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Fokus Osteuropa

Berliner Ansichten zu den EU-Perspektiven Mazedoniens

Deutsche Politiker würdigen den geordneten Wahlverlauf in Mazedonien. Das Wahlergebnis findet ein geteiltes Echo. Im Vordergrund steht weitere Unterstützung für eine europäische Perspektive des Balkanlandes.

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Nicht nur Lob aus dem Reichstag

Rainer Stinner, stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages und Balkan-Experte der FDP, ist mit dem Wahlverlauf in Mazedonien insgesamt zufrieden: "Aus europäischer Perspektive ist wichtig zu erleben, dass wir in Mazedonien wohl insgesamt einen geordneten Wahlprozess gehabt haben und eine geordnete Wahl abgelaufen ist. Ein Machtwechsel gehört zur Demokratie dazu und ich würde das von daher neutral beurteilen. Es ist Aufgabe des mazedonischen Volkes zu entscheiden, von wem es regiert werden möchte. Wichtig aus europäischer Sicht ist, festzustellen, ob die neu zu bildende Regierung am klaren Weg nach Europa festhält. Und wenn diese klaren Signale kommen, sollte Europa weiterhin konstruktiv Mazedonien helfen, um den Weg nach Europa zu finden."

Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, ist über das Wahlergebnis beunruhigt: "Durch die Wahlen in Mazedonien sind die Kräfte gestärkt worden, die stärker nationalistisch ausgerichtet sind. Ich hoffe, dass die neue Regierung die Verstärkung des Nationalismus, die in den Wahlen stattgefunden hat, zurückdrängt nach einer Zeit der Sortierung und Besinnung. Und ich hoffe ferner, dass es auch der neuen Regierung gelingen kann, das Land näher an die EU heranzuführen. Das wird sich in den nächsten Wochen und Monaten herausstellen. Das Ergebnis der Wahlen könnte Mazedonien wieder ein kleines Stück von der EU wegführen."

Johannes Jung (SPD), Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, meint dagegen, die internationale Gemeinschaft und die EU müssten nun zwei Punkte in Mazedonien näher betrachten: "Wir müssen uns jetzt noch mal im Lichte dieser Wahlen und der Vorgänge in den Wochen und Monaten vor den Wahlen anschauen, inwieweit das Modell der Dezentralisierung wirklich funktioniert; das ist der eine Punkt. Der zweite Punkt ist die Frage, ob die EU genug tut für Mazedonien, denn wir sehen bei vielen außen- und sicherheitspolitischen Fragen, dass die bisherige Regierung Buckovski sich sehr eng an die Außenpolitik der USA angelehnt hat. Das stellt an die EU die Frage, ob die EU genug für Mazedonien tut. Und es stellt die Frage an die neue Regierung, ob sie diesen außenpolitischen Kurs weiter verfolgen möchte oder ob sie da eine andere Orientierung hat."

Silvera Padori hat die Statements gesammelt
DW-RADIO/Mazedonisch, 6.7.2006, Fokus Ost-Südost