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Politik

Rede mit Signalwirkung

Bush wird es sich bei seiner mit Spannung erwarteten Rede zur Lage der Nation nicht nehmen lassen, die Irak-Wahlen als Erfolg hinzustellen. Er wird aber auch zu innenpolitischen Themen Stellung nehmen. Die sind heikel.

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Bekannt für markige Worte: George W. Bush

Schon in seiner Rede zur Lage der Nation im vergangenen Jahr hatte Präsident Bush auf die Erfolge im Irak verwiesen. Das wird dieses Mal nicht anders sein. Vor einem Jahr konnte Bush die kurz zuvor erfolgte Gefangennahme Saddam Husseins nennen. "Der einst allmächtige Herrscher des Irak wurde in einem Loch gefunden und sitzt jetzt in einer Gefängniszelle." Dieses Zitat klingt vielen US-Amerikanern noch nach.

Diesmal wird Bush die erfolgreiche Durchführung der Wahlen am vergangenen Sonntag (30.1.2005) als Beweis für den Erfolg seiner Vorgehensweise im Irak präsentieren. Wer jedoch geglaubt hatte, der US-Präsident werde - wie von manchen Demokraten gefordert - nun auch einen Zeitplan für den Abzug der US-Soldaten aus dem Irak ankündigen, den musste der Sprecher des Weißen Hauses, Scott McClellan enttäuschen. "Wir werden dort bleiben und den Irakern bei der Weiterentwicklung ihrer demokratischen Institutionen helfen: Bei der Abstimmung über die neue Verfassung und bei den Parlamentswahlen später in diesem Jahr", sagte McClellan am Dienstag.

Botschaft für die Irak-Kriegsgegner

Ähnlich wie in seiner Rede zur Amtseinführung wird Bush einen großen Teil seiner Ansprache dem Bemühen Amerikas widmen, Freiheit und Demokratie weltweit zur Durchsetzung zu verhelfen. Gespannt darf man sein, ob sich Bush mit einer verbalen Geste an die Europäer, insbesondere an das Lager der Kriegsgegner wenden wird. Bush reist Ende Februar nach Europa und wird dort Bundeskanzler Schröder und auch den russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen.

Mit nervöser Spannung wird man auf Äußerungen Bushs zum Thema Iran und Nordkorea achten, den beiden übrig gebliebenen Kräften der so genannten "Achse des Bösen", die Bush in seiner "State Of The Union"-Rede vor drei Jahren aus der Taufe hob. "Diese Staaten und ihre terroristischen Verbündeten bilden eine Achse des Bösen, die sich bewaffnet, um den Frieden in der Welt zu bedrohen", sagte er damals.

Umstrittene Rentenreform

Einen großen Teil seiner diesjährigen Rede wird Bush in diesem Jahr der Innenpolitik widmen. Sein größtes Reformvorhaben ist die Teil-Privatisierung der Rente, wie sie Präsident Roosevelt vor 70 Jahren eingeführt hatte. "Damals erreichten viele Menschen das Rentenalter von 65 Jahren überhaupt nicht. Und die Menschen, die tatsächlich so alt wurden, hatten eine um vier Jahre geringere Lebenserwartung als heute", sagt der Renten-Experte Eugene Steuerle.

Da aber in den nächsten Jahren die geburtenstarken Jahrgänge in den USA in die Rente gehen werden, hält die Bush-Regierung das System für nicht mehr finanzierbar. Stattdessen sollen die Rentner von Morgen einen Teil ihrer Pflichtversicherungs-Beiträge als Arbeitnehmer in Wert-Papieren anlegen, um so die Rente-Kassen zu entlasten.

Die Reform ist in den USA äußerst umstritten. Doch das Umstritten-Sein gehört im fünften Amtsjahr von George W. Bush ja schon zum Markenzeichen dieses Präsidenten.

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