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Fokus Osteuropa

Russland am Pranger des EU-Parlaments

Das Europäische Parlament in Straßburg hat scharfe Kritik an der russischen Politik in den Konfliktregionen Georgien und Moldova geübt. Und gleichzeitig Hilfe bei der Lösung der Probleme angeboten.

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Russische Panzer zum Schutz russischer Bürger in Tiflis/Georgien

Die Parlamentarier der Europäischen Union werfen der russischen Regierung vor, sie unterstütze separatistische Bewegungen in den abtrünnigen georgischen Provinzen Süd-Ossetien und Abchasien. Die derzeitige Blockade gegen Georgien, die nach der Festnahme von russischen Offizieren verhängt wurde, sei Erpressung. "Wir sind besonders besorgt über die Ausweisung einer Vielzahl von Georgiern aus Russland. Das scheint der russischen Verpflichtung zu widersprechen, die Erklärung der Menschenrechte und die Schlussakte von Helsinki zu achten", sagte die EU-Kommissarin für Außenbeziehungen, Benita Ferrero-Waldner. Auch Georgien wurde zur Mäßigung in der aktuellen Krise aufgerufen.

Georgien: EU will Russland helfen

Georgien müsse der Gewalt abschwören und darlegen, wie die Bevölkerung in Süd-Ossetien und Abchasien wieder in die georgische Staatsgemeinschaft integriert werden könne, forderte der österreichische Abgeordnete Hannes Swoboda. "Wenn uns manche in Russland zuhören, werden sie denken, wir wollen in dieser Woche hauptsächlich dem russischen Bären auf den Schwanz treten", bemerkte er salopp. "Aber das ist nicht unsere Absicht. Wir wollen Russland klar machen, mit uns gemeinsam die anstehenden Probleme, auch die Nachbarschaftsprobleme, zu lösen."

Die Europäische Union sei dazu da, jede Friedenslösung zu unterstützen, erklärte auch Benita Ferrero-Waldner. "Dringlich ist jetzt, die Beziehungen zwischen Georgien und Russland wieder zu normalisieren." Dazu müsse die EU auch bereit sein, die russischen Soldaten in Süd-Ossetien durch eine eigene europäische Friedensmission zu ersetzen, so die Forderung der Parlamentarier in Brüssel. Russland, das sich als Schutzmacht in Süd-Ossetien sieht, lehnt dies jedoch ab.

Transnistrien: Statusfrage ungeklärt

Viele Abgeordnete des Europaparlaments warfen Russland vor, das international nicht anerkannte Regime in Transnistrien zu unterstützen, das sich von der Republik Moldau abgespalten hat. Dieser Landstrich zwischen Moldova und der Ukraine werde derzeit von moskautreuen ehemaligen Geheimdienst-Offizieren regiert, heißt es. Die Europäische Union unterhält dort mit 70 Zöllnern eine Mission, um den Grenzverkehr zwischen der Ukraine, Transnistrien und Moldova zu regeln. Bislang lebte die Führung in Transnistrien allerdings wohl eher von den Schmuggel-Erträgen.

Das Ergebnis eines im September abgehaltenen Referendums zur staatlichen Unabhängigkeit Transnistriens erkennt die Europäische Union im Gegensatz zu Russland nicht an, erklärte die finnische Europaministerin Paula Lethomäki im Namen der finnischen Ratspräsidentschaft. "Die Europäische Union verurteilt das Referendum, es handelt sich dabei um eine Verletzung der staatlichen Einheit Moldovas", sagte sie.

Das Problem ist Russland

Das Straßburger Parlament fordert die Machthaber in Transnistrien auf, wieder an den Verhandlungstisch für eine friedliche Lösung der Status-Fragen zurückzukehren. Russland, das sich wie eine Kolonialmacht gebärde, sei hauptverantwortlich für den Stillstand der Gespräche, sagte die konservative litauische Abgeordnete Laima Andirkiene. "Die Unterstützung des Regimes in Transnistrien widerspricht dem Gipfel-Beschluss der OSZE von 1999", erklärte sie. Damals habe Russland versprochen, alle Truppen und Waffen aus Moldova abzuziehen. Bislang ist der russische Präsident Wladimir Putin allerdings nicht bereit, auf die europäische Kritik einzugehen.

Bernd Riegert
DW-RADIO, 25.10.2006, Fokus Ost-Südost

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