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Fokus Osteuropa

Ramush Haradinaj stellt sich dem ICTY

Der ehemalige Kosovo-Premier Haradinaj ist am 9. März in Den Haag eingetroffen. Das UN-Kriegsverbrechertribunal wirft ihm vor, als UCK-Führer Kriegsverbrechen verübt zu haben. Mitangeklagt sind zwei weitere Personen.

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Ihn hat die Vergangenheit eingeholt

"Ich habe die Anklage vom UN-Kriegsverbrechertribunal bekommen. Ich möchte nur sagen, dass ich absolut unschuldig bin." Das war der Moment, als der Ministerpräsident des Kosovo offiziell bekannt gab, dass er als Regierungschef zurücktrete. Über seinen Rücktritt informierte er den Präsidenten des Kosovo, Ibrahim Rugova, das Parlament und die Regierung. Seine Mitarbeiter und die Bürger im Kosovo forderte er auf, weiter für die Unabhängigkeit zu arbeiten.

Lob von internationalen Vertretern

Der UN- Verwalter im Kosovo, Søren Jessen-Petersen, und der KFOR-Kommandeur Yves de Kermabon begrüßten die Entscheidung Haradinajs, sich dem Tribunal freiwillig zu stellen, und lobten gleichzeitig seine Arbeit. Søren Jessen-Petersen sagte: "Mit seiner Entscheidung hat Haradinaj noch einmal seine persönlichen Interessen hinter die allgemeinen Interessen Kosovos gestellt. Es ist wichtig, dass die kosovarische Bevölkerung friedlich und demokratisch reagiert, genauso wie Haradinaj reagiert hat." Er forderte die Bürger auf, friedlich ihren Unmut gegen die Entscheidung des Tribunals auszudrücken. Jede Art von Gewalt diene denjenigen, die am Fortschritt Kosovos nicht interessiert seien. Dies wäre ein großer Rückschlag für alle Bemühungen, die die internationale Gemeinschaft und die Regierung Haradinaj unternommen hätten, so Petersen.

Auch General Yves de Kermabon lobte die Arbeit Haradinajs: "Ich kann es vollkommen verstehen, dass heute ein schwieriger Tag für die Bürger des Kosovo ist. Aber gleichzeitig rufe ich Sie alle auf, ruhig zu bleiben. Ich versichere Ihnen, dass die Friedenstruppen hier sind, um einen sicheren Ort für alle Bürger im Kosovo zu ermöglichen. Sie werden blitzschnell in jeder Situation reagieren."

Respekt von Seiten des Präsidenten

Kosovo-Präsident Ibrahim Rugova äußerte nach einem Treffen am 8. März mit dem UNMIK-Chef und Parteivorsitzenden sein Bedauern darüber, dass Anklage erhoben wurde. Er respektiere aber die Bereitschaft Haradinajs, mit dem ICTY zusammenzuarbeiten. Haradinaj habe einen großen Beitrag zur Stabilisierung der Lage im Kosovo geleistet. "Diese Geste trägt zur Freiheit und Unabhängigkeit des Kosovo bei."

Ehemalige Mitstreiter von Haradinajs Unschuld überzeugt

Der Kommandeur des Kosovo Schutzkorps, General Agim Ceku, äußerte seine Unzufriedenheit über die Anklage gegen den ehemaligen Premier Haradinaj. "Dies ist eine weitere große Ungerechtigkeit und Erniedrigung, die dem Kosovo, dem gerechten Kampf der UCK und auch den Familienangehörigen von Haradinaj zugefügt wird, die viel für die Freiheit des Kosovo geopfert haben," so General Ceku. Der Vorsitzende der größten Oppositionspartei, der Demokratischen Partei Kosovos, Hashim Thaci, ist von der Unschuld sowohl Haradinajs als auch der übrigen UCK-Kämpfer überzeugt. Er begrüßte Haradinajs Entschluss, mit dem ICTY zusammenzuarbeiten. "Die Demokratische Partei Kosovos ruft die Bürger des Kosovo auf, die kommenden Tage gemeinsam zu überstehen. Wir fordern die Institutionen und Parteien auf, sich über das weitere Vorgehen zu verständigen," sagte Thaci.

Lage im Kosovo stabil

Vertreter von UNMIK und KFOR bestätigten, dass sich die Sicherheitskräfte in der Region Pec (alban. Peja) und in Decani (alban. Decan), dem Geburtsort Haradinajs, in erhöhter Alarmbereitschaft befinden. Die Zahl der internationalen Sicherheitskräfte ist um 1.100 Mann auf nun insgesamt 19.000 erhöht worden. Die Lage im Kosovo ist weiterhin in allen Regionen ruhig. Etwa 5.000 Albaner versammelten sich am 10. März im Zentrum von Decani zu friedlichen Protestkundgebungen.

Anklageschrift entsiegelt

Neben Ramush Haradinaj sind noch Idriz Balaj und Lahi Brahimaj mitangeklagt. Idriz Balaj war Befehlshaber einer Spezialeinheit in West-Kosovo; Lahi Brahimaj Haradinajs Stellvertreter in seiner Kommandozone. Am 10. März entsiegelte der ICTY in Den Haag die Anklageschrift. Ramush Haradinaj wird vorgeworfen, im West-Kosovo an der organisierten gewaltsamen Vertreibung von Serben, Roma und Albanern beteiligt gewesen zu sein, die nicht kollaborieren oder die UCK unterstützen wollten. Haradinaj ist in 17 Punkten wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt und in 20 Punkten wegen Verstößen gegen Kriegsrecht. Den Mitangeklagten Balaj und Brahimaj werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit an der nicht-albanischen Bevölkerung sowie Verstöße gegen Kriegsgesetze vorgeworfen. Die drei Angeklagten hätten ein gemeinsames verbrecherisches Unternehmen angeführt, um die Region Decani unter die Kontrolle der UCK zu bringen.

Bekim Shehu, Zulfija Jakupi, Pristina
DW-RADIO/Albanisch, DW-RADIO/Serbisch, 10.3.2005, Fokus Ost-Südost

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