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Brexit

EU-Parlament sieht keinen Fortschritt bei Brexit-Gesprächen

Die Europaabgeordneten wollen noch keine Gespräche mit Großbritannien über die zukünftigen Beziehungen. Die Scheidung muss zuerst geregelt werden. Aber wie und mit wem? Bernd Riegert aus Straßburg.

Britische Flagge vor dem Gebäude des Europäischen Parlaments in Straßburg (DW/B. Riegert)

Noch weht der Union Jack vor dem Europaparlament in Straßburg: Es wird einsamer

"Das Beste am Brexit ist, dass wir Herrn Farage nicht mehr zuhören müssen", rief der spanische Abgeordnete Gonzalez Pons im Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Straßburg in Richtung des Anführers der britischen Nationalisten. Der redegewandte Nigel Farage hatte zuvor eine seiner üblichen Attacken gegen die "undemokratische" EU geritten, die am Wochenende mit  Polizeigewalt gegen katalanische Wähler ihr wahres Gesicht gezeigt habe. "Gottseidank werden wir gehen und unser Selbstbestimmungsrecht zurück erhalten", sagte Farage. Dem EU-Unterhändler für den Brexit, Michel Barnier, warf er vor, Großbritannien als Geisel in den Verhandlungen zu behandeln, um ein Lösegeld zu bekommen.

Nigel Farage (Getty images/AFP/F. Florin)

Farage: Gottseidank, wir gehen.

Unterschiede sind zu groß

Michel Barnier hatte in der Debatte festgestellt, dass es bei den Verhandlungen mit der britischen Delegation bisher keine ausreichenden Fortschritte gegeben habe, um in die zweite Phase der Verhandlungen einzutreten und über das zukünftige Verhältnis und Handelsfragen zu sprechen. Vor allem bei den finanziellen Forderungen, die die EU an Großbritannien hat, sei man nicht voran gekommen. "Es gibt noch sehr große Unterschiede", sagte Barnier. Völlig unklar sei auch noch, wie die Grenze zwischen Irland und Nordirland, das zum Vereinigten Königreich gehört, gestaltet werden soll. "Unser größtes Kapital ist unsere Einigkeit", sagte Barnier mit Blick auf die übrigen 27 EU-Staaten. Das Europäische Parlament stimmte Barnier mit großer Mehrheit zu und verlangte in einer Resolution, dass die EU-Kommission nicht in die zweite Phase der Verhandlungen eintreten möge. Auch über eine von Premierministerin Theresa May vorgeschlagene Übergangsperiode für zwei Jahre könne erst gesprochen werden, wenn klar sei, wie der endgültige Austritt gestaltet werden solle.

"Außenminister Johnson sollte entlassen werden"

Belgien - Brexit-Verhandlungen mit Barnier und Davis in Brüssel (Getty Images/AFP/T. Charlier)

Barnier: Noch sehr große Unterschiede

Der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker meinte in der Aussprache vor fast leeren Rängen im weiten Rund des Straßburger Parlaments, es sei noch zu früh, eine neue "Liebesbeziehung" zum Vereinigten Königreich auszubauen. "Wir können noch nicht über unsere gemeinsame Zukunft sprechen", sagte Juncker. Die Fortschritte der bisherigen vier Verhandlungsrunden seien nicht ausreichend. Der Fraktionsvorsitzende der christdemokratischen Abgeordneten, Manfred Weber, sagte, das liege vor allem an der britischen Regierung, die keine klaren Positionen formuliere. Die Angriffe des Brexit-Hardliners und britischen Außenministers Boris Johnson auf die eigene Premierministerin Theresa May seien nicht hilfreich. "Entlassen Sie Boris Johnson!", forderte Weber in der Debatte unter großem Applaus. In diesem Punkt wiederum stimmte sogar der Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage zu. Die verschiedenen Signale aus der britischen Regierung seien unerträglich. "Premierministerin May sollte gehen. Großbritannien braucht jetzt eine echte Führung, die der EU Ultimaten stellt", empfahl Nigel Farage dem Parteitag der britischen konservativen Partei, der parallel zu der Debatte in Manchester tagt.

Die EU hat größere Probleme als den Brexit

Am Mittwoch wird auf dem Parteitag der Konservativen die Parteivorsitzende Theresa May ihre mit Spannung erwartete Grundsatzrede halten. Sie sollte ihre Zukunft und die Zukunft ihrer zerstrittenen Partei nicht über die Zukunft des Landes im Angesicht des Brexits stellen, empfahlen viele Abgeordnete in Straßburg im Europäischen Parlament. Die Parlamentarier wollten ihre Resolution zum Brexit unbedingt vor Mays Rede verabschieden, damit sie diese "im Marschgepäck hat", wie es in Straßburg hieß. Die Abstimmung über die mit breiter Mehrheit angenommene Erklärung war deshalb extra von Mittwoch auf diesen Dienstag vorgezogen worden. Der deutsche Europaabgeordnete David McAllister, der auch die britische Staatsbürgerschaft besitzt, fasste es so zusammen: "Am Brexit ist nichts, aber auch gar nichts Gutes. Da die Briten diese irrationalen Weg gehen wollen, müssen wir das akzeptieren. Jetzt müssen wir einen ordentlichen Trennungsprozess organisieren." Michel Barnier, der Chefunterhändler der EU, der in Großbritannien scharf kritisiert wird, machte diese Perspektive auf: "Die Zukunft der Europäischen Union ist wichtiger als der Brexit." In der kommenden Woche findet die nächste Brexit-Verhandlungsrunde in Brüssel statt. Am 20. Oktober entscheidet dann ein Gipfeltreffen der 27 EU-Staaten ohne Großbritannien, wie die Brexit-Verhandlungen fortgesetzt werden können. "Die Zeit läuft uns davon", mahnte Michel Barnier zum wiederholten Male. Am 29. März 2019 endet die britische Mitgliedschaft.

 

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