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Fokus Osteuropa

Regierungswechsel in Mazedonien

Die Bürger Mazedoniens haben ihren sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Vlado Buckovski abgewählt. Wahlsieger ist die national-konservative Opposition. Die Wahlen waren zugleich Test für die EU-Reife des Landes.

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Freude beim Parteivorsitzenden Nikola Gruevski

Die Anhänger der bisherigen Opposition feierten bis tief in der Nacht im Stadtzentrum von Skopje. Sie waren aus alle Teile Mazedoniens gekommen, nachdem die ersten Auszählungen der Parlamentswahlen vom Mittwoch (5.7.) bekannt wurden und kaum noch Zweifel daran ließen: Mazedonien wird in Zukunft von einer neuen Mitte-Rechts Koalition regiert. Das haben bereits Meinungsumfragen vorhergesagt, nur ist der Sieg deutlicher als erwartet ausgefallen. Stärkste Kraft wird die bisher oppositionelle national-konservative Partei VMRO-DPMNE. Ihr Vorsitzender Nikola Gruevski erklärte sich zum Sieger der Wahl: "Liebe Freunde, bei diesen Wahlen haben die Bürger Reife gezeigt, sie haben eine kluge und mutige Entscheidung im richtigen Moment getroffen."

Gruevski ist als Spitzenkandidat des Bündnisses Anwärter auf den Posten des Regierungschefs. Allein regieren wird seine Partei jedoch voraussichtlich nicht können, da sie die Mehrheit im Parlament verfehlt. Gruevski versprach aber: "Die VMRO-DPMNE wird eine Regierung aller Bürger der Republik Mazedoniens bilden, eine Regierung, die eine Anhebung des Lebensstandards der ganzen Bevölkerung anstreben muss."

Ziel. Aufnahme in die EU

Als Priorität seiner Regierung nannte Gruevski auch die schnelle Aufnahme des Landes in die EU. Das Wahlbündnis "Für ein besseres Mazedonien" um die VMRO-DPMNE wird voraussichtlich eine Koalition mit der Albaner-Partei DPA von Arben Xhaferi anstreben.

Die in den vergangenen vier Jahre regierenden Sozialdemokraten (SDSM) haben die Niederlage bereits eingestanden. Premierminister Vlado Buckovski hat in einem Telefonat seinem Konkurrenten Gruevski zum Wahlerfolg gratuliert. An die Wähler gerichtet sagte er: "Meine Botschaft an die Bürger Mazedoniens ist: Sie können sicher sein, dass sie mit der SDSM im Parlament eine politische Option haben werden, die alles für die Annäherung Mazedoniens an EU und NATO tun wird."

Die national-konservative VMRO-DPMNE erhielt 32,5 Prozent der Stimmen, die bislang regierenden Sozialdemokraten 23,3, Prozent der Stimmen, wie die Wahlkommission in Skopje am Donnerstag mitteilte. Die Partei DUI von Ali Ahmeti, die in der bisherigen Regierungskoalition Partner des SDSM war, wird mit nur noch neun gewonnen Mandaten nicht mehr die stärkste Albaner-Partei, denn die DPA von Arben Xhaferi kommt auf elf Sitze in dem 120-köpfigen Parlament. Die Wahlbeteiligung betrug rund 60 Prozent.

Tiefe Wirtschaftskrise

Die Opposition profitierte von der Unzufriedenheit der Bevölkerung: Mazedonien steckt in einer tiefen Wirtschaftskrise, der Lebensstandard vieler Bürger ist heute niedriger als vor 15 Jahren. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 37 Prozent, das durchschnittliche Monats-Gehalt beträgt rund 210 Euro – bei weitem nicht ausreichend, um etwa die Lebenshaltungskosten einer Familie zu decken. Deshalb ist auch Korruption weit verbreitet.

Wichtige Bewährungsprobe

Im Wahlkampf hatte sich die VMRO-DPMNE für eine Erneuerung der Wirtschaft stark gemacht, während die SDSM mit dem Hinweis auf ihre außenpolitischen Erfolge Akzente setzen wollte. Mazedonien hatte im Dezember vergangenen Jahres den Status eines EU-Beitritts-Kandidaten bekommen, aber ein Termin für den Verhandlungsbeginn steht noch aus.

Die Wahlen waren zugleich auch eine wichtige Bewährungsprobe für die EU- und NATO-Tauglichkeit des Landes. Nach mehreren Zwischenfällen mit Gewaltanwendung zu Beginn des Wahlkampfes war der Ablauf der Wahl offenbar weitgehend korrekt – zwar nicht völlig ohne Unregelmäßigkeiten, aber die hatten keinen Einfluss auf das Ergebnis. Die Wahlen waren von mehr als 6.000 in- und ausländischen Wahlbeobachtern begleitet worden.

Zoran Jordanovski / Skopje
DW-RADIO/Mazedonisch, 6.7.2006, Fokus Ost-Südost

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