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Fokus Osteuropa

Deportation von Georgiern aus Russland dauert an

Menschenrechtler wollen Beweise dafür haben, dass die Deportation von Georgiern aus Russland von den Behörden organisiert wird. NGOs melden unrechtmäßige Schnellverfahren vor Gericht und überfüllte Aufnahmestellen.

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Menschenrechtler kritisieren das Vorgehen der Behörden

Die hartnäckigen Gerüchte, wonach die Miliz und der Einwanderungsdienst in Russland aggressiv gegen Georgier vorgingen, erhielten am 17. Oktober konkrete Belege. Die Vorsitzende des Komitees "Bürgerbeteiligung", Swetlana Gannuschkina, legte Journalisten Kopien von vier Anordnungen vor, die in den Dienststellen des Innenministeriums in der Stadt St. Petersburg im Umlauf gewesen sein sollen.

Darin schreibt der amtierende Leiter der Abteilung des Innenministeriums der Stadt St. Petersburg und im Gebiet Leningrad, Wladislaw Piotrowskij wörtlich: "Das ist eine Anordnung. Ich fordere in Zusammenarbeit mit den territorialen Untereinheiten des Föderalen Einwanderungsdienstes in St. Petersburg und im Gebiet Leningrad alle Mitarbeiter der Untereinheiten auf, großangelegte Maßnahmen durchzuführen, um möglichst viele Bürger der Republik Georgien, die sich auf dem Territorium der Russischen Föderation illegal aufhalten, ausfindig zu machen und zu deportieren"

Einsatz indirekt bestätigt

Der Föderale Einwanderungsdienst und das Innenministerium lehnen Stellungnahmen zu den Angaben der Menschenrechtler ab. Die beiden Behörden nennen jeweils die andere als möglichen Ursprung der Anordnung. In der Abteilung des Innenministeriums in der Stadt St. Petersburg, wo laut Anordnung alle Informationen über die Deportation zusammengetragen werden sollen, wurde auf Anfrage der Deutschen Welle erklärt, es gebe keine solche Anordnung.

Aber der Leiter des Pressedienstes der Abteilung des Innenministeriums in der Stadt St. Petersburg bestätigt indirekt, dass ein gemeinsamer großangelegter Deportations-Einsatz in der Stadt im Gange sei: "Ich habe solch einen Beschluss nicht gesehen und kann nicht bestätigen, ob es ihn gibt oder nicht gibt. In jüngster Zeit läuft allerdings der Einsatz ‚Migrant‘, bei dem Menschen ausfindig gemacht werden sollen, die sich illegal auf dem Territorium der Russischen Föderation aufhalten."

Schnellverfahren vor Gericht

Die stellvertretende Vorsitzende des Komitees "Bürgerbeteiligung", Jelena Burtina, berichtete der Deutschen Welle, wie die Gerichtsverfahren vor einer Ausweisung ablaufen: "In vielen Fällen werden die Menschen illegal deportiert, weil kein Unterschied zwischen Flüchtlingen und Nicht-Flüchtlingen gemacht wird und Familien zerrissen werden. Aber leider sieht das Verfahren so aus: Eine Gruppe Festgenommener wird von einem Mitarbeiter des Föderalen Einwanderungsdienstes in einem Fahrzeug zu einer Aufnahmenstelle gebracht. Unterwegs halten sie beim Gericht. Die Beschuldigten werden jedoch nicht in das Gericht hineingelassen. Sie sitzen entweder im Flur oder im Fahrzeug. Der Vertreter des Einwanderungsdienstes bringt dem Richter eine Mappe von Unterlagen und in kurzer Zeit wird eine Ausweisung angefertigt."

Burtina vom Komitee "Bürgerbeteiligung" machte darauf aufmerksam, dass für die Festgenommenen keine Möglichkeit bestehe, einen Anwalt oder Übersetzer hinzuzuziehen, was vom Gesetz aber vorgesehen ist. Es bestehe auch nicht die Möglichkeit, persönlich seine Situation zu schildern.

Lage in Aufnahmestellen kritisch

Inzwischen hat sich in den Aufnahmestellen eine große Anzahl von Georgiern angesammelt, die auf ihre Deportation warten. Sie müssen dort aus Platzmangel der Reihe nach schlafen und eine Essensration auf zwei bis drei Personen aufteilen. Der Vorsitzende der georgischen Landsmannschaft, Dawid Beritaschwili, sagte, in manchen Fällen sei es so weit gegangen, dass Menschen sich von zwei Scheiben Brot und einer Tasse Tee hätten ernähren müssen. Von einer medizinischen Versorgung und Untersuchung der festgenommenen Georgier könne keine Rede sein. Gerade darauf führten Menschenrechtler, so Beritaschwili, auch den Tod eines Georgiers zurück, der im Flughafen Domodedowo nach einem Asthmaanfall gestorben war. Dies sei wahrscheinlich nicht der letzte Todesfall gewesen, warnte Beritaschwili.

Aus Russland sind bereits mehrere hundert Georgier ausgewiesen worden, mehrere Tausende befinden sich in Aufnahmestellen, und ein Ende der Operation ist nicht in Sicht. In den vergangenen zwei Wochen wendeten sich täglich mehrere hundert Georgier mit der Bitte um Unterstützung an ansässige Menschenrechtler. Diese erklärten, die Situation sei nicht nur in St. Petersburg kritisch, sondern auch in anderen Städten. Genannt wurde unter anderem Iwanowo, Kaluga und Moskau.

Jegor Winogradow, Moskau
DW-RADIO/Russisch, 17.10.2006, Fokus Ost-Südost

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