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Fokus Osteuropa

Transnistrien will nach Russland

In einem international nicht anerkannten Referendum haben sich die Bürger in Transnistrien für die Unabhängigkeit von Moldova und einen Anschluss an Russland ausgesprochen. Eine Konfliktlösung rückt in weitere Ferne.

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Der Führer Transnistriens, Igor Smirnow, bei der Stimmabgabe (17.9.2006)

Am 17. September hat in Transnistrien ein Referendum über die Unabhängigkeit von der Republik Moldau stattgefunden. Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission der nicht anerkannten Republik nahmen an der Volksbefragung 78 Prozent der stimmberechtigten Einwohner der Region teil. Mehr als 97 Prozent der Bürger sprachen sich für die Unabhängigkeit der Region von der Republik Moldau und einen späteren Beitritt zur Russischen Föderation aus.

Tiraspol contra Chisinau

"Die Ergebnisse der Abstimmung werden politische Tatsache sein, die von der gesamten internationalen Gemeinschaft anerkannt werden müssen", erklärte der Innenminister der nicht anerkannten Republik Transnistrien, Walerij Lizkaj. Sein moldauischer Kollege Andrei Stratan teilte mit: "Wir erkennen das Ergebnis des Referendums nicht an. Es wird nichts verändern. Das so genannte Referendum ist eine von Smirnow initiierte politische Farce."

Das Referendum überwachten 174 ausländische Beobachter, darunter Abgeordnete der russischen Staatsduma. Die Ergebnisse ihrer Arbeit sollen in einem Bericht veröffentlicht werden. Aber nach Angaben von Olvia-Press, der Internetseite der Administration Transnistriens, wurden während der Abstimmung keine Verstöße festgestellt.

Sicherer Urnengang

Am Tag des Referendums wurden in Tiraspol und anderen Orten Transnistrins beispiellose Sicherheitsmaßnahmen ergriffen. Die Miliz patrouillierte auf den Straßen, und in jedem Wahllokal hielten sich mehrere uniformierte Personen auf – Vertreter des Ministeriums für Staatssicherhit und der ortsansässigen Kosaken. Sie sollten für Ordnung sorgen. Alle Mitglieder der Wahlkommissionen waren angewiesen, falls verdächtige Gegenstände gefunden würden, sie auf keinen Fall zu berühren, sondern das Wahllokal zu evakuieren und den Geheimdienst zu verständigen. Die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel war kostenlos. Sogar private Transportunternehmen nahmen für die Beförderung kein Geld.

Kampagne in den Medien

Die Wahlberechtigten sollten nicht unter Druck gesetzt werden, deswegen mussten sie bei einer Befragung nach ihrer Stimmabgabe mindestens 25 Meter vom Wahllokal entfernt sein. Eine Journalistin aus Tiraspol, die ungenannt bleiben möchte, erklärte gegenüber der Deutschen Welle, die Wahlberechtigten seien in den vergangenen drei Monaten massiv unter Druck gesetzt worden. Das Fernsehen habe ständig Spots ausgestrahlt, in denen die Menschen aufgefordert worden seien, für einen Beitritt zur Russischen Föderation zu stimmen. Auch die Presse in Transnistrien habe diese Position vertreten.

Auswirkungen des Referendums

Das Ergebnis des Referendums in Transnistrien ist für niemanden in der Republik Moldau eine Überraschung. In Chisinau ist man der Ansicht, dass Moskau den Plänen Transnistriens, der Russischen Föderation beizutreten, grünes Licht geben wird. Der moldauische Politologe Dmitri Kavruk sagte der Deutschen Welle: "Das Referendum ist bereits das siebte. Meiner Meinung nach gibt es keinen ernsthaften Grund, davon auszugehen, dass es ein wesentlich anderes Schicksal haben wird als die vorangegangenen Volksbefragungen, weil die wichtigsten außenpolitischen Faktoren unverändert sind."

Russland sei an das Referendum mit ausgewogeneren Bewertungen herangetreten als noch vor drei bis vier Monaten, meint Politologe Kavruk. Seiner Meinung nach ist das veränderte Verhalten auf das Treffen zwischen Vladimir Voronin und Wladimir Putin Anfang August in Moskau zurückzuführen. Laut Dmitri Kavruk will die moldauische Regierung in Chisinau keine Kompromisse eingehen. Deswegen werde eine direkte Folge des Referendums sein, dass in nächster Zeit keine konstruktiven Verhandlungen im Format ‚fünf plus zwei‘ (d.h. Verhandlungen von Russland, der Ukraine, der OSZE sowie der EU und den USA als Beobachter mit Moldova und Transnistrien) zu erwarten sind.

Julija Semjonowa, Chisinau
DW-RADIO/Russisch, 18.9.2006, Fokus Ost-Südost

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