Streit um Schengen-Refom

Den EU-Staaten und erst recht den Bürgern ist die grenzkontrollfreie Reisefreiheit im Schengen-Raum eine wichtige Errungenschaft. Doch seit einigen Jahren hat sich politisch etwas geändert. Viele Regierungen befürchten unkontrollierte Flüchtlingsströme. Sie werfen zum Beispiel Griechenland vor, die EU-Außengrenze nicht ausreichend zu sichern und so zuzulassen, dass Migranten von dort in andere Schengen-Staaten weiterziehen. Jüngst haben der französische Innenminister Claude Guéant und sein deutscher Kollege Hans-Peter Friedrich in einem gemeinsamen Brief gefordert, in solchen Ausnahmefällen sollte jeder Schengen-Staat eigenmächtig bis zu 30 Tage lang Grenzkontrollen wieder einführen dürfen.

Im vergangenen Sommer hatte Dänemark kurzfristig seine Grenze wieder kontrolliert und damit einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Doch damit habe sein Vorschlag nichts zu tun, sagte Friedrich am Donnerstag beim EU-Ministerrat in Luxemburg. “Dänemark war doch was völlig anderes. Die Dänen wollten dauerhaft Grenzkontrollen einführen, und zwar ohne Begründung.“ Das sei nicht akzeptabel und mit dem hohen Gut der Reisefreiheit nicht zu vereinbaren. “Wir wollen für Notfälle, die in der Vergangenheit ungeordnet waren, eine rechtliche Grundlage mit klaren Kriterien. Und wir akzeptieren nicht eine Alleinzuständigkeit der Kommission.“

“Ein schönes Gleichgewicht“

Auch bisher schon sind einseitige Grenzkontrollen möglich, aber nur bei einer “schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit“. Die bisherigen Flüchtlingsströme sind nach Meinung der Kommission und auch des Europaparlaments aber keine solche Bedrohung. Diese Regelung wollen Friedrich und Guéant ändern – und sie stehen damit offenbar nicht allein da.

Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner bekannte sich ausdrücklich zu den deutsch-französischen Vorschlägen und erläuterte auch gleich, wie sie sich die Rolle der Kommission in Zukunft vorstellt. “Die Kommission soll hier vor allem eine Art Frühwarnsystem sein und konkrete Maßnahmen vorschlagen, die dann auch umzusetzen sind.“ Erst wenn diese Maßnahmen nicht ergriffen würden, sollten wieder Grenzkontrollen als “letztes Mittel“ möglich sein. “So haben wir ein schönes Gleichgewicht zwischen Europäischer Kommission und den Mitgliedsstaaten.“

Die Kommission beansprucht eine wichtige Rolle für sich

Für EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström wäre diese Kompetenzverteilung aber unangemessen. “Was bei Schengen notwendig ist, ist ein europäischer Mechanismus, weil Schengen ein europäisches Projekt ist. Die Kommission hat ihre Ansicht hierzu nicht geändert.“ Ihr Vorschlag lautet zum Beispiel, dass ein Land bei “unvorhergesehenen Notfällen“ wie Terroranschlägen oder Naturkatastrophen eigenmächtig nur noch fünf Tage lang Grenzkontrollen einführen darf. Über eine mögliche Verlängerung müsste dann auf europäischer Ebene entschieden werden. Im Fall von großen Flüchtlingsströmen besteht sie auf einer entscheidenden Rolle für die Kommission, schon um populistische Alleingänge zu verhindern.

Warum kommt der Vorschlag gerade im französischen Wahlkampf?

Doch für den luxemburgischen Außenminister Jean Asselborn sind die deutsch-französischen Vorschläge für eine Schengen-Reform mitten im französischen Wahlkampf Populismus. Er hatte sich am Montag bitter darüber beklagt. Und auch Kommissarin Malmström wurde nach der Ratssitzung an diesem Donnerstag überraschend deutlich. “Schengen ist viel zu wichtig, um für eine Wahlkampfdebatte missbraucht zu werden.“

Der deutsche Innenminister Friedrich bestreitet, seinen Vorstoß aus Gründen der Wahlkampfhilfe für Frankreichs Präsident Sarkozy gestartet zu haben. Und dessen Innenminister Claude Guéant will vom populistischen Vorwurf nichts wissen. “Wir regieren für die Bürger und die Bürger in Frankreich sind sehr besorgt über illegale Einwanderung. Also müssen wir diese Sorge, diese Erwartung ernstnehmen.“ Der weitere Zeitplan bei der Schengen-Reform legt jedenfalls den Verdacht nahe, dass der deutsch-französische Brief bewusst kurz vor der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahl veröffentlicht wurde: Denn von vornherein war klar, dass die Innenminister erst im Juni über eine Schengen-Reform entscheiden werden und nicht schon jetzt. Es bestand also eigentlich keine Eile.