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Fokus Osteuropa

Reaktionen aus der Region

In Belgrad, Mitrovica, Podgorica und Skopje wird die ICTY-Anklage gegen den ehemaligen Kosovo-Premier Ramush Haradinaj unterschiedlich bewertet. Dass er sich dem Tribunal gestellt hat, wird überwiegend positiv bewertet.

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Die internationale Gemeinschaft habe mit dem ehemaligen Kosovo-Premier, Ramush Haradinaj, vorab vereinbart, dass er sich dem UN-Kriegsverbrechertribunal ICTY stelle, meinen zahlreiche Abgeordneten im serbischen Parlament. Dadurch wollten die Kosovo-Albaner den Eindruck erwecken, dass sie mit dem ICTY zusammenarbeiteten.

Nur vereinzelt sind positive Stimmen aus Belgrad zu vernehmen. Der serbisch-montenegrinische Außenminister, Vuk Draskovic, meint, Ramush Haradinaj habe einen verantwortungsbewussten Schritt unternommen. Rasim Ljajic, Minister für Minderheiten und Menschenrechte sowie Vorsitzender des Nationalrates für die Kooperation mit dem ICTY, sagte, dadurch steige der berechtigte Druck auf Serbien-Montenegro, vom ICTY angeklagte Serben auszuliefern.

In einer schriftlichen Erklärung des serbischen Ministerpräsidenten Vojislav Kostunica für die Deutsche Welle heißt es: "Meines Erachtens ist es nach der Anklageerhebung gegen Ramush Haradinaj und seinem Rücktritt nun am wichtigsten, dass sich alle konstruktiv verhalten und dazu beitragen, die Stabilität in Kosovo und Metohija zu wahren. Die serbische Regierung wird dazu ihren Beitrag in vollem Umfang leisten. Schließlich ist für uns die Stabilität und eine Verbesserung der Lebensumstände in Kosovo und Metohija insgesamt von vitalem Interesse."

Der stellvertretende Vorsitzende des serbischen Parlamentsausschusses für Verteidigung und Sicherheit, Dragan Sutanovac, äußerte sich konkreter: "Ich glaube, Haradinaj hat Großes für das albanische Volk im Kosovo vollbracht, indem er die Anklage akzeptierte und sagte, er werde sich stellen und nach Den Haag fahren. Ferner meine ich, dass dies die einzige Möglichkeit war, die Albaner wieder in eine bessere Verhandlungsposition gegenüber den Kosovo-Serben zu bringen. Denn bei jeder anderen Variante wären sie diejenigen gewesen, die die internationalen Regeln missachten."

Unter den Kosovo-Serben und ihren Vertretern herrscht die Meinung vor, dass die Anklageschrift des UN-Kriegsverbrechertribunals ICTY gegen den ehemaligen Kosovo-Premier Ramush Haradinaj gerechtfertigt ist, und sein Entschluss, sich friedlich dem Tribunal zu stellen, richtig ist. Die zahlreichen Appelle, Frieden zu wahren, beruhigten die Kosovo-Serben – insbesondere, diejenigen, die in Enklaven leben. Unruhen werden nicht erwartet.

Nach Einschätzung des Vorsitzenden der Serbischen Liste für Kosovo und Metohija, Oliver Ivanovic, ist Haradinajs Entschluss eine Taktik der Albaner, um die Unabhängigkeit des Kosovo zu erreichen. Der Vorsitzende des Nationalrates für Nord-Kosovo, Milan Ivanovic, sagte, der ICTY dürfe es nicht bei dieser einen Anklage gegen ehemalige UCK-Führer belassen. Ferner müsse die KFOR die Sicherheit der Serben in ganz Kosovo gewährleisten.

Politiker in Podgorica begrüßten den Entschluss Haradinajs, sich dem ICTY zu stellen. "Ich glaube, dies ist ein verantwortungsbewusster Schritt gegenüber dem eigenen Volk und für den Frieden in der Region," sagte der montenegrinische Parlamentspräsident Ranko Krivokapic. Ferner sollten die übrigen ICTY-Angeklagten daraus eine Lehre ziehen und dem Beispiel Haradinajs folgen. Den gleichen Standpunkt vertritt auch Branislav Radulovic, Vertreter der montenegrinischen Regierungskoalition. Zudem meint er: "Dies ist ein positives Beispiel für die Region – insbesondere für Serbien, wo eine negative Einstellung zum ICTY vorherrschte. Auf der anderen Seite hat der ICTY demonstriert, dass es nicht gegen ein Volk eingestellt ist. Denn das Tribunal hat Anklage gegen den flüchtigen kroatischen General Ante Gotovina, gegen Kriegsverbrecher in Bosnien-Herzegowina und jetzt gegen den ehemaligen Kosovo-Premier Haradinaj erhoben. Damit hat der Strafgerichtshof gezeigt, dass er mutmaßliche Kriegsverbrecher aus dem politischen Leben und der Öffentlichkeit auf dem Balkan herausfiltern möchte."

Die albanischen Parteien in Montenegro, die im Parlament und in der Regierung Djukanovic vertreten sind, erklärten, die Nachricht von der Anklage gegen Haradinaj habe sie betroffen gemacht. Sie könne nicht die gegenwärtige politische Entwicklung im Kosovo aufhalten. Der Vorsitzende des Demokratischen Bundes in Montenegro, Mehmet Bardhi, sagte der Deutschen Welle: "Der Entschluss, sich freiwillig zu stellen, zeugt vom großen Verantwortungsgefühl und der Entschlossenheit Haradinajs, die Werte, für die er gekämpft hat, und die Freiheit des kosovarischen Volkes überall zu verteidigen. Er demonstriert damit auch seine Bereitschaft, in Den Haag seine Unschuld zu beweisen."

Der Vorsitzende der oppositionellen Volkspartei, Dragan Soc, sagte der Deutschen Welle: "Meines Erachtens ist alles im Vorfeld abgesprochen und ich denke, dass Haradinaj bald wieder freigelassen wird.

Die Regierung in Skopje regierte verhalten. Staatschef Branko Crvenkovski forderte die Sicherheitsdienste zu erhöhter Wachsamkeit auf. "Wir hoffen, dass die Lage im Kosovo angesichts der jüngsten Ereignisse stabil und kontrollierbar bleibt. Dies ist ein erneuter Test für die internationale Friedensmission und die Kosovo-Institutionen." Auch der Koalitionspartner in der Regierung Buckovski, Ali Ahmeti, Vorsitzender der Demokratischen Union der Albaner, DUI, meldete sich zu Wort. "Wir haben die Nachricht mit Bedauern vernommen. Es ist ein weiteres Opfer von Herrn Haradinaj, sich dem ICTY in Den Haag zu stellen, um zu beweisen, dass es das Kosovo verdient, frei zu sein, und um eine endgültige Lösung des Kosovo-Status zu beschleunigen." Nach dieser Erklärung reiste Ahmeti ins Kosovo, um seinen langjährigen Freund Haradinaj nach Den Haag zu verabschieden.

DW-RADIO, 9.3.2005, Fokus Ost-Südost