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Europa

Deutschland soll sich an EU-Spielregeln halten

Der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber fordert die Umsetzung der EU-Regelung zur Vorratsdatenspeicherung und mehr Macht für Frontex-Beamte. Die bis jetzt ergebnislose Diskussion in Berlin ärgert ihn.

Der CSU-Europaparlamentarier Manfred Weber spricht vor Beginn der CSU-Vorstandssitzung am Montag (26.09.2011) in der CSU-Landesleitung in München (Oberbayern) mit Pressevertretern. Die CSU bleibt vor der Bundestags-Abstimmung über den erweiterten Euro-Rettungsschirm ihrer Linie treu. Foto: (dpa)

Für die CSU im Europaparlament: Manfred Weber

Gerade was Deutschland betrifft, so liegen im Moment einige heiße innenpolitische Eisen im Brüsseler Feuer. Deutschland weigert sich, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von 2006 umzusetzen. Grund sind Streitigkeiten innerhalb der schwarzgelben Koalition. Außerdem unterstützt Deutschland zusammen mit Frankreich eine Reform der Schengen-Regeln. Berlin und Paris wollen selbst bestimmen, ob sie Grenzkontrollen in Ausnahmefällen für 30 Tage einführen können. Die EU-Kommission ist dagegen. Schließlich protestieren deutsche Datenschützer gegen das Fluggastdatenabkommen mit den USA, dem das Europaparlament jetzt zugestimmt hat. Christoph Hasselbach sprach darüber in Brüssel mit dem CSU-Europaabgeordneten und Innenexperten Manfred Weber.

DW: Herr Weber, jetzt steht offenbar eine Klage gegen die Bundesrepublik an, weil Deutschland die Regelung zur Vorratsdatenspeicherung nicht einführen will. Ist das nicht ein peinlicher Vorgang?

Manfred Weber: Wir Deutsche haben ein großes Interesse, dass das, was in Brüssel vereinbart worden ist, dass die europäischen Spielregeln auch in allen Staaten umgesetzt werden. Und deswegen finde ich es inakzeptabel, dass es in Berlin nicht gelingt, die Spielregeln zur Vorratsdatenspeicherung jetzt auch in deutsches nationales Recht umzusetzen. Wir haben uns verpflichtet, Europarecht einzuhalten, das gilt auch für dieses schwierige Thema Vorratsdatenspeicherung.

Und was die Sache selbst betrifft: Ist das gerechtfertigt, ist das notwendig?

Illegale Einwanderer im griechischen Internierungslager in Kyprinos (Foto: EPA)

Illegale Einwanderer in griechischem Internierungslager

Wer heute in der Welt, in der wir leben, mit Smartphones, mit dem Internet Verbrecher jagen will, wer Terroristen aufspüren will, der ist darauf angewiesen, dass wir Verbindungsdaten nachvollziehen können: mit wem ein Terrorist Kontakt hatte, mit wem er telefoniert hat. Und deswegen brauchen wir die Daten, die in diesem Kampf heute notwendig sind. Allerdings müssen wir uns bemühen, hohe Sicherheitsstandards einzubauen. Das heißt, es darf nur auf die Daten zugegriffen werden, wenn es um Schwerstkriminalitität geht.

Zum Schengen-Thema. Der deutsche Innenminister Friedrich hat sich hinter den Vorstoß des französischen Präsidenten Sarkozy gestellt, einseitig Grenzkontrollen wieder einzuführen. Und beide Länder werden jetzt sehr kritisiert, weil damit sozusagen ein Heiligtum der Integration untergraben wird. Wie sehen Sie das?

Der Schengen-Raum ist ein ganz großer europäischer Erfolg. Die Bürger spüren es in ihrem Alltag, dass sie keine Grenzkontrollen mehr haben. Und deswegen werden wir im europäischen Parlament dafür sorgen, dass dieses Prinzip der Freizügigkeit, dass ich mich frei bewegen darf als Bürger, auch in Zukunft gewährleistet wird. Und die Wiedereinführung von Grenzkontrollen darf nur auf ganz wenige spezifische Ausnahmefälle konzentriert bleiben, wo es wirklich um schwere Kriminalität, um Terror geht. Aber es darf nicht zum Regelfall werden.

Nur was ist, wenn zum Beispiel Länder wie Griechenland nicht in der Lage sind, die Außengrenzen zu sichern? Irgendetwas muss man ja dann machen.

Wir brauchen zunächst das Verständnis, dass heute eine griechisch-türkische Grenze oder eine polnisch-ukrainische Grenze eine europäische Außengrenze darstellt, dass auch wir Deutsche an dieser Grenze gesichert werden, wenn man so will. Und deswegen ist ein Problem an einer europäischen Außengrenze auch ein Problem für ganz Europa. In der Konsequenz bedeutet das, dass zum Beispiel in Griechenland jetzt verstärkt Frontex-Beamte, also europäische Grenzschutzbeamte im Einsatz sein müssen. Und ich fordere auch, dass diese Beamte Kommandogewalt bekommen sollen: dass sie an dieser Grenze auch Kommandos erteilen dürfen, wie dieser Abschnitt gesichert wird. Und ich würde mir auch wünschen, dass wir mit den Türken ins Gespräch kommen als Europäer und entsprechend Druck machen. Eine Grenze kann man von zwei Seiten sichern. Und da ist auch die Türkei gefordert, ihren Beitrag zum Kampf gegen die illegale Migration zu leisten.

Vor wenigen Tagen hat das Europaparlament grünes Licht für das Fluggastdatenabkommen mit den USA gegeben. Diese persönlichen Daten werden an die USA übergeben und können jahrelang gespeichert werden. Haben Sie auch mit ja gestimmt?

Ich habe im Europäischen Parlament für das Fluggastdatenabkommen mit den USA gestimmt, weil es besseren Rechtsschutz gewährleistet als der bestehende Standard den Bürgern heute gibt. Ganz entscheidend für mich ist, dass die EU-Kommission zukünftig das Recht hat, in Washington unangekündigt zu kontrollieren, das heißt, den Amerikanern im Alltag auf die Finger zu schauen: Was machen die denn mit diesen Daten? Und ich erhoffe mir auch durch die neutralen Bewertungsberichte, die wir dann bekommen, dass wir den Bürgern garantieren, dass die Standards, die wir jetzt vereinbart haben, auch im Alltag umgesetzt werden.