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Europa

Rama: "Albanien ist Stabilitätsfaktor auf dem Westbalkan"

Die EU-Mitgliedschaft sei die politische Priorität seines Landes, sagte der albanische Premier Edi Rama in Berlin. Gleichzeitig sei Albanien an guten Beziehungen zu den Nachbarn interessiert.

Deutsche Welle: In der vergangenen Woche hat sich der deutsche Bundestagsabgeordnete Gunther Krichbaum während seines Besuchs in Albanien sehr kritisch dazu geäußert, dass das Land schon beim EU-Gipfel im Dezember grünes Licht für die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen bekommt. Er ist der Meinung, dass Albanien viele wichtige Kriterien noch nicht erfülle. Wie sehen Sie das?

Edi Rama: Es ist ganz natürlich, dass es Abgeordnete gibt, die ihren eigenen Standpunkt in verschiedenen Parlamenten der Europäischen Union vertreten. Diese Debatte gibt es schon seit dem Beginn des Erweiterungsprozesses. Aber der Termin im Dezember hat nichts speziell mit dem Deutschen Bundestag zu tun. Hier geht es um die Haltung der deutschen und anderer Regierungen zu den Empfehlungen der Europäischen Kommission. Darüber haben wir ausführlich mit der Bundeskanzlerin gesprochen. Sie hat die Ergebnisse, die wichtigen Reformen, die wir unternommen haben, begrüßt. Dabei bezieht sie sich zweifelsohne auf den Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission. Wir erwarten, dass Deutschland beim EU-Gipfel im Dezember Albanien unterstützen wird, so wie es das bisher immer getan hat - und, davon bin ich überzeugt, auch in der Zukunft tun wird.

Angela Merkel empfängt Edi Rama in Berlin (imago/J. Heinrich)

Angela Merkel empfängt Edi Rama in Berlin

Die Bundeskanzlerin ist auch persönlich sehr engagiert in der Balkan-Politik und hat den Westbalkan-Prozess ins Leben gerufen. Haben Sie in Berlin mit Angela Merkel über die regionale Politik und die Verbesserung der Beziehungen zwischen den Balkan-Ländern gesprochen?

Wir sind dank der visionären Unterstützung der Kanzlerin in einem neuen Prozess. Und jetzt machen wir nach und nach Fortschritte in diesem Prozess, auch wenn nicht jeder dieser Schritte leicht ist und obwohl wir nicht immer einer Meinung sind. Und es gibt auch Dinge, mit denen wir gar nicht einverstanden sind. Wenn es um unsere bilateralen Beziehungen zu Serbien geht, ist insbesondere die Kosovo-Frage problematisch (Serbien erkennt die Unabhängigkeit des Kosovo nicht an, Anm. d. Red.). Trotzdem haben wir in der Region eine neue Epoche begonnen.

Der Westbalkan gilt immer noch als instabile Region, mit mehreren Brennpunkten. Wichtig für die Stabilität sind gerade die Beziehungen zwischen Serbien, Albanien und Kosovo. Man hat den Eindruck, dass Sie ein sehr gutes Verhältnis zu Ihrem serbischen Amtskollegen Aleksandar Vucic haben. Trotzdem passiert es immer wieder, dass es nach einem Treffen mit ihm Verstimmungen im Kosovo gibt und umgekehrt nach Treffen mit dem kosovarischen Premier Verstimmungen in Serbien. Wie können Sie Ihre Rolle in dieser Dreiecksbeziehung konstruktiver nutzen?

Ich versichere Ihnen, dass die Online-Portale, auf die Sie sich berufen, nicht die Realität abbilden. Im Gegenteil, sie sollten mit großer Vorsicht betrachtet werden. Es gibt keine Probleme in den Beziehungen, die Sie als eine Dreiecksbeziehung bezeichnen. Im Gegenteil, wir verstehen uns sehr gut und arbeiten sehr gut zusammen mit dem Präsidenten, dem Ministerpräsidenten und den Institutionen im Kosovo. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit ist es klar, dass wir unsere Haltung gegenüber Serbien besprechen und koordinieren, genauso wie gegenüber jedem anderen, wenn es nötig ist.

Mazedonien steht vor vorgezogenen Neuwahlen am 11. Dezember. Die Situation im Land ist angespannt. Kann das Land aus der schwierigen Situation herauskommen?

Wir sind sehr an der Stabilität und an einem möglichst großen und nachhaltigen Fortschritt in Mazedonien interessiert. Diese Stabilität ist entscheidend für die Region, sie ist auch entscheidend für Albanien. Denn wir haben ein besonderes Interesse daran - auch wegen der albanischen Bevölkerung, die in Mazedonien lebt. Wir verfolgen den (Wahl-)Prozess mit Interesse und hoffen, dass er das Ende eines großen Streits bedeutet und den Anfang eines neuen Kapitels für unsere Nachbarn. Zweifelsohne wünschen wir und hoffen, dass die Freiheiten und Rechte der Albaner in Mazedonien von Tag zu Tag solider innerhalb des mazedonischen Verfassungsrahmens sein werden.

Kürzlich haben Sie eine delikate Frage im Verhältnis zu Griechenland thematisiert, die sogenannte Çamen-Frage. Es handelt sich um eine albanische Minderheit, die nach dem Zweiten Weltkrieg aus Nordgriechenland größtenteils vertrieben und enteignet wurde. Dieses Thema wurde lange tabuisiert, nicht nur in Griechenland, sondern auch in Albanien. Wie soll die Çamen-Frage gelöst werden?

Dieser Teil der Bevölkerung fühlt sich zu Recht diskriminiert in Griechenland und das muss beendet werden. Wir sind überzeugt, dass die Lösung dieser Frage die Beziehungen zu Griechenland nicht durcheinander bringen würde. Vielmehr sollten dadurch die guten Beziehungen zum griechischen Volk und dem griechischen Staat noch verstärkt werden. Denn wir sind Nachbarn und wir sind dazu verurteilt, zusammen zu leben.

Westbalkan-Konferenz Gruppenbild Angela Merkel (Reuters)

Merkels Initiative: Westbalkan-Konferenz in Berlin (2014)

Haben Sie konkret etwas unternommen, um diese Probleme zu lösen? Haben Sie bereits mit Ihrem Amtskollegen, dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras, über diese Frage gesprochen?

Wir reden immer wieder darüber. Wir können es aber nicht hinnehmen, dass im 21. Jahrhundert in Europa ein Journalist zur "Persona non grata" erklärt wird, und dass es ihm seit vier Jahren verboten ist, dieses Land zu betreten, nur weil er ein Mal nach Griechenland gefahren ist und einen Bericht aus dem Gebiet gemacht hat, wo früher Albaner in der Camerie gewohnt haben. Und genau das ist dem albanischen Journalisten Martin Memaj widerfahren. Griechenland ist ein Nachbarland, in dem in schweren Zeiten Hunderttausende Albaner aufgenommen worden sind. Und genauso ist den Griechen von unserem Volk in schweren Zeiten geholfen worden. Umso mehr scheint es mir, dass die Lösung der Çamen-Frage unserer Nachbarschaft, die für uns eine strategische Bedeutung hat, noch mehr Auftrieb geben könnte.

Sie haben sich im US-Wahlkampf für Hillary Clinton positioniert. Was erwarten Sie jetzt, nach dem Sieg Trumps, von der US-Regierung in Bezug auf der Verhältnis USA - Albanien?

Ich habe mich nicht klar für Hillary Clinton ausgesprochen, weil ich mich nicht in den Wahlkampf eingemischt habe. Aber es ist kein Geheimnis, dass wir wegen allem, was sie oder Präsident Bill Clinton für Albanien, für Kosovo und für die Albaner getan hat, eine bedingungslose Vorliebe für sie haben. Was den Kandidaten und jetzt gewählten Präsidenten der USA angeht, habe ich meine Meinung geäußert, wenn ich gefragt wurde. Aber das gehört jetzt der Vergangenheit an. Heute ist er gewählter Präsident. Die USA sind ein strategischer, unersetzlicher Partner Albaniens. Diesbezüglich gibt es also kein Problem.

Edi Rama ist ein albanischer Politiker und Künstler. Er ist Vorsitzender der Sozialistischen Partei Albaniens und seit 2013 albanischer Ministerpräsident.

Das Interview führte Adelheid Feilcke.