dieser gegen Putin deutlich verloren hatte, begann Udalzow die Massenproteste in Moskau mit zu organisieren. Er gilt als rhetorisch begabt und als einer, der gerne provoziert. So weigerte sich Udalzow nach einer Kundgebung im März, den Ort der Proteste zu verlassen und wurde von der Polizei festgenommen.

Einiges deutet nun darauf hin, dass Udalzow und seinen verhafteten Kollegen ein Schauprozess gemacht wird – ähnlich wie den drei jungen Frauen der Punk-Band Pussy Riot. Sie wurden im August zu zwei Jahren Arbeitslager verurteilet. Der Menschenrechtler Lew Ponomarjow verglich das Vorgehen gegen die Oppositionsführer mit Repressionen unter Stalin im Jahr 1937. Und er sehe "konkrete Schritte" zu "politischen Repressionen" in Russland im Jahr 2012, sagte Ponomarjow der DW. Auch andere Menschenrechtler aüßerten sich aüßerst besorgt und riefen zu neuen Protesten auf.

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