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Fokus Osteuropa

Reaktionen aus Berlin

Deutsche Politiker haben den Rücktritt des Kosovo-Premierministers Ramush Haradinaj begrüßt. Dass er sich freiwillig dem UN-Kriegsverbrechertribunal stellt, wird als mutig und verantwortungsbewusst gewertet.

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"Ich gehe davon aus, dass dieser Schritt ein wohlüberlegter Schritt ist und dass alle Seiten verstehen, wie wichtig er wirklich ist". Mit diesen Worten kommentierte Bundesaußenminister Joschka Fischer den Rücktritt des kosovarischen Ministerpräsidenten und dessen freiwillige Reise nach Den Haag. "Die Zusammenarbeit mit dem Haager Tribunal ist von entscheidender Bedeutung, um tatsächlich eine dauerhafte positive Entwicklung für die gesamte Region zu erzielen. Das gilt für alle Seiten, und die internationale Gemeinschaft muss diejenigen, die es aus eigenem Antrieb tun, besonders unterstützen und antreiben", sagte Außenminister Fischer. Fischer wollte nicht weiter spekulieren, ob nun im Kosovo die Gefahr einer Eskalation bestehe. Die Bundeswehr hat kürzlich ihr Kontingent im Kosovo um 600 weitere Soldaten auf 2.700 erhöht.

Als positiv wurde der Schritt Haradinajs auch von außenpolitischen Experten aus den Reihen des Bundestages gewertet. So auch in einer Presse-Erklärung des Südosteuropa-Experten Rainer Stinner (FDP). Das Wichtigste sei jetzt, dass sich die albanische Bevölkerung im Kosovo wegen dieses Schrittes nicht von der internationalen Gemeinschaft und deren Vermittlung und Hilfe in der Region abwende. Es wäre tragisch, so Stinner, wenn es im Kosovo, als Antwort auf den Schritt Haradinajs, zu neuen Zwischenfällen und ethnischen Konflikten kommen würde.

Lob für den zurückgetretenen Premierministers kam vom außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gert Weisskirchen. "Ich finde es sehr positiv, dass Herr Haradinaj den Mut hat und die Verantwortung übernimmt, dass er sich der internationalen Ebene stellt sowie ein Gerichtsverfahren durchsteht. Das heißt, dass er auf jeden Fall ein gutes Signal in die Region entsendet. Ich würde mir erhoffen, dass andere diesem Beispiel folgen, wie z.B. in Kroatien, dass der flüchtige ICTY-Angeklagte Ante Gotovina eine ähnlich mutige Entscheidung trifft." Weisskirchen forderte von der Internationalen Gemeinschaft mehr Unterstützung für das Kosovo.

Der Balkanexperte der CDU/CSU, Siegfried Helias, bedauerte, dass Haradinaj im vergangenen Dezember überhaupt sein Amt aufgenommen habe. "Es ist schon verwunderlich, dass er vorgeschlagen wurde. Dass er sich stellt, ist die folgerichtige Entscheidung auf die bereits angekündigte Anklage. Die Situation wird nicht besser dadurch. Wir haben eine instabile Regierung in einer sehr schwierigen Phase. Es sind schon ganz mutige Projekte angeschoben worden. Wir hoffen, dass es nun zu keinerlei Unruhen kommt."

Anila Shuka, Lidija Klasic, Berlin
DW-RADIO/Albanisch, DW-RADIO/Kroatisch, 9.3.2005, Fokus Ost-Südost