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Politik

Bush wird polarisieren

Die zweite Amtszeit von George W. Bush bedeutet mehr als "four more years". Sie könnte eine republikanische Ära einleiten. Thomas Greven beschreibt ein Land am Scheideweg.

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Wie viele Gründe zum Feiern werden folgen?

George W. Bush, der am 20. Januar 2005 seine zweite Amtszeit begonnen hat, ist nun ein "lame-duck"-Präsident: Da er nicht wiedergewählt werden kann, verringert sich erfahrungsgemäß sein politisches Kapital im Verlauf der nächsten Jahre, insbesondere gegenüber dem Kongress.

Karl Rove, Berater von George W. Bush

Karl Rove, Berater von George W. Bush

Doch ungeachtet dessen steht seine Republikanische Partei möglicherweise am Beginn einer neuen Ära der Dominanz als "natürliche Mehrheitspartei", so wie es Bushs Chefstratege Karl Rove anstrebt. In vielen Politikbereichen verfügen die Republikaner schon länger über eine fast unangefochtene Themenhoheit. Diese soll nun auf Dauer gesichert werden.

Ob das gelingen kann, hängt von zahlreichen Faktoren ab, unter anderem vom Zustand der politischen Konkurrenz, von den Flügelkämpfen innerhalb der Republikanischen Partei und von der Frage, ob ein Flügel die Regierungspolitik so dominieren kann, dass moderate Wähler in Scharen verschreckt werden.

Die Demokraten – keine Vision und Organisation

Von ihrem Gegner haben die Republikaner zurzeit wenig zu befürchten. Die Niederlage fiel zwar nicht so deutlich aus, wie manche Kommentatoren und Republikaner meinen, sie hat die Partei aber in interne Kämpfe geworfen, die möglicherweise Jahre andauern werden.

Kerry-Edwards Wahlbanner

Wenn die Politik vorrangig auf das Gewinnen von Ämtern ausgerichtet ist, und nicht länger eine Vision für die Ausgestaltung der Gesellschaft verfolgt, sind knappe Niederlagen besonders schmerzhaft. So kriegen nun wieder diejenigen in der Demokratischen Partei Aufwind, denen das Kerry-Edwards-Ticket zu "links" war und die lieber den Clintonschen Neoliberalismus wiederbeleben möchten – auch wenn Kerry sich davon faktisch nicht weit entfernt hatte.

Andere wollen die Politik sogar noch weiter an den Werten des Südens ausrichten – wo doch die Republikaner augenscheinlich so erfolgreich damit sind – und stellen unter anderem das Recht auf Abtreibung in Frage.So macht sich die Demokratische Partei überflüssig, um sich zu retten.

Zudem offenbarte der Wahlkampf 2004 eine relative organisatorische Schwäche der Demokraten. Zwar wurde allerorten die Mobilisierung durch die so genannten Section-527-Organisationen wie Move On gelobt, doch die Republikaner waren noch erfolgreicher. Diese Stärke hat die Demokratischen Strategen überrascht, aber ihre vorrangig technische Analyse übersieht die grundlegende Problematik: Während die Wählerkoalition der Demokraten immer heterogener wird, werden die Republikaner von einer sozialen Bewegung, der - weißen - christlichen Rechten, getragen, die eine umfassende Vision davon umtreibt, wie das Amerika der Zukunft aussehen soll.

Ihre auf konservativen "Familienwerten" aufgebaute Strategie ist für Teile der Demokratischen Stammwählerschaft überdies attraktiv, zumal diesen von ihrer Partei ökonomisch und sozialpolitisch kaum etwas angeboten wird, was wiederum auf die Attraktivität der zweiten Republikanischen Vision – der Überlegenheit des Marktes und privater Verantwortung – für das zentristische Demokratische Partei-Establishment zurückzuführen ist.

Die Republikaner – Mit Gott, Markt und Militär

Kurz- und mittelfristig können die Republikaner sich also nur selbst besiegen. Zum einen ist trotz der augenscheinlich entlang einer kulturell-religiösen Konfliktlinie polarisierten Bevölkerung unklar, wie viel Rückhalt eine auf eng ausgelegten christlichen Werten basierende Politik wirklich hat. Bisher wurde - unter Reagan und auch unter George W. Bush - die christliche Rechte vor allem rhetorisch bedient, trotz der Unterstützung von "faith-based initiatives", also der Übertragung von Bundesgeldern an religiöse Träger in der Sozialpolitik.

Und vielleicht verhindert kurzfristig auch die Demokratische Partei im Senat Nominierungen von allzu radikalen Richtern oder Ministern, was dem Republikanischen Establishment erlaubt, ihr die Rolle des Buhmanns zu geben. Doch dass die amerikanische Bevölkerung negativ auf zuviel moralischen Rigorismus reagiert, hat sie in der Vergangenheit schon gezeigt, zum Beispiel während der Prohibition.

Zum anderen hat – ähnlich wie in Deutschland – die massive Kampagne, alle gesellschaftlich-solidarischen Sicherheitssysteme schlecht zu reden, zwar Erfolg gezeitigt. Aber wenn Bush tatsächlich seine Privatisierungspolitik bei der Rentenversicherung durchsetzen kann – einem Programm, das den rudimentären amerikanischen Wohlfahrtsstaat bislang noch in den Mittelschichten verankert – dann sind der völligen Entsolidarisierung keine Grenzen mehr gesetzt.

Bettler, Symbolbild Gegensatz zwischen arm und reich

Diese Entwicklung hat zwangsläufig massiv zunehmende soziale Ungleichheit zur Folge, was zwecks Erzeugung von Wachstum angeblich in Kauf genommen werden muss, ebenso zwangsläufig aber soziale Konflikte produziert. Die Wiederentdeckung kollektiven Handelns zur Herstellung sozialer Gerechtigkeit könnte dann – unfreiwillig – der Schlüssel zur Erneuerung der Demokratischen Partei und der Gewerkschaften als "ihrer" sozialen Bewegung werden.

Bleibt die Außenpolitik. Bush hat versprochen, besser auf seine Wortwahl zu achten und auch Verteidigungsminister Rumsfeld will die Verbündeten nicht mehr so oft vor den Kopf stoßen. Gleichzeitig geistern Pläne, militärisch gegen den Iran vorzugehen, durch die Medien. Das Szenario gemahnt an Theodore Roosevelts Diktum "Sprich leise, aber trage einen großen Knüppel". Es ist unklar, ob die Neokonservativen ihre militärgestützte Mission weiter betreiben dürfen, oder ob mehr klassischer Realismus Bushs zweite Amtszeit dominieren wird.

U.S. Army Truppen auf dem Weg nach Kuweit

Einig sind sich alle Republikanischen Außenpolitiker, dass jegliche Herausforderung der amerikanischen Supermachtstellung verhindert werden soll. Einig sind sich überdies fast alle Außenpolitiker beider Parteien, dass amerikanische Interessen universale Interessen sind. Sie werden niemals den tatsächlich - zum Beispiel in den Vereinten Nationen - artikulierten Interessen der Weltgemeinschaft untergeordnet werden.

Wenn militärische Aktionen so begründet werden, dass sie zur Verteidigung dieser amerikanischen Interessen notwendig sind, und das ist eigentlich immer möglich, dann werden sie überparteilich unterstützt und durchgeführt werden, trotz militärischer und finanzieller Überdehnung, und trotz der augenscheinlichen Schwierigkeit, nicht nur den Krieg, sondern auch den Frieden zu gewinnen.

Hat eine solche Kriegspolitik dann aber langfristige Engagements von Kampftruppen mit entsprechenden amerikanischen Verlusten zur Folge, greift möglicherweise die "body-bag"-Theorie: Der Unmut der Bevölkerung wächst mit jedem gefallenen US-Soldaten und artikuliert sich schließlich an der Wahlurne.

Dr. Thomas Greven ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am John F. Kennedy-Institut der Freien Universität Berlin. Er beschäftigt sich mit amerikanischer Innen- und Außenpolitik sowie mit Globalisierung und internationaler Gewerkschaftspolitik. Im September 2004 erschien von ihm das Buch "Die Republikaner. Anatomie einer amerikanischen Partei".

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