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Aktuell Welt

Kremlpartei setzt sich durch

Bei den ersten Gouverneurswahlen seit acht Jahren hat die Kremlpartei "Geeintes Russland" ihre Machtposition gefestigt. Die Abstimmung wurde von Fälschungsvorwürfen überschattet - ebenso wie die Regionalwahlen.

Ein Polizist bewacht eine Wahlkabine im Moskauer Vorort Chimki (Foto: Reuters)

Symbolbild Wahlen Russland

Präsident Wladimir Putin baut seine Machtbasis aus: Die Kreml-treuen Kandidaten gewannen am Sonntag in allen fünf Regionen, in denen die Gouverneure neu gewählt wurden. In der Amur-Region im Fernen Osten sowie in den Regionen Belgorod, Riasan, Nowgorod und Briansk fuhr "Geeintes Russland" haushohe Siege mit 65 bis 79 Prozent der Stimmen ein.

Putin hatte die Wahlen 2004 abschaffen lassen und Gouverneure danach ernannt. Wegen der Massenproteste nach den umstrittenen Parlamentswahlen hatte der Kreml die Abstimmungen aber unlängst wieder eingeführt mit der Begründung, mehr Mitsprache zu ermöglichen.

Schwache Wahlbeteiligung

Wie die Wahlkommission am Montag in Moskau weiter mitteilte, setzte sich die Regierungspartei bei den Wahlen zu Regionalparlamenten und von Bürgermeistern in 77 der 83 russischen Regionen durch. Landesweit lag die Beteiligung nur bei 25 Prozent. In der fernöstlichen Großstadt Wladiwostok am Pazifik gingen nur elf Prozent der Berechtigten an die Urnen.

Video ansehen 01:21

Wieder Regionalwahlen in Russland # 14.10.2012 23 Uhr # russ22g # Journal deutsch

Während Putin den Wahlsieg seiner Gefolgsleute als ersten gelungenen Stimmungstest nach seiner Wahl zum Präsidenten im März wertete, warfen Opposition, Bürgerrechtler und Wahlbeobachter den Behörden Manipulationen vor wie zuletzt bei den Parlamentswahlen im Dezember 2011. Sie nannten das Machtlager eine "Partei mit vielen Prozenten, aber wenigen Wählern".

Putin jubelt – Opposition klagt

"Dies ist noch ein Schritt, der die Absicht der Wähler bestätigt, die Machtinstitute und die Entwicklung der russischen Staatlichkeit zu unterstützen", sagte Putin nach einer Meldung der Agentur Interfax.

Der russische Politiker Sergej Mironow beklagt Manipulationen (Foto: AP)

Der russische Politiker Sergej Mironow beklagt Manipulationen

Der Chef der Oppositionspartei Gerechtes Russland, Sergej Mironow, warf der Regierung "vielfache Verstöße" bei den Wahlen vor. "Geeintes Russland" habe den Staatsapparat für Wahlkampf-Zwecke genutzt, zitierte die Nachrichtenagentur Interfax den Politiker. Auch der Chef der oppositionellen Bewegung Jabloko, Sergej Mitrochin, monierte Unregelmäßigkeiten. Die Kommunistische Partei beklagte sogar "massiven Betrug".

Tausende Unregelmäßigkeiten?

Die Bürgerrechtsbewegung Golos berichtete von mehr als tausend Unregelmäßigkeiten, die Beobachter und Bürger per Internet gemeldet hätten. So seien Wahlurnen nicht korrekt verschlossen, Stimmen mit gefälschten Personalpapieren mehrfach abgegeben und Wahlbeobachter abgedrängt worden.

Putin trat im Mai seine dritte Amtszeit als Präsident an. Das Amt hatte er bereits von 2000 bis 2008 inne. Weil er nicht direkt am Anschluss erneut antreten durfte, war bis Anfang dieses Jahres Dmitri Medwedew Präsident, während Putin als Ministerpräsident de facto der starke Mann Russlands blieb.

kle/ml (dpa, afp, rtr)

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