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Politik

Neue Chance für verfolgten Journalisten

Mikhail Bushuev | Janina Semenova
8. August 2017

Ein russisches Gericht hat die Abschiebung von Ali Ferus nach Usbekistan vorerst gestoppt. Deutschland ist bereit, den "Nowaja Gaseta"-Journalisten aufzunehmen - doch dazu müsste Russland ihn ausreisen lassen.

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Usbekischem Journalisten  Ali Feruz droht Abschiebung
Bild: picture alliance/dpa/AP/P. Golovkin

Ein bezahlter Job und eine Aufenthaltsgenehmigung, damit könnte Ali Ferus in Deutschland rechnen, nicht Verfolgung, Haft und Folter, wie es laut Ferus' Kollegen bei einer Abschiebung nach Usbekistan der Fall wäre.

Ein russisches Gericht hatte am vergangenen Mittwoch entschieden, dass der usbekische Journalist, der für die russische Zeitung "Nowaja Gaseta" arbeitet, in seine Heimat abgeschoben werden soll. Seitdem sitzt Ferus in einem Abschiebezentrum in der Nähe von Moskau. Sein Anwalt hatte Berufung eingelegt - mit Erfolg. Ein russisches Gericht setzte die Abschiebung am Dienstag vorerst aus - so lange, bis der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ein endgültiges Urteil gesprochen hat.

Deutschland ist nach Informationen der DW bereit, den Journalisten aufzunehmen. Demnach soll er eine Aufenthaltsgenehmigung "aus humanitären Gründen" bekommen. Die deutschen Behörden haben in einem langen Prozess Ferus' Einreise vorbereitet: "Wir haben alles getan, was möglich ist. Wenn alles von uns abhinge, dann wären die nächsten Schritte sehr einfach", hieß es aus deutschen diplomatischen Kreisen. 

Eine Frau protestiert mit einem Schild vor der Administration des russischen Präsidenten.
"Lass Ali in Ruhe" - mit solchen Schildern demonstrierten Ferus' Unterstützer vor dem Amtssitz des russischen PräsidentenBild: DW / Y.Vishnevetskaya

Doch so einfach ist es leider nicht: Ferus kann Russland nicht ohne Weiteres verlassen. Bis zur Entscheidung des EGMR muss er im Abschiebezentrum bleiben. Dazu kommt, dass der Journalist keinen Pass besitzt. Ferus sagt, dieser sei ihm vor einigen Jahren gestohlen worden. Einen neuen usbekischen Pass wollte er nicht beantragen, weil er sich vor einer Festnahme durch die usbekischen Behörden fürchtet. Laut Chefredakteur der "Nowaja Gaseta", Dmitri Muratow, will das Internationale Rote Kreuz Ferus aber mit Reisedokumenten und seiner Ausreise helfen.

Arbeit in Göttingen

Sollte alles gut gehen, steht der Weg nach Deutschland für Ferus offen: An der Universität Göttingen soll Ferus bei einem Projekt mit Flüchtlingen aus Syrien mitarbeiten. Ferus spricht unter anderem Arabisch. Die Boris Nemzow Stiftung werde seine Arbeit über ein Stipendium finanzieren, sagte Olga Reznikova von der Universität Göttingen der DW. Außerdem will die Organisation "Reporter ohne Grenzen" mit Ferus zusammenarbeiten. Bekannte des Journalisten in Deutschland haben sich bereits seit März 2017, nachdem Ferus das erste Mal von den russischen Behörden festgenommen wurde, darum bemüht, dass er nach Deutschland kommen kann.

Der Journalist schreibt in Russland unter seinem Pseudonym Ali Ferus für die "Nowaja Gaseta", die international bekannt ist für ihre Enthüllungen über verschleppte Homosexuelle in Tschetschenien. Ferus floh der "Nowaja Gaseta" zufolge 2008 aus Usbekistan und kam nach Aufenthalten in Kirgisistan und Kasachstan nach Russland. Dort stellte er einen Asylantrag, der aber abgelehnt wurde. Seitdem befürchtete Ferus seinen Kollegen zufolge, dass er nach Usbekistan zurück müsse. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International warnen davor, dass für Ferus eine Rückkehr in seine Heimat lebensbedrohlich sei.

In dem Abschiebezentrum zu sitzen, ist für Ferus nicht das Schlimmste, so sein Anwalt Daniil Chajimowitsch. Dort fühle er sich halbwegs in Sicherheit. In Moskau fürchtete der Journalist laut seiner Kollegin Jelena Kostjutschenko, dass er entführt werde und sich in einem usbekischen Gefängnis wiederfinde - kein Einzelfall in Russland. Zudem soll der Journalist in der letzten Woche auf dem Weg ins Abschiebezentrum mit Elektroschockern misshandelt und geschlagen worden sein. Davon berichtet auch der Chefredakteur der "Nowaja Gaseta", Dmitri Muratow, der Ferus dort besuchte.

Kommentarbild PROVISORISCH DW Autorin Janina Semenova
Janina Semenova DW-Korrespondentin in Riga@janinasem