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Politik

Russland beteiligt sich an Mittelmeer-Patrouillen

Russland will NATO-Truppen bei Militäroperationen im Mittelmeer zur Seite stehen. Mit dieser Zusage endete am Donnerstag das informelle Treffen der NATO-Verteidigungsminister im rumänischen Wintersport-Ort Poiana Brasov.

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Bald könnten auch russische Kriegsschiffe vor Gibraltar kreuzen

Nach einer Auseinandersetzung um die künftige Kommandostruktur der Militäroperationen in Afghanistan hatte der US-amerikanische Verteidigungsminister Donald Rumsfeld den Ski-Ort in den rumänischen Karpaten schon wieder verlassen, bevor sich die NATO mit dem russischen Verteidigungsminister Sergej Ivanov traf.

Aus Sicht der Allianz gab es dann am letzten Tag (14.10) des informellen Treffens endlich etwas Positives zu verkünden. "Wir sind sehr froh darüber, dass sich Russland bereit erklärt hat, in der Operation Active Endeavour, also im Kampf gegen den Terrorismus, vor allem im Mittelmeer bei der Marine mitzuwirken. Das ist ein großer Fortschritt", sagte der deutsche Verteidigungsminister Peter Struck. Man sei sich einig, dass die Bekämpfung des internationalen Terrorismus an der Spitze der Agenda stehen müsse. Das betreffe sowohl die NATO als auch Russland.

Russische Mitarbeit bleibt unklar

Seit Oktober 2001 kontrolliert die NATO in der Operation Active Endeavour im östlichen Mittelmeer Tausende ziviler Handelsschiffe. Seit Frühjahr 2003 werden auch Schiffe durch die Straße von Gibraltar begleitet. Russland hatte mehrmals angekündigt, es wolle sich an der Aktion beteilige. Das wäre der erste gemeinsame Einsatz von NATO-Truppen und russischen Truppen auf hoher See. Sergej Ivanov, der russische Verteidigungsminister, nannte aber auch in Poiana Brasov keine Einzelheiten, wann wie viele russische Schiffe zu den acht NATO-Fregatten stoßen sollen.

NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer antwortete auf eine entsprechende Frage dann eher ratlos: "Bei Active Endeavour kenne ich zurzeit noch keine konkrete Anzahl von Schiffen oder Verbänden. Das weiß ich alles noch nicht, aber im Prinzip haben wir uns geeinigt."

Russland und die NATO wollen die Fähigkeiten ihrer Armeen, technisch und logistisch zusammen zu arbeiten, ausbauen. Dazu wird die NATO-Schule aus dem deutschen Oberammergau in zwei Wochen zum ersten Mal an der Moskauer Führungsakademie einen Lehrgang veranstalten.

Kritik ausgeklammert

Generalsekretär De Hoop Scheffer freute sich über die guten Kontakte zum ehemaligen Gegner aus dem Kalten Krieg: "Sie sehen alle Arten von praktischer Zusammenarbeit. Wir nutzen alle Wege um diese Kooperation auszuweiten." Es sei selbstverständlich, dass nach den schrecklichen Ereignissen in Beslan der Kampf gegen Terror ganz oben auf der Tagesordnung stehe.

In der südrussischen Stadt waren vor sechs Wochen bei einer terroristischen Geiselnahme über 340 Menschen getötet worden. Die oft kritisierte russische Tschetschenien-Politik und die Ankündigung Russlands, überall auf der Welt präventiv gegen Terroristen losschlagen zu wollen, wurden nach Angaben des NATO-Generalsekretärs ausgeklammert.

Das zweitägige informelle Treffen der NATO-Verteidigungsminister im neuen NATO-Mitgliedsland Rumänien brachte wenig konkrete Ergebnisse - außer der Erkenntnis, dass der Streit um die Irak-Politik Bewegung in viele anderen Fragen nach wie vor blockiert. Rumänien gab sich alle Mühe, als guter Gastgeber und enger Verbündeter der USA aufzutreten. Verteidigungsminister Ioan Pascu hofft nun, dass Donald Rumsfeld oder sein Nachfolger Rumänien als Standort für neue US-amerikanische Truppenbasen in Europa auswählen wird.

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