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Politik

Keine deutschen Soldaten in den Irak

Die NATO prüft eine engere Kooperation zwischen der ISAF und den US-geführten Anti-Terror-Einheiten in Afghanistan. Gleichzeitig bekräftigte die Bundesregierung, keine deutschen Soldaten in den Irak zu schicken.

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Klarstellung durch Struck: Keine Änderung der Irak-Politik

Mit seinem Vorschlag, in Afghanistan die multinationale Friedenstruppe ISAF und die amerikanischen Terroristenjäger aus der Operation "Enduring Freedom" unter einem einheitlichen NATO-Kommando zusammen zu legen, konnte sich der amerikanische Verteidigungsminister Donald Rumsfeld auf der Verteidigungsministerkonferenz der NATO im bulgarischen Poiana Brasov nicht durchsetzen. Weil die Aufgaben der 9.000 ISAF Soldaten und der fast 20.000 US-amerikanischen Soldaten im Süden und Osten Afghanistans zu unterschiedlich seien, mache eine solche Verschmelzung keinen Sinn, sagte Bundesverteidigungsminister Peter Struck: "Ich habe klar erklärt, dass für Deutschland diese Zusammenfassung nicht in Frage kommt. Auch andere Minister haben sich dieser Auffassung angeschlossen. Ich habe auch den Eindruck, dass das nicht mehr absolute Priorität der Amerikaner ist, sondern dass es darum geht, das gerade das Mandat der ISAF als Wiederaufbaumandat mit Erfolg versehen wird."

Inoffizielle Drohung

Deutschland droht inoffiziell damit, seine 2.200 Soldaten aus der Schutztruppe abzuziehen, sollten die USA sich durchsetzen. Die norwegische Verteidigungsministerin Kristin Krohn Devold sagte, die Militärs sollten nun verschiedene Optionen prüfen, eine Entscheidung wurde auf Februar verschoben. "Wir sind aufeinander zugegangen. Niemand spricht mehr über völlige Verschmelzung, sondern jetzt geht es um bessere Koordination. Das ist eine gute Sache."

Viele Verteidigungsminister sagten auf Drängen und Mahnen von NATO- Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer zu, mehr Truppen für die geplanten Regionalen Wiederaufbaukommandos in Afghanistan zur Verfügung zu stellen. Die Truppenstellung läuft sehr schleppend. De Hoop Scheffer sagte, die Staaten müssten sich vor allem darauf einigen, wer wen wann ablöse. Die Zusagen, die die NATO auf dem Gipfeltreffen in Istanbul gemacht habe, müssten eingehalten werden. "Wir müssen mehr tun, damit es eine wirkliche Verbindung zwischen unseren politischen Versprechen und der sich daraus ergebenden Verantwortung für die Durchführung gibt", forderte De Hoop Scheffer.

Fortschritte bei Reaktionskräften

Zufrieden waren die Verteidigungsminister mit dem Aufbau der NATO-Reaktionskräfte, die inzwischen 17.000 Mann erreicht haben, wie der Oberbefehlshaber der NATO, US-General James Jones mitteilte. In zwei Jahren soll die Truppe, der militärische Kern einer reformierten NATO, weltweit kurzfristig einsetzbar sein. Dazu müssten einige Staaten, darunter Deutschland, allerdings die parlamentarische Zustimmung zu jedem einzelnen Einsatzschritt abschaffen, so NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer.

An der Irak-Politik des führenden Verbündeten USA äußerten die Minister in Poiana Brasov keine direkte Kritik. Dennoch war man gespannt, wie US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld agieren würde, nachdem er letzte Woche zugeben hatte, dass es die angeführten Kriegsgründe für den Einmarsch im Irak nicht gab.

Schröder schaltete sich ein

Rumsfeld, der am Sonntag (10.10.) noch Bagdad besucht hatte, ging in die Offensive und forderte mehr Engagement der NATO im Irak. Erst am vergangenen Freitag (8.10.) hatte sich die NATO als Minimalkonsens darauf geeinigt, 300 Ausbilder in den Irak zu schicken. Bundeswehrsoldaten werden in den benachbarten arabischen Emiraten Iraker schulen. Sie werden aber nicht der NATO-Mission in Bagdad unterstellt, sagte Verteidigungsminister Struck. Er sagte, auf absehbare Zeit sei ein Einsatz deutscher Soldaten im Irak ausgeschlossen, aber nicht für immer.

Doch Bundeskanzler Gerhard Schröder selbst mischte sich in die Diskussion ein. Nach einem klärenden Telefongespräch mit Schröder ruderte Struck zurück und stellte noch einmal klar: "Es bleibt bei unserer Irakpolitik. Es wird keinen deutschen Soldaten auf irakischem Boden geben. Da hat sich die Haltung der Bundesregierung überhaupt nicht geändert."

Mit seinem Vorschlag, in Afghanistan die multinationale Friedenstruppe ISAF und die amerikanischen Terroristenjäger aus der Operation "Enduring Freedom" unter einem einheitlichen NATO-Kommando zusammen zu legen, konnte sich der amerikanische Verteidigungsminister Donald Rumsfeld nicht durchsetzen. Weil die Aufgaben der 9.000 ISAF Soldaten und der fast 20.000 US-amerikanischen Soldaten im Süden und Osten Afghanistans zu unterschiedlich seien, mache eine solche Verschmelzung keinen Sinn, sagte Bundesverteidigungsminister Peter Struck: "Ich habe klar erklärt, dass für Deutschland diese Zusammenfassung nicht in Frage kommt. Auch andere Minister haben sich dieser Auffassung angeschlossen. Ich habe auch den Eindruck, dass das nicht mehr absolute Priorität der Amerikaner ist, sondern dass es darum geht, das gerade das Mandat der ISAF als Wiederaufbaumandat mit Erfolg versehen wird."

Deutschland droht inoffiziell damit, seine 2.200 Soldaten aus der Schutztruppe abzuziehen, sollten die USA sich durchsetzen. Die norwegische Verteidigungsministerin Kristin Krohn Devold sagte, die Militärs sollten nun verschiedene Optionen prüfen, eine Entscheidung wurde auf Februar verschoben. "Wir sind aufeinander zugegangen. Niemand spricht mehr über völlige Verschmelzung, sondern jetzt geht es um bessere Koordination. Das ist eine gute Sache."

Viele Verteidigungsminister sagten auf Drängen und Mahnen von NATO- Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer zu, mehr Truppen für die geplanten Regionalen Wiederaufbaukommandos in Afghanistan zur Verfügung zu stellen. Die Truppenstellung läuft sehr schleppend. De Hoop Scheffer sagte, die Staaten müssten sich vor allem darauf einigen, wer wen wann ablöse. Die Zusagen, die die NATO auf dem Gipfeltreffen in Istanbul gemacht habe, müssten eingehalten werden.

"Wir müssen mehr tun, damit es eine wirkliche Verbindung zwischen unseren politischen Versprechen und der sich daraus ergebenden Verantwortung für die Durchführung gibt."

Zufrieden waren die Verteidigungsminister mit dem Aufbau der NATO-Reaktionskräfte, die inzwischen 17.000 Mann erreicht haben, wie der Oberbefehlshaber der NATO, US-General James Jones mitteilte. In zwei Jahren soll die Truppe, der militärische Kern einer reformierten NATO, weltweit kurzfristig einsetzbar sein. Dazu müssten einige Staaten, darunter Deutschland, allerdings die parlamentarische Zustimmung zu jedem einzelnen Einsatzschritt abschaffen, so NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer.

An der Irak-Politik des führenden Verbündeten USA äußerten die Minister in Poiana Brasov keine direkte Kritik. Dennoch war man gespannt, wie US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld agieren würde, nachdem er letzte Woche zugeben hatte, dass es die angeführten Kriegsgründe für den Einmarsch im Irak nicht gab.

Rumsfeld, der am Sonntag (10.10.) noch Bagdad besucht hatte, ging in die Offensive und forderte mehr Engagement der NATO im Irak. Erst am vergangenen Freitag (8.10.) hatte sich die NATO als Minimalkonsens darauf geeinigt, 300 Ausbilder in den Irak zu schicken. Bundeswehrsoldaten werden in den benachbarten arabischen Emiraten Iraker schulen. Sie werden aber nicht der NATO-Mission in Bagdad unterstellt, sagte Verteidigungsminister Struck. Er sagte, auf absehbare Zeit sei ein Einsatz deutscher Soldaten im Irak ausgeschlossen, aber nicht für immer.

Doch Bundeskanzler Gerhard Schröder selbst mischte sich in die Diskussion ein. Nach einem klärenden Telefongespräch mit Schröder ruderte Struck zurück und stellte noch einmal klar: "Es bleibt bei unserer Irak-Politik. Es wird keinen deutschen Soldaten auf irakischem Boden geben. Da hat sich die Haltung der Bundesregierung überhaupt nicht geändert."

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