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Politik

Ruanda bedroht Friedensprozess im Kongo

Ruandas Präsident Paul Kagame hat bestätigt, dass Truppen seines Landes im Osten des Kongo gegen Hutu-Rebellen vorgehen sollen. UN-Generalsekretär Kofi Annan zeigte sich besorgt und warnte Ruanda vor einer Militäraktion.

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Ruandas Präsident Paul Kagame

"Um Frieden zu erreichen, muss man Krieg führen." Dieser Satz, mit dem Diplomaten den ruandischen Präsidenten Paul Kagame zitieren, hängt wie eine dunkle Wolke über der Demokratischen Republik Kongo. Im Osten des zentralafrikanischen Landes droht derzeit einer der blutigsten Konflikte Afrikas wieder aufzuflackern. In den letzten Tagen haben ruandische Truppen nach verschiedenen Berichten die Grenze zum Nachbarland Kongo überschritten. Kongos Präsident Joseph Kabila ist alarmiert, will bis zu 10.000 Soldaten in den Osten seines Landes schicken. "Der fragile Friedensprozess in der Region", so die Einschätzung von Denis Tull, Kongo-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin, "wird damit von beiden Seiten aufs Spiel gesetzt". In New York hat sich der Weltsicherheitsrat am Donnerstag mit den Entwicklungen beschäftigt. UN-Generalsekretär Kofi Annan warnte Ruanda vor einer Militäraktion im Kongo und zeigte sich besorgt über die Berichte, wonach diese bereits begonnen haben soll.

UN-Mission ohne Durchschlagskraft

UN Soldaten in Kongo

UN-Soldat im Kongo

Offiziell gilt der Einsatz ruandischer Truppen Hutu-Milizen im Ost-Kongo. Ein Teil dieser Hutus war an dem Völkermord an hunderttausenden Tutsi und moderaten Hutus in Ruanda vor zehn Jahren beteiligt. Seit dem Sommer versuchen die Vereinten Nationen, die Milizen zu entwaffnen - auf freiwilliger Basis. "Diese freiwillige Entwaffnung", sagt Denis Tull von der SWP, "hat bisher wenig Erfolg gehabt." Von den Hutu-Gruppen gehe daher weiter eine ständige Unsicherheit für Ruandas Grenzregion aus, sagt Tull. Die Gefahr werde jedoch übertrieben: "Die Existenz dieser Milizen kann angesichts der Stärke der ruandischen Armee keine Intervention rechtfertigen."

Gold und Diamanten

Der wahre Grund für die Militäraktion Ruandas ist wohl ein anderer. Der Osten des Kongos ist reich. Reich an Edelhölzern, reich an Bodenschätzen, reich an Diamanten. Seit dem ruandischen Völkermord 1994 hat Präsident Kagame seine Truppen schon zwei Mal in den Kongo einmarschieren lassen, 1996 und 1998. Der letzte Einmarsch war einer der Auslöser für einen fünf Jahre dauernden Bürgerkrieg im Kongo, den blutigsten in der Geschichte Afrikas mit mehr als drei Millionen Toten. In diesem Krieg mischten neben kongolesischen Fraktionen auch die Streitkräfte sechs anderer afrikanischer Länder mit. Ruanda kontrollierte zeitweise ein Gebiet im Kongo, das deutlich größer war als das ruandische Staatsgebiet. Aber auch Gruppen, die dem kongolesischen Präsidenten Kabila nahe stehen, hätten ihren Teil vom Profit gehabt, sagt SWP-Experte Tull.

Internationale Gemeinschaft gefordert

Diamantenmine in Kongo

Diamantenmine im Kongo

Gerade erst haben die Vereinten Nationen beschlossen, ihr Kontingent an Soldaten auf über 15.000 aufzustocken. Aber auch die neuen Blauhelme können niemanden zwingen, seine Waffen abzugeben. Die Mission bleibt damit ohne "robustes" Mandat. Für Denis Tull ist die internationale Gemeinschaft jetzt gefordert, Grenzen aufzuzeigen. Ruanda sei zwar nur ein Faktor unter vielen für die Zukunft des Kongo, aber eben doch ein wichtiger. "Wenn die internationale Gemeinschaft nicht bereit ist, Ruanda für seine Intervention zu verurteilen", sagt er, "dann bringt auch alle internationale Unterstützung für den Friedensprozess nichts."

Man müsse auch darüber nachdenken, Ruanda und seinem Präsidenten Kagame mit Sanktionen zu drohen, beispielsweise mit einem Einfrieren der Entwicklungsgelder, die rund die Hälfte des Staatshaushaltes ausmachen. Kagame spielt vorerst auf Zeit. Er wolle keinen neuen Krieg, ließ er wissen. Ruanda werde im Kongo keine Regierungs-Einheiten angreifen, sondern hoffe auf eine gute Zusammenarbeit mit den Streitkräften des Nachbarn. Wenn alles laufe, wie geplant, könne die Operation in zwei Wochen beendet sein. Denis Tull will das nicht gelten lassen. "Diese Intervention", sagte er, "kann nicht akzeptiert werden."

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